Protocol of the Session on April 3, 2009

Meine Damen und Herren, der Minister erwähnte ebenfalls schon, dass die Bundesregierung erstmals 2008 ein Forschungsgutachten zum Thema „Gesamtwirtschaftliche Perspektiven der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ in Auftrag gegeben hat. Besonders möchte ich nochmals hervorheben, dass die Fortschreibung zugesichert ist und dass auch die Analyse der Länder enthalten ist. Ihren Antrag benötigen wir daher nicht und wir werden ihn ablehnen.

Durch den Verzicht auf einen eigenen Länderbericht lassen sich meines Erachtens für Mecklenburg-Vorpommern auch erhebliche finanzielle Mittel einsparen.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich bin der Auffassung, dass Mecklenburg-Vorpommern als Standort für die Kultur- und Kreativwirtschaft nicht mit Bundesländern wie Berlin, Hamburg oder Bayern vergleichbar ist.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Wir besitzen eher Stärken in der Verknüpfung von Kulturtourismus sowie Städte- beziehungsweise regionalem Tourismus. Diese nutzen wir außerordentlich und haben aus unserer Sicht mecklenburg-vorpommersche oder besser gesagt M-V-relevante Anregungen in Berlin eingebracht. Ich nehme an, Ihre Fraktion, DIE LINKE, auch. Auf der ITB konnte sich jeder einen Eindruck verschaffen. Ich gehe davon aus, dass auch Ihre Vertreter dort waren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir waren da, Herr Vierkant.)

Meine Damen und Herren, darüber hinaus habe ich nach wie vor Vorbehalte, aber das habe ich mehrfach schon gesagt,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ideologische, ideologische.)

was das ständige Rufen nach Konzepten, in diesem Fall von Kultur- und Kreativwirtschaftskonzepten betrifft.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Besser wäre ein statistischer Bericht, das wäre besser. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich bin der Auffassung, dass Kreativität, kreative Ideen und Momente eben nicht planbar und konzeptionell festschreibbar sind. Ich möchte auch nicht in Fünfjahresdirektiven den Kunst- und Kulturschaffenden vorschreiben,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

welches Werk oder welches Stück sie wann abzuliefern haben und welche Interpretation sie ermöglichen müssen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kommt ja wohl aus der Mottenkiste. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh!)

Wie gesagt, wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr IM Koplin,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh!)

es gab einmal eine Zeit – es war einmal, könnte man sagen –, da wurden die Menschen von einem, wie Sie früher gesagt hätten, feudalistischen System ausgebeutet. Die Menschen dienten jenen, die die Macht hatten, weil diese die Verfügungsgewalt über das Kapital besaßen.

Das galt aber nicht nur für die Handwerker und später, nach der industriellen Revolution, für die Arbeiter. Das galt ebenso für diejenigen, die kulturelle Werte schufen, die großen Denker, Maler und Komponisten. Das waren Genies, die in der Regel im Dienst einer Herrschaft standen. Schauen Sie sich einmal an, wie manche Komponisten leiden mussten unter debilen Herrschern. Lesen Sie einmal die Briefe eines Mozarts, wie er sich dort über seinen geliebten Erzbischof von Salzburg ausließ zum Beispiel. Der Kampf der Künstler um Ausdrucksformen war immer auch ein Kampf um Freiheit. Das Genie lässt sich nicht in die Fesseln von Ideologie oder machtpolitischem Kalkül legen.

(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Der Kampf nach Freiheit verwirklichte sich, Herr IM Martin, hören Sie doch bitte zu, mit dem Entstehen der Nationalbewegungen in Europa.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja.)

Der Nationalismus versuchte, die Gesellschaft vom Einfluss der Dynastien zu lösen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja. Deshalb haben die die Bücher verbrannt. Genau.)

Diese Freiheitsbewegungen, die es auch in Deutschland gab – 1806 und 1848 zum Beispiel –, diese Freiheitsbewegungen sind übrigens die Wurzeln nationaler Parteien. Aber dies nur nebenbei.

Der freie Künstler ist ein Produkt des Freiheitsstrebens der Völker im 19. Jahrhundert. Ich sagte es, große Künstler ließen sich zu keiner Zeit vor einen Karren spannen. Ich möchte an dieser Stelle nur an Hans Grimm erinnern, der dieses Jahr sein 50. Todesjahr hat. Grimm war ein freier Nationalist, der sich das Recht herausnahm, Kritik zwischen 1933 und 1945 an den Mächtigen zu üben. Und er nahm sich die Freiheit heraus,

(Irene Müller, DIE LINKE: So ein Pech, dass er nicht jüdischen Glaubens war. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

und er nahm sich die Freiheit heraus, nach 1945 diese Mächtigen vor unberechtigten Angriffen der Sieger in Schutz zu nehmen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach so.)

Das ist Künstlertum in seiner reifsten Ausprägung, meine Damen und Herren.

Und nun, meine lieben LINKEN, kommen Sie hier mit einem Oberstudienrat-Kreher-Antrag.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wir sind nicht Ihre Lieben.)

Liberalistisch, marktwirtschaftlich, schlecht. In Abwandlung des „Schlageter“-Zitates von Hanns Johst möchte man sagen: Wenn ich Kulturwirtschaft höre, entsichere ich meinen Browning.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das möchten Sie gerne, ne? Alle abballern.)

Natürlich nur entsichern, meine Herrschaften, bevor die Gutmenschenempörung politisch korrekt wieder aufbrandet.

Herr Professor Methling, die Künstler haben sich nicht von dynastischen Zwängen befreit, um in das Diktat der Wirtschaftlichkeit einzutreten. Differenzierte Detailbetrachtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erarbeiten, wie die Postkommunisten dies fordern, das ist etwas für eine Gesellschaft von Buchhaltern.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erzählen Sie lieber, was die Nazis mit den Künstlern gemacht haben.)

Das ist Kultur nach Machart des Magisters Wagner im „Faust“, Herr Dr. Methling. Sie sind ein spießiger Wagner, Herr Professor Methling,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach so.)

immer auf der Höhe des Zeitgeistes: gestern kommunistisch,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich denke, Herr Wagner war ein Nationalist. Der muss Ihnen doch am Herzen liegen.)

heute liberal, Herr Professor.

Und noch ein Wort zur Kultur. Heute Morgen kam ja auf den Tisch, dass wohl die Gefahr besteht, dass wieder

Bücher verbrannt werden. Überschrift der Meldung: „CDU-Generalsekretär kennt nicht das Panzerlied.“ Hier geht es um ein Liederbuch, das die CDU in hoher Stückzahl unter die Leute gebracht hat, das unter anderem auch das Panzerlied beinhaltet, das zwischen 1933 und 1945 gesungen wurde und auch heute noch bei der Bundeswehr gesungen wird.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah.)

Dieses Buch soll nun eingezogen und vernichtet werden.