Etwas zu versprechen, was überhaupt noch keine Umsetzungsreife hat, ist eine unseriöse Politik. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Jetzt hat er aber nichts gesagt, was die FDP eigentlich machen würde. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das wollte er wohl nicht.)
Ja, Frau Borchardt, ich bin auch noch Abgeordneter, falls ich das in aller Bescheidenheit anmerken darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal würde ich gern, angeregt durch die Diskussion, die ich jetzt gerade hören durfte, zwei Vorbemerkungen machen:
Erstens. Meine Aufgabe ist es natürlich nicht so sehr, hier die SPD zu verteidigen, aber für die Koalition stehe ich mit ganzer Kraft ein.
Und dann will ich schon einmal sagen – das hat mir Herr Roolf jetzt ein bisschen weggenommen –, es war schon ein Erlebnis, Herr Holter, wie Sie jetzt hier so die 10 Euro in den Raum gestellt haben.
Ich will an dieser Stelle einmal wirklich, das muss man jetzt auch einmal sagen, ganz klar den Unterschied oder die Schwierigkeit zwischen Populismus und Verantwortung darstellen. Hier sich hinstellen, und eben einmal 10 Euro in den Raum hineinrufen als Mindestlohn. Und in Ihrer Verantwortung, in Ihrer Zuständigkeit als Arbeitsminister dieses Landes? Wir haben heute in der Krise 128.000 Arbeitslose. Das ist sehr viel. Das ist eine Situation, mit der wir umgehen müssen,
mit der wir kämpfen müssen, keine Frage. Aber Sie verantworten das höchste Ergebnis der Arbeitslosen in der Geschichte dieses Landes überhaupt.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: So einfach ist das. – Helmut Holter, DIE LINKE: So einfach ist die Welt. So einfach ist die Welt.)
(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und mit einer Überschuldung des Haushaltes, an der Sie mit schuld sind. – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Für die Sie gesorgt haben.)
Herr Roolf, und dann würde ich herzlich bitten, jetzt nicht so daher zu gehen und zu sagen, das ist alles nicht entscheidungsreif. Ich lade Sie ein. Kommen Sie mal mit mir mit und dann gehen wir gemeinsam Radwege eröffnen, das muss ich auch nicht immer alleine machen – übrigens, Sie sind immer eingeladen, gar keine Frage –,
dann zeige ich Ihnen mal, was tatsächlich auch gegenwärtig an Investitionen läuft. Und im Übrigen wollen wir eins noch mal klarstellen: Wir haben am 20. Februar dieses Jahres im Bundesrat das Konjunkturpaket II beschlossen. Wir haben am 11. März, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben. Wir sind jetzt Anfang Mai, also, bitte schön. Sie sind ja auch derjenige, der dann morgen kommt und fragt: Habt ihr das alles richtig gemacht und so weiter und so fort?
Also wir müssen ganz vernünftig miteinander umgehen. Wir werden zügig die Projekte in das Land hineinbekommen und das weiß übrigens der Bauverband auch.
Meine Damen und Herren, ich will aber versuchen, jetzt dieses Thema auch noch mal von einer anderen Seite anzugehen. Es ist ganz klar, wir sind gegenwärtig stark geprägt durch die Wirtschaftskrise, aber es ist wirklich richtig und absolut zu unterstreichen, dass wir uns nicht vereinnahmen lassen dürfen ausschließlich durch die Krise. Wir müssen daran arbeiten, sowohl Unternehmen und Wirtschaft als auch die Entwicklung des Landes weiter voranzutreiben, hier die entsprechenden Entwicklungen zu bekommen.
Ich will sagen, das Thema Mindestlöhne ist ein Thema, was man zunächst erst mal festhalten soll, was auf der Bundesebene zu entscheiden ist. Es gibt eine Menge Entscheidungen diesbezüglich. Sie kennen die Branchen, wo es Mindestlöhne gibt. Das sind offensichtlich die Branchen, wo es die Sozialpartner nicht geschafft haben, sich miteinander zu verständigen.
Da muss man sicherlich etwas tun, aber ich bitte, auch nur da muss man etwas tun. Wo die Sozialpartner miteinander verhandeln, ist es vernünftig und richtig, solche Regelungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, ich würde gern fünf Schwerpunkte nennen, die für mich in der gegenwärtigen Zeit besonders wichtig sind im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und gerade jetzt:
4. wissensbasierte Arbeitsplätze mit einer besonderen Priorität in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln
Erstens. Die Situation stellt sich ja sehr differenziert dar. Man muss klar sagen, wir sind – übrigens nicht erst seit heute, sondern natürlich seit Herbst letzten Jahres, allerspätestens eigentlich seit Sommer letzten Jahres – von der Krise betroffen. Die maritime Industrie, die Autozulieferer, die Holzwirtschaft, Sie kennen die Details, ich muss das nicht hier im Einzelnen darstellen, leiden hier in erheblichem Maße.
Zweitens. Wir haben allerdings Bereiche wie die Ernährungsindustrie, Dienstleistung und Handwerk, wo man es nicht so sehr spürt,
Drittens. Im touristischen Bereich planen wir nach wie vor mit Wachstum. Auch da ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Krise ihre Spuren hinterlässt. Das ist ja ganz klar, das muss ich Ihnen nicht besonders sagen.
Viertens. Bei Investitionen sind wir betroffen, wenn ich daran denke, dass uns tatsächlich eine Menge von Investitionen weggebrochen ist, da, wo es Fondsfinanzierungen gegeben hat. Aber wir haben auch erfreuliche Tendenzen. Nur erwähnen möchte ich Liebherr in Rostock, die über 100 Millionen investieren und 700 Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren erstellen werden. Ich meine, das muss man auch mal sagen dürfen. Das ist eine Sache, über die wir ansonsten pausenlos gejubelt hätten. Jetzt in der Krise sind wir ein bisschen ruhiger geworden. Aber ich finde, man muss es erwähnen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Reinhard Dankert, SPD: Ich wollte nur zur Versachlichung beitragen.)