(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Reinhard Dankert, SPD: Ich wollte nur zur Versachlichung beitragen.)
Ich will erstens etwas sagen zu dem Thema Krisenmanagement. Ich will es nur schlaglichtartig machen. Der Ministerpräsident hat gesagt, wir haben die Bundesgesetze unterstützt, Finanzmarktstabilisierung, Konjunkturpakete I und II. Das Kabinett hat seinerseits zehn Maßnahmen beschlossen, die sich insbesondere auf die Finanzierung richten, auf Investitionen richten, auf Bürgschaften richten.
Zweitens. Wir haben bei mir im Hause ein Projektteam gegründet. Wir haben sehr viele Branchengespräche geführt, auch mit der Finanzwirtschaft. Wir haben eine Hotline bei uns im Hause, die gerade die kleinen Unternehmen sehr stark nutzen. Wir haben über 350 Anrufe dort und gehen den Dingen auch konsequent nach. Im Konjunkturrat sprechen wir vor allen Dingen über finanzpolitische Fragen. Dort haben wir eine Gesprächsebene zwischen dem Mittelstand, den Finanzdienstleistern, der Bürgschaftsbank und wir setzen das kommunale Investitionsprogramm um. Die Änderung des Vergaberechtes spielt eine große Rolle. Sie wissen, 1 Million beschränkte
Ausschreibung möglich, 100.000 freihändig. Wir haben bereits Regionalkonferenzen durchgeführt mit der Arbeits agentur zum Thema „Kurzarbeit und Qualifizierung“.
Da muss ich, entschuldigen Sie, ein kleines bisschen widersprechen. Also das war ein großes Interesse, was sich dort widergespiegelt hat. Deswegen werden wir diese Erfahrung jetzt auch nutzen für das andere Thema, nämlich die Frage: Wie setzen wir das Konjunkturpaket um, wie machen wir das mit den Vergaben? Wir werden beginnend mit 03.06.2009 wieder vier Regionalkonferenzen machen, übrigens auf Wunsch des Bauverbandes, um das mal klar zu sagen.
Die wünschen sich das, dass wir so miteinander umgehen. Und ich glaube, das ist auch sehr vernünftig, man braucht den unmittelbaren Kontakt zu den Ansprechpartnern.
Drittens. Stärken, was heißt das? Ich kann das mit einem Satz sagen. Meine Damen und Herren, von den Medien dieses Landes fast unbemerkt haben wir gerade gestern Abend die größte touristische Veranstaltung, die die Bundesrepublik Deutschland kennt, in Rostock mit einem, aber wirklich, da weiß ich, wovon ich rede, absolut begeisternden Echo von Reiseveranstaltern aus 43 Ländern dieser Erde beendet. Die haben gestern Abend am Strand in Rostock-Warnemünde ein unvergessliches Erlebnis gehabt. Es ist uns gelungen, tatsächlich einen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch lächerlich, was Sie da vortragen. Das ist doch lächerlich.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, Reinhard Dankert, SPD, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Ich will auch einen zweiten Bereich ansprechen, der für mich eine Stärke des Landes ist. Das ist die Situation im Energiebereich, die Möglichkeiten, die sich bei uns ergeben im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir hatten gerade eine amerikanische Delegation bei uns, die Erfahrungen sammelt, auch Kooperationen sucht, zum Beispiel mit Nordex. Es ist gestern begonnen worden eine weitere Investition in Wismar, Kenersys Europe GmbH heißt die Firma, die dort ebenfalls Windkraftanlagen bauen will. Und ich will erwähnen, der Standort Lubmin gibt mir nach wie vor Hoffnung, dass wir in dem Bereich auch weiter vorankommen, denn ich will schon noch mal sagen, dort geht es bei Dong, auch wenn es mancher nicht hören will, um 2 Milliarden Investitionen, um 500 Millionen, um gut bezahlte Arbeitsplätze.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Michael Andrejewski, NPD: Jede Menge CO2. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Aber so ein bisschen Umweltverpestung macht ja nichts. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Lassen Sie mich nur noch eins feststellen: Wir müssen sehen, dass wir von 13 Prozent verarbeitendes Gewerbe weiter nach oben kommen. Wir liegen ungefähr bei der Hälfte dessen, was in der Bundesrepublik Deutschland Standard ist. Die Bundesrepublik hat ungefähr 24,6 Prozent verarbeitendes Gewerbe. Da werden wir nie hinkommen, da bin ich sicher, aber wir müssen diesen Sektor weiter nach vorne bringen, weiter ausbauen. Ich habe Ihnen schon mehrfach die Einkommensgrößenordnungen dargestellt. Die sind eben, das ist nun mal die Tatsache, im verarbeitenden Gewerbe doppelt so hoch wie im Tourismus. Der Tourismus ist schön und ich habe die Wichtigkeit, die Notwendigkeit unterstrichen, aber wir müssen sehen, dass wir in den Bereichen, wo mehr Geld verdient wird, auch mehr vorankommen, und deswegen die Bemühungen in diese Richtungen.
Fünftens, das Thema wissensbasierte Arbeitsplätze. Ich denke, wir wollen erreichen, dass wir attraktiv sind für junge Menschen, wobei ich immer gleich sagen will, es geht nicht darum, die jungen Leute hier festzubinden im Lande Mecklenburg-Vorpommern.
Das ist völlig falsch, das ist richtig. Das kann keiner und wir sollten es auch gar nicht wollen. Die müssen ihre Erfahrungen machen, müssen Sprachen lernen, müssen mit anderen Kulturen umgehen, das ist völlig korrekt und völlig richtig. Aber wir müssen interessant sein für junge, gut ausgebildete Menschen. Deswegen haben wir gerade für das Thema „Förderung von Verbundforschung“ 155 Millionen eingesetzt. Das Förderprogramm ist inzwischen mit 92 Anträgen ganz gut angelaufen. Wir werden das weiter puschen. Es ist eine gute Möglichkeit, die Schaffung solcher Arbeitsplätze zu unterstützen. Ich verweise auf das Zentrum für Biomaterialien, wo gerade jetzt in Rostock neue Räume in Betrieb genommen wurden in Zusammenarbeit mit der Cortronik, ein Unternehmen, was 40 Prozent von Hundert, also von 100 Beschäftigten 40 Prozent, akademisch gebildete Mitarbeiter hat.
Oder ich will auf Euroimmun verweisen, die am Standort Dassow einen Neuanfang entwickeln – das finde ich außerordentlich gut und wir unterstützen das natürlich –, wo jetzt knapp 100 Arbeitskräfte beschäftigt sind. Dort wird weiter investiert. Oder ich nenne Ihnen das Zentrum für kardiale Stammzelltherapie, das wir gerade in Rostock initiiert haben, dort wird mit Miltenyi Teterow zusammengearbeitet. 180 Beschäftigte sind dort in dieser Firma im Bereich der Pharmazie. Ich glaube, auch das ist eine gute Entwicklung. Hier müssen wir weitergehen.
Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eins sagen: Die Krise ist schwierig und ich bin mir ziemlich sicher, wir sind auch noch nicht gefeit, wir werden auch noch große Schwierigkeiten bekommen, das muss man einfach erwarten.
Aber ich glaube, dass das Thema demografische Entwicklung, dass das Thema Nachwuchsfachkräfte noch viel schwieriger werden wird für unser Land. Und deswegen müssen wir alle Kraft da hineinlegen, dass wir gemeinsam an Bildung, an beruflicher Ausbildung als entscheidendes Mittel gegen Fachkräftemangel arbeiten. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, im Bündnis für Arbeit den Ausbildungs- und Qualifizierungspakt zum Bündnis für Ausbildung und Qualifizierung 2008 bis 2013 fortzuschreiben. Damit bekennt sich nämlich auch die Wirtschaft, das ist jetzt wichtig, zu ihrer Verantwortung, zu neuen Strategien, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen. Und ganz klar ist, die Sozialpartner müssen sich jetzt hier verständigen, durch attraktive Rahmenbedingungen in den Unternehmen dafür zu sorgen, dass der Nachwuchs hier seine Chance bekommt, und dazu gehören auch Gehaltsniveau, Arbeitszeit, Familienfreundlichkeit, all diese Fragen, die für uns von besonderer Bedeutung sind.
Ich glaube, es ist wirklich wichtig, auch in der Krise Kurs zu halten, und die Landesregierung tut das, da können sie ganz sicher sein. – Vielen Dank.
Herr Seidel, dass Sie unsere Plakate stören, das freut uns außerordentlich, und dass vielleicht auch die Herrschaften, die da dieses Großereignis, von dem Sie so begeisternd hier berichtet haben,
das auch gestört hat, das ist vielleicht auch noch verständlich, aber die zu kurz Gekommenen in unserem Land, diejenigen, die mit Billiglöhnen ihren Lebensunterhalt gestalten müssen, die begrüßen unsere Plakataktion.
(Reinhard Dankert, SPD: Wieso fallen die massenweise runter, die Bilder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Und ich verspreche Ihnen, diese Plakataktionen werden wir noch steigern und auch in Zukunft wird es Sie hoffentlich stören.
Und wir werden dann zu einer Intensität der Kritik an Ihrer Politik kommen, die uns ermöglicht wird dadurch, dass uns, nämlich die NPD, immer mehr Leute in unserem Land wählen, meine Damen und Herren.
das sind rhetorische Sprechblasen aus dem Kabinett Sellering und wir haben ja auch einiges von Herrn Schulte gehört. Die Fraktionen von SPD und CDU fordern von ihrer eigenen Regierung, sie möge endlich aktiv werden, und das jetzt schon über zweieinhalb Jahre. Heute ist es einmal mehr der Bereich der Wirtschaft. Genau genommen ist die Forderung „Zukunft gestalten“ für die Regierung ebenso für wie dieses sogenannte Hohe Haus doch nur sehr begrenzt möglich.
Ich hatte Ihnen hier ja schon mehrfach klar zu verstehen gegeben, dass für die NPD-Fraktion dieser Landtag nicht mehr ist als ein Ort des Theaters und der Machtlosigkeit.