Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit Sie nicht denken, dass wir uns das einfach nur so haben einfallen lassen, der Hebammenverband MecklenburgVorpommern ist direkt an die FDP-Fraktion herangetreten.
Ich kann Ihnen auch noch ein paar Zahlen liefern: 92 Prozent aller Mütter in Mecklenburg-Vorpommern nutzen sowohl die Vor- als auch die Nachsorge von Hebammen. Sie gehen im Jahr 2007, und es wird ähnlich im Jahr 2008, davon aus, dass wir über 12.000 Kinder, auf den Fall bezogen sowohl das Kind als auch die Mutter, also somit sind es 24.000 Fälle, über die wir im Jahr landesweit reden.
Ich denke, dass das mehr als regelungsbedürftig und somit auch längst überfällig ist. Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir brauchen ja auch nur 12.000 Parkplätze.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt wirklich lange darüber nachgedacht, wie gehe ich mit Ihrem Antrag um. Tut mir leid, ich habe mich entschieden, ich werde jetzt nicht umfassend das fachliche, sachliche Redemanuskript, das wir gemeinsam in diesem Haus hier erarbeitet haben, zum Besten geben, sondern ich werde einfach nur ein paar Takte dazu sagen, was ich von diesem Antrag und den Inhalten halte.
Meine Damen und Herren, einiges von dem, was der Kollege Leonhard hier zum Besten gegeben hat, ist real tatsächlich so. Die Bewertung ist aus meiner Sicht – ich bin kein Jurist – völlig daneben. Der Fakt ist der: Seit 1995 ist das in den Ländern so geregelt mit dem Bund, dass eben auch Hebammen Parkerleichterungen bekommen. Wir wissen alle, auch das sage ich ganz offen, dass das nicht in jeder Kommune so klappt, wie man sich das vielleicht wünschen würde.
Ich betrachte von daher den Antrag, den sie hier zusammengebastelt haben, wirklich als mit einer sehr heißen Nadel gestrickt. Sie haben den Paragrafen 46 StVO angesprochen und genau auf der Grundlage werden die Ausnahmen tatsächlich bewilligt. In MecklenburgVorpommern ist das geübte Praxis. Der tatsächliche Umfang und der örtliche Geltungsbereich liegen im Ermessen.
Trotzdem gibt es Kommunen, wo dieses Problem immer wieder auftaucht. Das hat etwas mit den vorhandenen Parkflächen und mit der jeweiligen örtlichen Situation der Straßenverhältnisse zu tun. Vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist eine Regelung getroffen, die das genau zum Regelungsinhalt hat. Die Regelung gilt seit dem 1. November 1995. Das heißt, eine Ausnahmeregelung für Hebammen im Außendienst besteht bei allen Schwierigkeiten im Einzelfall seit mehr als 14 Jahren. Deshalb gibt es kein praktisches Bedürfnis für diesen Antrag. Ich kann mich nur den Zwischenrufen von vorhin anschließen, hier ist Wahlkampf pur unterwegs.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ich finde es ziemlich heftig, wenn Sie als FDP – jetzt sind Sie ja schon wieder zu dritt – uns hier im Parlament einen solchen Antrag präsentieren und ihn selbst vom Stellenwert her anschei
nend nicht wirklich ernsthaft betreiben. Auch wir führen Gespräche mit dem Hebammenverband. Und wenn – ich sage es jetzt mal so – die Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen waren und Sie das sofort aufgreifen und in Antragsform gießen, dann sollten Sie sich das nächste Mal ein bisschen mehr Zeit lassen. Vor allen Dingen – da komme ich mal ganz kurz zu einem Punkt, der mich wirklich ärgert –, ich bin ja nun bestimmt nicht verrufen als Minister, der sich der Kommunikation grade und besonders mit der Opposition verweigert.
Wenn Sie wirklich an der Stelle eine so gute Idee haben, warum reden Sie nicht mal mit unserem Haus, mit den Fachleuten oder sprechen mich direkt an? Dann setzen wir uns zusammen und überlegen gemeinsam.
Wir geben Ihnen dann sogar inhaltliche Unterstützung, einen solchen Antrag zu formulieren. Das passiert nicht. Das heißt also – und das zieht sich seit gestern hier wie ein roter Faden durch die Landtagssitzung –, ich habe wirklich den Eindruck, und damit will ich es eigentlich bewenden lassen, bis auf die Tatsache, dass ich den Hebammen natürlich für ihre Arbeit danke, und ich einen pragmatischen Vorschlag mache. Ich werde, ob Sie das mögen oder nicht, an sämtliche Behörden, an die Spitzenverbände noch mal ein Schreiben mit der geltenden Rechtslage und der massiven Aufforderung, diese dann auch praktisch vor Ort in den Kommunen umzusetzen, richten.
Dazu hätte ich aber diesen Antrag nicht gebraucht, dieses Parlament hätte diesen Antrag nicht gebraucht.
Das mag ja sein, aber ich werde dazu ja wohl eine Meinung haben dürfen, so, wie die FDP ihre Meinung hier auch immer zum Besten gibt.
Das Problem ist doch immer wieder, dass die FDP seit zwei Tagen hier so tut, als wenn sie wirklich ein Yorkshireterrier wäre und sich für einen Berner Sennenhund hält. Das ist unser Problem hier.
Herr Leonhard, Sie haben den Eindruck erweckt, besonders sorgfältig vorgegangen zu sein bei der Erarbeitung dieses Antrags. Sie haben verschiedene Wege aufgezeigt, die Sie überlegt haben. Also ganz ehrlich, wenn die CDU besonders sorgfältig vorgeht
dann würden wir vor Scham im Boden versinken, wenn wir es dann nötig hätten, einen Änderungsantrag vorzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ich wiederhole jetzt nicht alles, was Minister Schlotmann Ihnen richtigerweise hier ins Gesangs- oder Gebetsbuch geschrieben hat. Deshalb kann ich eine ganze Menge abkürzen. Das mit der Bundesratsinitiative war keine tolle Idee, aber das haben Sie selber zurückgezogen.
Und schon heute können die obersten Landesbehörden und die nach Landesrecht bestimmten Stellen entsprechend des Paragrafen 46 Absatz 2 handeln. Und sie tun es auch. Herr Minister Schlotmann hat Ihnen auch zugesagt, das noch mal expressis verbis schriftlich zu unterstützen.
Sie wissen, liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, nun offensichtlich auch, dass das so, wie Sie es ursprünglich wollten, nicht klappt. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis. Seit dem 1. November 1995 gibt es diesen Erlass, der auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Kriterien beruht, die diese Ausnahmen, die gemacht werden können, eben auch zulassen. Bisher wird hiervon offenbar nicht ausreichend Gebrauch gemacht oder die Regelung ist vielleicht auch nicht hinreichend bekannt. Das mag ja lokal unterschiedlich sein, auch darauf hat Minister Schlotmann hingewiesen.
Ich frage mich hier allen Ernstes, warum Sie den Antrag nicht zurückgezogen haben und anstelle dieser öffentlichen Debatte hier im Landtag den Dialog mit den Betroffenen beziehungsweise den zuständigen Behörden suchten, so, wie es Ihnen eben vorgeschlagen worden ist. Ich hege hier genau den Verdacht, da Sie in der Regel schlau genug sind, nutzen Sie hier trotz grober Fehler Ihren Antrag und Ihren Änderungsantrag, um Ihrer Pressearbeit wieder Futter zu geben.