und das können wir als mahnenden Hinweis durchaus ernst nehmen. Und ich bin sehr wohl der Auffassung, dass wir hier, gerade auch, was die finanzielle Seite angeht und die Darlegung der tatsächlichen Einspareffekte, nacharbeiten müssen und dass wir noch etwas vorlegen sollten. Aber dieses, meine Damen und Herren, wird geschehen.
Ein dritter Punkt, den ich inhaltlich ansprechen möchte. Hier ist in verschiedener Art und Weise dargestellt worden, die Landesregierung hat ja was vorgelegt und die Enquetekommission ist hinterhergelaufen. Von den zeitlichen Abläufen her stimmt das. Natürlich haben wir diskutiert und wir hatten Empfehlungen der Landesregierung bereits vorliegen. Wir hatten dann ab einem gewissen Zeitpunkt auch sehr verbindliche Papiere der Landesregierung vorliegen. Und gerade die, die das kritisieren, wir wären hier der Landesregierung doch nur hinterhergelaufen, beschwören den Geist der Enquetekommission der Jahre 2000 bis 2002, die sehr unabhängig war und die dieses auch gezeigt hat. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass eine solche Enquetekommission zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie eine Landesregierung, die uns einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Und wenn Sie sich die Diskussionen, die wir geführt haben, noch mal vor Augen führen, Herr Kreher, wenn Sie sich diese Diskussion vor Augen führen,
dann werden Sie mir sehr schnell zustimmen, dass eigentlich nur eines klar war: Es war eigentlich ganz schnell und eigentlich unangreifbar klar, Rostock bleibt kreisfrei. Das war ziemlich außerhalb der Diskussion.
Ich glaube, alles andere ist in dieser Kommission hin und her und mit Argumenten für beide Linien sehr heftig diskutiert worden.
Ich möchte hier nur daran erinnern, wie sehr wir uns gerade auch mit dem Thema Wismar auseinandergesetzt haben,
und mit besonderer Vehemenz, das wissen wir alle, seine Kreisfreiheit verteidigt bis hinein in dieses Haus, Herr Roolf.
Aber wir sind zu einem anderen Ergebnis gekommen. Aber wir sind nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen, weil dies von vornherein feststand, sondern wir sind zu einem anderen Ergebnis gekommen, weil wir uns mit Argumenten auseinandergesetzt haben.
Und jetzt gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung. Für mich ganz persönlich war es nicht so einfach, am Ende meine Hand zu heben, ich habe sie gehoben, aber es war nicht so einfach, meine Hand zu heben für die Kreisfreiheit der Landeshauptstadt Schwerin, denn aus meiner Sicht gibt es sehr wohl Argumente, die sagen, wir müssen in etwa eine Homogenität haben auf der Ebene dieser kreislichen Strukturen der Kreise und kreisfreien Städte und wir haben dort Größenordnungen, die alle bei 200.000 Einwohnern aktuell liegen. Der Ausreißer nach unten ist Nordwestmecklenburg, einschließlich des einzukreisenden Wismar mit 152.000,
Und dann haben wir Schwerin mit 90.000. Natürlich werden sich daraus auch finanzielle Verwerfungen ergeben. Darauf hat uns der Rechnungshof, wie ich finde, an der Stelle übrigens nachvollziehbar hingewiesen. Und deswegen gibt es für mich auch eine Menge fachliche Argumente gegen die Kreisfreiheit. Mich hat letztlich die Sonderrolle überzeugt, die Schwerin als Landeshauptstadt hat, und deswegen habe ich in der Schlussabstimmung für die Kreisfreiheit von Schwerin gestimmt. Aber dieses war keineswegs selbstverständlich und es ist bei anderen Städten anderen Anwesenden ja ähnlich gegangen, dass sie hier teilweise differenziert abgestimmt haben.
Also das so darzustellen, als seien wir einfach nur der Landesregierung hinterhergelaufen, das, meine Damen und Herren, ist eine bösartige Unterstellung. Die weise ich ganz einfach zurück.
Und nun ein Letztes zum Inhalt. Wir haben uns verbal dazu bekannt, dass wir Lösungen haben wollen, die für das ganze Land eine optimale Lösung bringen. Wenn ich mir manche Diskussionen, die in dieser Enquetekommission geführt worden sind, und manche Diskussionen, die auch jetzt außerhalb der Kommission geführt werden, vor Augen führe, dann frage ich mich, ob diese Messlatte, wir wollen die beste Lösung fürs ganze Land, eigentlich von allen akzeptiert wird. Wenn ich zum Beispiel die Diskussionen sehe, die gerade in Greifswald sehr intensiv um das Thema Stadtkreis geführt werden, ich will das mal etwas polemisch sagen, nach der Parole: Ich, die schöne Stadt, nehme mir ein paar Umlandgemeinden, die auch finanziell in aller Regel recht potent sind, und verwalte die mit, und so machen wir einen Stadtkreis,
und was dann zwischen diesen Städten an lebensunfähigen, weil finanziell ausgehungerten Landkreisen bleibt, das interessiert mich nicht. Eine solche Politik, meine Damen und Herren, wollen wir allerdings nicht. Wir wollen eine Politik,
Und, Herr Schnur, Ihre Ehrlichkeit ehrt Sie ja, aber zu sagen: Ja, ich als Müritzer will natürlich die Kreisfreiheit von Neubrandenburg. Da sagen wir es doch mal offen: Na klar, dann steigt die Chance, Warens Kreisstadt zu werden, durchaus an,
Aber ist das wirklich die Frage, die uns hier bewegen muss? Uns muss die Frage bewegen: Ist es für die Gesamtentwicklung des Landes besser, wenn Neubrandenburg kreisfrei ist, oder ist es besser, wenn Neubrandenburg kreisangehörig ist?
Und da sind wir mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, für die Gesamtentwicklung des Landes ist es besser, Neubrandenburg einzukreisen.
Also, meine Damen und Herren, Messlatte kann und darf nur die Gesamtentwicklung, die möglichst starke, die möglichst gute Gesamtentwicklung unseres Landes sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Verfahren sagen. Die Empfehlung des Ältestenrates lautet, dass wir diesen Bericht der Enquetekommission überweisen an den Innenausschuss.
Wenn wir einen Bericht einer Enquetekommission an einen Ausschuss überweisen, wird er dort als Bericht erneut Beratungsgegenstand. Ich glaube nicht, dass dies ein sinnvoller Weg ist. Ein sinnvoller Weg wäre es eigentlich, wenn dieser Landtag beschließt: Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Und dann muss man, so habe ich mich nach der Geschäftsordnung belehren lassen, ihn verfahrensmäßig für erledigt erklären. Ich glaube, er wird in unseren Diskussionen herangezogen werden, auch wenn er nicht in einen Ausschuss überwiesen wird,
denn dann müsste der Ausschuss ja eine Empfehlung zu diesem Papier geben, und das scheint mir nicht sinnvoll. Ich bitte Sie also in diesem Fall – und der Ältestenrat wird mir das verzeihen –, der Position des Ältestenrates nicht zu folgen und das Papier nicht zu überweisen, sondern verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Für alle, die das jetzt vom Verfahren her noch nicht so auf dem Schirm haben, will ich es noch mal erläutern.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Raimund Frank Borrmann, NPD: Schirme sind verboten im Landtag. Das wissen Sie doch.)