Protocol of the Session on September 23, 2009

Meine Herren von der NPD, ich habe das ja nun absichtlich gemacht, dass ich Ihnen die Gelegenheit gegeben habe,

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein ganz Schlauer! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ihre Karnevalssitzung dann auch hier abzuziehen.

Herr Pastörs, sie haben nun mal den Spruch, vielleicht kennen Sie den ja auch aus Köln oder aus dem Rheinland: „Jeder Jeck ist anders.“

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das merkt man bei Ihnen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das haben Sie hier wieder einmal bestätigt, dass Sie anders sind als der Rest der Abgeordneten hier.

(Udo Pastörs, NPD: Gott sei Dank! Gott sei Dank!)

Das ist schon richtig und das ist auch gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich bin heute Morgen auf dem Weg hierhin wieder an Ihren Plakaten vorbeigefahren und da steht groß drauf: „Taten statt Worte“.

(Udo Pastörs, NPD: Das sollten Sie sich mal merken. Sie haben die Mehrheit im Parlament.)

Ich meine, vielleicht wäre es schon mal ganz gut, wenn Sie sich wenigstens an diese Plakate halten würden

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

und hier nicht immer nur Plattitüden von sich geben würden, die diesem Haus – vor allem in diesem Thema – nicht angemessen sind.

(Udo Pastörs, NPD: Das bestimmen nicht Sie!)

Wir müssen bei allen Unterschieden, die es hier in diesem Landtag inhaltlich gibt zu diesem Thema zwischen den Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Linkspartei, feststellen,

(Michael Andrejewski, NPD: Im Versagen sind Sie einig.)

in einem Punkt sind wir uns tatsächlich einig: Dieser Bereich der maritimen Wirtschaft ist der industrielle Kernbereich dieses Landes.

(Udo Pastörs, NPD: War! War! Das ist doch schon lange Geschichte.)

Ich gehe mal davon aus, dass es zwischen …

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Der hat sich doch schon aufgelöst. Das ist doch schon gar kein Kern mehr. Das ist doch bloß noch ein Schwamm.)

Die einzigen, die sich hier auflösen sollten, das wären Sie,

(Udo Pastörs, NPD: Sollten, sollten! Das ist der Konjunktiv.)

und das wäre wahrscheinlich auch kein Verlust für die Menschheit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Meine Herren von der NPD, was Sie offensichtlich bis heute trotz der vielfältigen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses nicht begriffen haben:

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die Bedeutung dieser Unternehmen insgesamt für das Land.

(Stefan Köster, NPD: Sie machen das doch alles kaputt.)

Und es ist bedauerlich, dass trotz der vielfältigen Sitzungen, dass trotz der Anhörungen, der verschiedenen Anhörungen, die dort stattgefunden haben, offensichtlich nichts, aber auch gar nichts bei Ihnen hängen geblieben ist.

(Udo Pastörs, NPD: Lesen Sie doch den Beschluss! Dann sehen Sie doch Ihre gesamte Hilflosigkeit. Lesen Sie doch den Beschluss! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Allerdings muss man dann, wenn man,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie sind abgerutscht.)

wenn etwas im Kopf bleiben will, dann muss zwischen dem rechten Ohr (Eingang) und dem linken Ohr (Ausgang) auch was vorhanden sein,

(Udo Pastörs, NPD: Wie bei Ihnen. Das sieht man im Beschluss.)

was zur Aufnahme fähig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur Hohlkörper!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch noch zwei Sätze sagen zu der aktuellen Situation,

(Udo Pastörs, NPD: Na, machen Sie doch ein bisschen mit uns. Das ist doch ganz nett.)

die von Ihnen angesprochen worden ist, Herr Pastörs.

Was wäre denn die Alternative, wenn wir so gehandelt hätten, wie Sie das tatsächlich vorschlagen würden? Dann wären damals die Werften, die übrigens nicht vom Land verkauft worden sind, sondern von Aker in Oslo, eben nicht verkauft worden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: So ist es.)

Hätten wir sie kaufen sollen in einer Situation, wo schon absehbar war, dass Containerschiffbau nicht nur in Deutschland, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern weltweit in der Krise ist?

(Udo Pastörs, NPD: Ach so, dann haben Sie den Investor also ins Messer laufen lassen?! Das ist ja interessant.)

Und wenn man …

(Udo Pastörs, NPD: Hochinteressant. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ach, Herr Pastörs! Es soll Leute geben, die verstehen etwas von Betriebswirtschaft.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und wenn jemand ein Unternehmen für 250 Millionen Euro kauft, dann wird er vielleicht anders als Sie vorher in die Bücher geguckt haben und wissen, was er tut. Und wenn er ein unternehmerisches Risiko eingeht, dann wird ihm das wohl auch klar gewesen sein. Dass er möglicherweise dieses unternehmerische Risiko anders eingeschätzt hat, als sich das hinterher entwickelt hat, das ist für den jeweiligen Investor erst mal bedauerlich,

(Michael Andrejewski, NPD: Er kann ja was ganz anderes vorhaben. – Udo Pastörs, NPD: Nein, das ist für die Arbeitnehmer eine Katastrophe. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)