(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das wird Herrn Harms sehr wehtun. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Herr Ringstorff, ersparen Sie dem Land Mecklenburg und Vorpommern weitere Peinlichkeiten, gehen Sie in Rente!
Herr Abgeordneter, da Sie meine Ermahnungen doch nicht beachtet haben, erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Herr Dr. Jäger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Damit wir uns wieder mit dem befassen, was eigentlich den Tagesordnungspunkt angeht, möchte ich einige Worte dazu sagen.
Erstens. Es waren die Verantwortlichen aus der SPD, der CDU, der PDS und der FDP, die dafür gesorgt haben, dass diese Beratung dort stattfi ndet, wo sie hingehört, nämlich in diesem Landtag, in diesem Hohen Hause, und das ist schon ganz gut, was wir da gemeinsam gemacht haben. Ich schließe mich auch ohne weitere Einschränkungen dem Überweisungsantrag an, den Herr Kollege Schlotmann hier gestellt hat.
Ich möchte zur Sache und zur Bewertung des jetzigen Sachstandes nur eines sagen: Gut, dass wir in der Ersten Lesung eine Diskussion hatten, die jedenfalls über Teile der Würde dieses Hohen Hauses entsprochen hat. Nämlich sicher wäre das, was letzten Freitag als Gespräch in Berlin stattgefunden hat, nicht so gelaufen, wenn wir nicht darüber geredet und unsere Meinungen so offen gesagt hätten. Das sage ich auch an diejenigen, die kritisieren, dass über lange Zeit Zahlen nicht so bekannt waren, wie sie hätten sein sollen.
Frau Gramkow, Sie haben gesagt, erst jetzt seien Zahlen herausgekommen. Ja, Sie haben das so ein bisschen verklausuliert. Ich sage mal, ich wundere mich, dass Sie nicht,...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie haben mir nicht zugehört. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
Ja, ich wundere mich nur, dass Sie jetzt von diesem Pult nach so langen Jahren das erste Mal von der Landesregierung verlangen, sie solle Ihnen reinen Wein einschenken. Gepanschten Wein verträgt man nicht
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Herr Dr. Jäger, wir können doch nichts dafür, dass Sie auch hinters Licht geführt wurden bei den Koalitionsverhandlungen.)
und deswegen wäre es sicher gut gewesen, wenn es denn so gewesen wäre, dass Sie das früher gefordert hätten.
Ich wünsche mir nur, dass Kleine Anfragen, die Sie auch angesprochen haben, so beantwortet werden, dass man sie nach Jahresfrist auch noch mal vornehmen kann und dann stimmt es so. Sie entsinnen sich, ich hatte eine gestellt, und wenn ich...
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Meinen Sie jetzt die zu den Koalitionsverhandlungen in der Staatskanzlei oder welche?)
Ja, sehen Sie, Herr Ritter, wenn Sie nicht immer so verklemmt wären, was Koalitionsverhandlungen anging,
von der Ihre frühere Fraktionschefi n und ich hier gerade sprechen, betraf den Besuch des amerikanischen Präsidenten.
Nur, das Institut der Kleinen Anfrage, das möchte ich uns doch allen noch mal ins Stammbuch schreiben, ist schon ein ganz wichtiges
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Deswegen hoffe ich ja auch, dass ich eine ehrliche Antwort bekomme.)
Frau Gramkow! Meine Damen und Herren! Ich wünsche diesem Hause das Selbstbewusstsein, das wir als Abgeordnete brauchen, um in dieser Frage eine weise Entscheidung zu treffen. Ich glaube, das Verfahren, das wir gemeinsam, jedenfalls die Mehrheit in diesem Hause einschließlich eines großen Teils der Opposition, gewählt haben, und zwar einvernehmlich, ist ein gutes und trägt dazu bei, dass dieses Haus die Entscheidung trifft und niemand anderes. Und genauso muss das auch sein.
Ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen alle Fragen beantwortet bekommen, die jeder von uns dort hat, und dass am Schluss steht, wovon wir, glaube ich, alle mal ausgegangen sind, dass dieser Gipfel das Ansehen unseres Landes mehren möge.
Ich wünsche mir, dass wir das dann auch sagen können, auch wenn einige das nicht wollen, die einfach nur Unordnung wollen und die nicht wollen, dass dieses Land erfolgreich ist.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na! – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für uns als FDP-Fraktion ist der Vorgehensweg, wie wir ihn jetzt beschreiben, ein richtiger, ein logischer und ein konsequenter. Aus diesem Grund werden wir