Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Industrielle Schweinezucht in Mecklenburg und Vorpommern beenden, unkritische Anwendung der Roten Gentechnik bei der Schweinezucht verhindern, Drucksache 5/2542.
Antrag der Fraktion der NPD: Industrielle Schweinezucht in Mecklenburg und Vorpommern beenden, unkritische Anwendung der Roten Gentechnik bei der Schweinezucht verhindern – Drucksache 5/2542 –
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Dem Haus liegt der Antrag mit der Thematik „Industrielle Schweinezucht in Mecklenburg und Vorpommern beenden, unkritische Anwendung der Roten Gentechnik bei der Schweinezucht verhindern“ vor. Welche Gründe bewegen die Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu dieser Einbringung?
Erstens. Die Entfremdung in der Tierhaltung ist in den letzten Jahren sehr stark vorangeschritten. Dies trifft besonders auf die Aufzucht und die Mast von Schweinen zu. Schweineställe werden in immer größeren Einheiten von 15.000 bis 100.000 Mastplätzen geplant, beantragt, errichtet und letztendlich auch betrieben. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Betriebe, die Schweine halten, um 65 Prozent zurückgegangen. In der gleichen Zeit haben sich aber die Schweinebestände pro Betrieb mehr als verdoppelt.
Zweitens. Die – ich gebrauche diesen Ausdruck mit Widerwillen – „Erzeugung“ von Schweinefleisch, die Mästung der Schweine, erfolgt in Deutschland bei den neu errichteten Betrieben fast ausnahmslos ohne Bindung an selbst bewirtschaftete Flächen. Dies hat zwei Konsequenzen:
a) führt die Trennung von Tierhaltung und Feldbestellung zu einer Entfremdung von der Futterproduktion für die im Betrieb gehaltenen Tiere. Diese werden durch Fremdfutter gemästet, zu dem der Landwirt – wir sollten besser den Ausdruck „Landfabrikant“ gebrauchen – keine sensorische, rationale oder ethische Beziehung mehr hat.
Einzig und allein der Futterpreis, Mastwirkung und Verkaufspreis spielen eine entscheidende Rolle. Im letzten Jahrzehnt hat dies zu einem Futterimport ungeahnten Ausmaßes geführt. Jährlich werden Hunderttausende Tonnen Gensoja und Gensojaschrot aus Übersee, besonders Argentinien eingeführt, mit den entsprechenden klimatischen Konsequenzen in diesen Ländern. Dieses gentechnisch kontaminierte Tierfutter wird in den Mastfleischfabriken an die Schweine verfüttert und gelangt in den Stoffwechsel der Tiere. Niemand kann sagen, welche langfristigen Folgen dies hat, denn die Tiere werden schon nach wenigen Monaten geschlachtet, um in deutschen Haushalten gegessen zu werden. Kaum ein Verbraucher ist sich darüber bewusst, was ihm da aufgetischt wird.
Wir Nationalen sagen: Weder für die mit Genfutter gemästeten Schweine noch die, die sie verzehren – auch für Herrn Professor Methling –, gilt: M-V tut gut.
b) Die zweite Konsequenz der Entkopplung von Mastbetrieb und landwirtschaftlicher Anbaufläche bei wachsenden Beständen ist die Überdüngung durch erhöhte Gülle- beziehungsweise Nährstoffmengen, die entsorgt werden müssen. Die kontinuierliche Vergrößerung der Bestände in den einzelnen Anlagen potenziert das Problem. Die Konzentration der Bestände führt zu einer Konzentration von Gülle- und Nährstoffanfall.
Die Folge sind entweder eine erhöhte Kontamination der umliegenden gedüngten Böden mit Nährstoffen oder wesentlich höhere Transportaufwendungen mit zusätzlichem Mineralölverbrauch beziehungsweise Agrodieselverbrauch und wirtschaftlichen Nachteilen, wie es schon Thünen mit seinen Kreisen darlegte. Damit wächst die Gefahr der unsachgemäßen Ausbringung der Gülle und Überdüngung im Bereich der Mastanlagen.
Drittens. Der BUND, der Bund für Umwelt und Naturschutz, erkennt in Studien, dass die großindustrielle Tierhaltung mit staatlichen Beihilfen beziehungsweise ohne staatliche und kostenträchtige Auflagen erfolgt, die der Tendenz riesiger Mastanlagen entgegenwirken würde. Die Umweltorganisation konstatiert eine Absenkung von Umweltstandards bei gleichzeitiger Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Großanlagen. Die neuen Stallanlagen – so der BUND – erhalten oft Baugenehmigungen ohne den Nachweis langfristig vorhandener Flächen für die Ausbringung der Gülle. Oft reicht schon der Beleg, dass für einige Jahre Gülleabnahmeverträge bestehen. Eine Prüfung der vertraglich angegebenen Flächen beziehungsweise deren Eignung zur Gülleausbringung sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, beklagt der BUND.
Auch kleine, konventionelle landwirtschaftliche Betriebe übernehmen zunehmend die industriellen Standards der Schweinemast. Keineswegs sind sie automatisch umweltgerecht. Sie importieren Futter und exportieren Gülle. Betriebe mit eigenen bewirtschaftungsfähigen Flächen von einem Hektar pro 18 Mastschweinplätzen haben immerhin prinzipiell noch die Möglichkeit, zu einer ökologisch vorteilhafteren Schweinehaltung zurückzukehren, wenn verändertes Verbraucherverhalten und ökologische Richtlinien dies erfordern.
Viertens. Die Konzentration der Schweinebestände in Großmastanlagen verwandelt die Stallungen zugleich in Brutstätten für Viren und Bakterien.
Um diese Konzentrationslager der Schweinezucht vor dem virologischen Kollaps zu bewahren, steuern sie mit Impfungen und Antibiotika entgegen,
mitunter am Rande der Legalität. Dies führt ähnlich wie bei der Humanintensivmedizin zur Ausbildung resistenter Virenstämme.
Fünftens. Stress, ein Leben in quälender, artwidriger Stallung, mangelnder Auslauf und fehlende natürliche Umwelt sorgen zusätzlich für immunologische Schwäche bei diesen KZ-Schweinen. Der Verzehr des Fleisches dieser Tiere ist biochemisch höchst bedenklich. Stresshormone, die den menschlichen Stoffwechsel negativ beeinflussen, eine hohe Nitratbelastung, die bei übergroßem Konsum zu Gichtanfällen führen kann –
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
viele Forscher warnen davor, dass die den Tieren vorsorglich gegebenen Antibiotika auch bei Menschen Resistenzen bedingen.
c) der Resistenz gegenüber diesen Transitviren durch den Verzehr von antibiotikabelastetem Schweinefleisch,
Siebtens. Die industrielle Schweinemast führt zu Nöten und Krisen, die eine ideale Voraussetzung für die Argumentation einer Notwendigkeit roter Gentechnik sind. Hier vollzieht sich ein Gleichnis mit der grünen Gentechnik: zuerst eine industrialisierte Landwirtschaft mit Einsatz von Pestiziden und Herbiziden, auch um den Menschen als Arbeitskraft zu erübrigen, dann Resistenzen, Massenschädlinge und Superunkräuter, schließlich gentechnisch manipulierte Pflanzen als letztes Mittel, um die Monokultur und Großgrundbetriebe aufrechterhalten zu können.
Prinzipiell sind auch Gentechnikschweine denkbar, wenn Seuchen und Krankheiten die Monsterbetriebe lähmen und an den Rand des Bankrotts führen und die Ernährung der Bevölkerung scheinbar alternativlos bedroht ist.
Doch es gibt diese Alternativen. NEULAND, unterstützt vom BUND, zeigt technologische Wege auf, die Krise und Sackgasse der industriemäßig betriebenen Schweinemast beenden zu können.
2. Es wird eine gesetzliche Flächenbindung von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche eingeführt. Zugleich sind Betriebsteilungen auf einer Hofstelle untersagt.