Wir haben mit der stufenweisen Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wichtige erste Schritte getan. Das hat unser Land im Bundesrat unterstützt. Insgesamt betrifft es jetzt neun Branchen, vom Baugewerbe bis zur Pflegebranche 3,7 Millionen Arbeitnehmer. Es werden weitere Wirtschaftszweige demnächst folgen. Klar ist aber, das reicht nicht. Wir brauchen flächendeckend eine Vorgabe für auskömmliche Löhne. Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn. Das ist gerade im Osten wichtig, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Mehrzahl der Menschen außerhalb von festen Tarifen arbeitet. Ich sage ganz klar: Niedriglohnland kann nicht eine Perspektive sein für Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben heute schon in einigen Bereichen Fachkräftemangel und deshalb ist ganz klar: Gerechter Lohn für gute Arbeit liegt auch im ureigensten Interesse der Unternehmen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung gestaltet die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern auch in der Krise. Das haben wir mit der Umsetzung der Konjunktur
programme gezeigt. Lassen Sie uns auch beim Mindestlohn die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern mitgestalten. Lassen Sie uns auf Bundesebene gemeinsam dafür kämpfen. Das ist gut für die Zukunft der Menschen hier im Lande und das ist auch gut für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich wollte Harry Glawe hier sprechen, aber der ist erkrankt und aus alter Freundschaft habe ich seinen Part übernommen.
Ich bin der Fraktion der SPD sehr dankbar, dass sie ein Thema, von dem der Ministerpräsident gesagt hat, es sei aktuell und wichtig – wir stimmen dem in vollem Umfang zu – heute auf die Tagesordnung gebracht hat. Die Überschrift, das Thema heißt, wir gucken nach vorne, denn wer die Zukunft gestalten will, der muss nach vorne blicken. Und deswegen gucke ich auf Ihre Amtszeit gar nicht zurück, die war so düster, das möchte ich mir nicht mehr antun.
Ja, ich will das auch so sagen. Herr Holter, ich war heute etwas erstaunt darüber, wie schnell Sie den Wandel von dem aus meiner Sicht sehr seriösen Politiker vollzogen haben zu dem Populismus, den ich von Lafontaine, aber von Ihnen bisher nicht kannte. Das enttäuscht mich, Herr Holter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ich kann mich aber gut an 1998 erinnern in diesem Landtag. – Helmut Holter, DIE LIINKE: Sie werden sich noch öfter wundern. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist Oppositionsführerarbeit.)
Doch, Herr Holter, das muss ich hier mal sagen. Wir kennen uns lange genug. Aber dieser Wandel war entsetzlich. Dieser Wettlauf darum, wie man es populistischer noch machen kann, der bringt uns in diesem Landtag nichts.
Wir sind im Augenblick dabei, in einer Krise, die der Ministerpräsident, wie ich meine, so treffend umschrieben hat, dass ich dazu nichts mehr zu sagen habe, das ist genau so, zu versuchen, unsere Möglichkeiten als Land zu nutzen. Wir haben als erstes Bundesland das Landesprogramm zum Konjunkturpaket I umgesetzt. Der Innenminister hat die förderfähigen Projekte vorgestellt, die Beschäftigung in unserem Lande sichern sollen. Der Wirtschaftsminister hat im Augenblick eine ganz schwierige Aufgabe, auch das ist gesagt worden. Es geht um unsere Werften. Wir wissen um die Probleme. Aber davon wissen, heißt auch, dass man alles einsetzen muss, um diesen Standortfaktor Werften in diesem Lande zu erhalten, denn bis zu dieser Krise waren die Werften eine Erfolgsgeschichte. Und ich wünsche mir sehr sehnlich, dass an die wieder angeknüpft werden kann.
Meine Damen und Herren, Herr Schulte hat einen Satz gesagt, den ich aufgreifen muss: Wir gucken immer so wie das Kaninchen auf die Schlange auf die großen Unternehmen. Es sind aber die nicht ganz so großen, die kleinen, die mittleren, die mittelständischen Unternehmen, von denen in unserem Lande die Arbeitsplätze abhängen. Genau so, Herr Kollege Schulte, sehe ich das auch.
Das ist das Rückgrat und wir haben gerade jetzt – wir waren im Landkreis Parchim als Fraktion unterwegs bei einem mittelständischen Unternehmen – noch einmal die Philosophie eines Unternehmers aufgenommen, der auch erfolgreich ist. Dies sind die Unternehmer, die ihr Unternehmen so führen, nicht im Gegensatz und nicht im Streit mit ihren Arbeitnehmern, sondern wohl wissend, dass der Unternehmenserfolg abhängt von zwei Faktoren: eine geschickte Marktstrategie und, was noch viel wichtiger ist, richtig gute Arbeitnehmer. Und die guten Arbeitnehmer, Herr Ministerpräsident, das haben Sie gesagt, die sollen, und das steht ja auch in der Kopfzeile, von ihrer Hände Arbeit auch leben können. Ich sage für meine Fraktion, und das darf ich so sagen, weil das, glaube ich, auch nicht bestreitbar ist: Diesen Satz unterschreiben wir voll. Deswegen steht auch das, nämlich die Unterstützung der Bundesregierung, darin, dass sie …
Ich wäre jetzt fast der Versuchung unterlegen, Ihnen zu antworten, aber solche Zwischenrufe sind so inhaltsleer, dass es keinen Sinn macht, Herr Pastörs.
In der Koalitionsvereinbarung steht das Bekenntnis beider Koalitionsfraktionen, beider Koalitionsparteien, dass wir die Bundesregierung in den Bestrebungen um einen gerechten Lohn unterstützen. Was gerecht ist, wird sinnvollerweise und idealtypisch in den Verhandlungen derjenigen, die im Grundgesetz dafür vorgesehen sind, vereinbart. Das sind die Gewerkschaften und das sind die Arbeitgeber. Das klappt oder es klappt nicht.
Der Ministerpräsident hat einige Bereiche angeführt, die in der Vergangenheit zu erheblichen Sorgen geführt haben. Wir kennen die Branchen eigentlich alle. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesarbeitsminister, den auch Sie, Herr Ministerpräsident, zitiert haben, noch einmal sehr deutlich in einer Rede, die sich genau mit diesem Thema befasst hat, gesagt hat, dass er sehr froh darüber ist, dass durch die Verankerung weiterer Branchen im Entsendegesetz hier ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Ich will aber auch sagen, das, was Herr Holter hier gesagt hat, dass man nur einfach flächendeckende Mindestlöhne festlegen müsste, und, Herr Ministerpräsident, Sie haben es ein Stück aufgegriffen …
dann ist es nämlich noch leichter, sich damit auseinanderzusetzen. Dann erkennen Sie gar nicht, welche Branchen Schwierigkeiten haben am Markt,
welche in einem internationalen und globalen Wettbewerb sind. Dann ist die Träumerei noch viel stärker, als ich geglaubt habe, Herr Holter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Fragen Sie mal den luxemburgischen Ministerpräsidenten!)
Es tut mir echt leid, Ihnen das sagen zu müssen. Das hätte ich eigentlich vor ein paar Monaten nicht erwartet, dass ich mal an diesem Platz so etwas zu Ihnen sagen muss.
Richtig. Sie waren immer für den Mindestlohn, aber jetzt haben Sie sich geoutet. Das ist doch ganz klar. Das kann ich nur all denen sagen, die Mindestlohn als einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordern:
Wenn die bei 10 Euro Forderung sind, wie sie heute waren, wenn jemand dem zustimmt, dann werden die mehr fordern.
Meine Damen und Herren, es ist nicht die Zeit, in dieser Krise Populismus zu betreiben, sondern mit einer sehr ruhigen,
mit einer sehr konsequenten Politik, Herr Holter, mit einer sehr konsequenten Politik und nicht nur mit Worthülsen dafür zu sorgen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern,
dass die Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern und die Unternehmen eine Zukunft haben, und daran werden wir, glaube ich, in dieser Koalition gemeinsam arbeiten.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sieht man. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Typisch für einen Politiker, der nichts zu sagen hat.)
Die Beiträge, die vom Herrn Ministerpräsidenten und von Herrn Schulte dazu gebracht worden sind, kann ich nur unterstreichen. – Ich bedanke mich ganz herzlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antragsteller, den Sozialdemokraten, komme, Kollege Holter, möchte ich mich einmal kurz in Ihre Richtung wenden.
Das, was Sie hier heute abgelassen haben, muss eigentlich jedem Sozialdemokraten zu denken geben: Wie konnte ich mit so einer Partei acht Jahre lang Regierung machen?