(Peter Ritter, DIE LINKE: Abflug, Freund Blase! – Udo Pastörs, NPD: Ja, so funktioniert Ihre Demokratie. Ab nach Stettin! – Reinhard Dankert, SPD: So, wie Sie sich das vorstellen, funktioniert es ja eben nicht. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann werde ich die Begründung vornehmen. – Vizepräsident Hans Kreher spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, das übernehme ich. – Peter Ritter, DIE LINKE: Noch ein Versuch.)
(Udo Pastörs, NPD: Nun lassen Sie ihn doch mal ausreden, Mensch! Das gibt’s doch nicht hier! – tumultartige Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Raus! Raus!)
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Vizepräsident Hans Kreher spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Egbert Liskow, CDU, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Mikro! Mikro!)
Der Bundestagswahlkampf ist in wenigen Tagen zu Ende. Es soll ein Wettbewerb, ein gleichwertiger Wettbewerb von den zur Wahl antretenden Parteien herrschen. Und es ist sicher ein polemischer Wahlkampf, das geben wir auch zu,
aber es kann nicht angehen, dass auf Weisung des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden Wahlinformationen,
Wahlplakate abgehangen werden. Das ist unzulässig. Wir fordern, dass es dringend geboten ist, dass die Landesregierung sich aus diesem Bundestagswahlkampf heraushält und ihre parteipolitische Neutralität durchsetzt und sich zurückhält.
Das ist wichtig, denn es kann nicht angehen, dass Meinungen unterdrückt werden, wenn sie keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Deshalb ist das vielleicht eine polemische Meinung, die wir dort vertreten auf diesen Wahlinformationen,
aber es ist wichtig, dass auch diese Meinungen der Bevölkerung kundgetan werden. Und die Bevölkerung soll dann in der Bundestagswahl selbst entscheiden, für welche Partei sie sich entscheidet. Der Bürger ist mündig genug.
Wir leben ja in einer Demokratie und da kann das Volk selbst entscheiden und bedarf keiner Zensur durch eine Landesregierung, welche Plakate aufgehängt werden können und welche nicht und welche abgehängt werden. Deshalb ist diese Sache dringend, ist es dringend geboten, darüber zu verhandeln und darüber zu sprechen. Wenn Sie eine andere Auffassung haben, dann legen Sie die bitte dar. – Danke.
neten Heinz Müller zur Gegenrede das Wort erteile, werde ich gemäß Paragraf 99 unserer Geschäftsordnung Absatz 1 Herrn Udo Pastörs des Saales verweisen. Bitte schön.
Herr Köster, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Verstoß in Bezug auf unsere Geschäftsordnung in dieser Form dann eine Wortentziehung nach sich zieht.
Herr Köster, ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und verweise Sie des Saales. Bitte verlassen Sie beide den Raum.
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, nun geht und haltet den Betrieb nicht auf! – Jörg Heydorn, SPD: Zack, zack! Schneller!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass unabhängig davon, ob die Entscheidung des Präsidiums hier vorne gut- oder schlechtgeheißen wird, bitte keine Kommentare dazu abzugeben sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in einem scharf und engagiert geführten Wahlkampf gibt es eine klare Grenze zwischen Plakaten, mit denen man sicherlich pointiert die eigene parteipolitische Linie der Bevölkerung anbietet, und Plakaten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Diese Grenze gibt es.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Das tun sie nicht, das tun sie nicht.)