Protocol of the Session on June 17, 2009

anstatt als Minister nach vorne zu gehen, zu agieren, Verantwortung zu übernehmen

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das macht er jeden Tag, Herr Roolf. Da seien Sie sich mal gewiss.)

und sich dann hier vorne hinzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Das, worauf wir Anspruch haben, und das, was wir dringlich brauchen, ist für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Klarheit und Wahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Karin Strenz, CDU)

Wir müssen Klarheit darüber haben, wie die Situation in den Schiffbauunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist,

(Angelika Peters, SPD: Diese einzige Wahrheit weiß nur Herr Roolf. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

die Wahrheit, wie viele Aufträge wir wirklich noch haben, um sie abzuarbeiten, und die Zulieferer,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tun Sie doch nicht so, als ob Sie nichts wissen! Das wissen Sie doch alles.)

die Zulieferer,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wozu machen wir denn Ausschusssitzungen? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

die Zulieferer und die Werften und ihre Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Klarheit in unseren Mitteln und Möglichkeiten, wie wir diese Krise bewältigen können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich glaube, Sie wissen mehr als wir. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir haben in der Tat, ob es 260 betroffene Unternehmen, 170 oder wie viele auch immer sind, wir haben 260 einzelne Probleme. Wir können über keines dieser Probleme eine standardisierte Messlatte halten und mit standardisierten Konzepten versuchen, diese Probleme zu lösen. Aber was wir können, ist, diesen Unternehmerinnen und Unternehmern und auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in diesen Unternehmen klar zu sagen, was wir können und was wir nicht können.

Gestatten Sie mir einfach aus meiner persönlichen Situation heraus, ich bin erst vor zweieinhalb Jahren in die Politik gegangen, vielleicht schlägt noch ein zu großes Herz für Unternehmer in mir drin,

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

vielleicht habe ich auch eine zu eingeschränkte Sichtweise auf diese Dinge, aber es ist das Wichtigste, das Allerwichtigste, dass den Gesprächspartnern, die sich jetzt an die Ministerien wenden, die jetzt ihre Probleme besprochen haben wollen, dass denen innerhalb kürzester Zeit gesagt wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist dem denn nicht so?)

was wir können und was wir nicht können.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie doch keine Märchen hier!)

Ich habe, lieber Herr Kollege Nieszery,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist der tägliche Job. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

nicht gesagt, was wir nicht tun, ich habe gesagt – einmal bitte genau hinhören –, was wir tun müssen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wird doch getan. Das wird doch getan. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Dann hätten wir es gerne hier vom Wirtschaftsminister im Vorfeld auch realisiert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warten Sie doch mal, bis er geredet hat. Sie behaupten hier, was Sie gar nicht wissen.)

Das, was wir, Herr Kollege Nieszery, gestern im Wirtschaftsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung gehört haben, …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sollten Sie auch nicht zum Besten geben.)

Lassen Sie mich doch einfach ausreden!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Okay.)

… was wir in nicht öffentlicher Sitzung gehört haben, war frustrierend,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ernst, ernst.)

es war eine Stille im Raum. Ich habe den einen oder anderen Kollegen auch noch nie so betroffen gesehen. Das sage ich auch ganz deutlich.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist eben eine ernste Situation.)

Es ist eine ernste Situation, aber es muss Wahrheit und Klarheit

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

in die Bevölkerung getragen werden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür sind Sie gewählt, um dies mit diesem Ernst aufzunehmen.)

wie ernst die Situation ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür sind Sie gewählt. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und wenn wir aus der Opposition – und da nehme ich den Kollegen Holter mit ins Boot – die Dinge kritisch ansprechen, dann sind wir auf einmal die Totengräber von Mecklenburg-Vorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das habe ich nie gesagt. Das können Sie mir nicht vorwerfen.)

Aber Sie, die die Verantwortung haben, die Probleme anzusprechen, Sie scheuen sich davor,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir tun aber was.)

diese Probleme in der Klarheit und mit der Wahrheit anzusprechen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch gar nicht wahr. Was reden Sie da für einen Blödsinn?!)

Also wer sich auf der einen Seite darüber beschwert, …

Meine …

… dass die Opposition der Totengräber ist,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch gar nicht wahr. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)