Protocol of the Session on June 17, 2009

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch gar nicht wahr. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

der muss sich selber an die Nase fassen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das habe ich nie gesagt. Das habe ich nie gesagt, Herr Roolf.)

was er für Klarheit und für Wahrheit hier …

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Einen Moment, Herr Roolf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion.

(Karin Strenz, CDU: Ja, leider.)

Ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren, und das Wort „Blödsinn“ muss ich als unparlamentarisch zurückweisen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: In dieser Sache müssen wir endlich zusammenarbeiten. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wer auch immer den Begriff gewählt hat, dieses Schauspiel der Schuldzuweisung,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

dieses Schauspiel – wer, was – bringt überhaupt gar keinen weiter.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen Sie doch die ganze Zeit. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Da hinten sitzen Unternehmerinnen und Unternehmer und ich weiß nicht, was die empfinden bei unserer Art der politischen Reden, die wir hier halten, ob sie sich darin wiederfinden

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

und ob damit Probleme gelöst werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Vincent Kokert, CDU)

Das, was wir …

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist zum Lachen und zum Weinen.)

Sie können ja, Sie können ja noch lauter schreien, es bringt uns nur nicht weiter.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist so.)

Es bringt uns nicht weiter. Das, was wir – und dazu sind wir als Liberale sehr deutlich bereit –

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dazu beitragen können, ist, Brücken zu bauen, Gesprächs ebenen zu öffnen, und dann erwarten wir aber auch, wir erwarten von denen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Brücken sind da. Sie müssen sie auch beschreiten wollen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

wir erwarten von denen, die dann auf der Seite der Landesregierung sitzen, dass sie – und das will ich noch mal sehr klar und sehr deutlich sagen – gute Botschaften an die Unternehmer zu bringen, wenn man helfen kann,

(Zurufe von Karin Strenz, CDU, Toralf Schnur, FDP, und Michael Andrejewski, NPD)

aber auch Wahrheiten auszusprechen, wenn man nicht helfen kann. Herauszögern, hinhalten, Kopf in den Sand stecken, das hilft keinem in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut hier kein Mensch. Das tut hier kein Mensch, Herr Roolf.)

Vielen Dank, Herr Roolf.

Ums Wort gebeten hat jetzt der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel.

(Michael Roolf, FDP: Das war jetzt zu erwarten. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Roolf würde das natürlich alles ganz anders machen, wenn er Wirtschaftsminister wäre.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, bevor ich zu den eigentlichen Fakten komme, doch noch eine Vorbemerkung machen.

Herr Roolf, Sie haben zu Recht festgestellt, hier schreien, sich laut oder leise oder wie auch immer in einer Art zu äußern, wie ich es gerade eben aber von Ihnen gehört habe, das hilft in der Tat keinem.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und wissen Sie, wenn Sie jetzt versuchen, daraus eine Art des Herangehens an die Probleme ableiten zu wollen, indem ich mir erlaubt habe, in Respekt vor den Wirtschaftssprechern dieses Hauses nun mal abzuwarten, nachdem ich permanent bei Ihnen berichte, nachdem wir Sie zu Runden bei uns im Ministerium eingeladen haben, nachdem ich im Wirtschaftsausschuss, im Kabinett überall Rede und Antwort stehe, wenn ich jetzt mal Respekt übe und sage, jetzt will ich hören, was da an Vorschlägen kommt, dann muss ich sagen, mir das vorzuwerfen, finde ich nun wirklich,

(Michael Roolf, FDP: Der Vorwurf bleibt, der bleibt.)

also, tut mir leid, unter aller Würde.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und, Herr Roolf, eine zweite Bemerkung muss ich schlicht machen, auch deshalb, weil Sie es natürlich wissen. Zu fordern, ich sollte all die Dinge, die wir von morgens bis in die Nacht im Wirtschaftsministerium zu bewegen haben – und das sind die Werften, das sind die Zulieferer, aber nicht nur –, dass ich diese doch bitte schön möglichst jeden Tag auf dem Jahrmarkt ausbreiten soll,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

dann will ich Sie ganz deutlich fragen: Wollen wir denn da mal mit Ihrem Unternehmen anfangen?

(Michael Roolf, FDP: Das hat keiner behauptet.)

Nein, das würden Sie auch nie behaupten, das würden Sie auch nie behaupten, das würden Sie auch nie wollen.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Insofern noch mal meine Bitte: Lassen Sie uns bitte solche Dinge hier nicht so diskutieren. Das ist der Sache nicht angemessen, das hilft uns in der Tat – Sie haben es gesagt, richtig – keinen Schritt weiter, sondern hier geht es um konkrete Fakten und dazu will ich jetzt kommen.

Meine Damen und Herren, die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schlüsselindustrie. Das wurde jetzt mehrfach hervorgehoben. Die Zahlen, damit da auch Klarheit herrscht: Wir haben 380 Unternehmen im Bereich der maritimen Industrie, 260 sind insgesamt Zulieferfirmen, aber diese Zahl der 260 Zulieferfirmen dürfen Sie nicht ausschließlich auf Wadan konzentrieren. Das hatte ich aber gestern im Wirtschaftsausschuss versucht deutlich zu machen.

Wir haben insgesamt 80 Unternehmen, die sich mit Schiff-, Boots- und Jachtbau befassen, und davon sind drei Werftunternehmen. Eigentlich müsste man sogar heute noch sagen, es sind schon fast wieder vier. Das freut mich auch, dass es in Boizenburg inzwischen auch wieder einen – wenn auch bescheidenen – Schiffbau gibt. Dort hatten wir ja vor Jahren traurige Erlebnisse.

Übrigens, die Tatsache, dass wir klar formulieren, dass die maritime Industrie Schlüsselindustrie in Mecklenburg-Vorpommern ist, hat auch dazu geführt, dass wir sehr schnell nach meinem Amtsantritt eine Konzeption erstellt haben, die sich überschrieben hat „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie“. Und ich bin auch sehr dankbar, dass sich der Wirtschaftsausschuss sehr schnell mit diesem Konzept befasst hat, Anhörungen gemacht hat, auch Vorschläge gemacht hat, wie man weiterkommen will. Sicherlich werden wir dieses Thema aufgreifen und das, glaube ich, ist auch der richtige Weg.