Und so sagt die LINKE: Wir halten Dynamisierung für unverzichtbar. Und die LINKE spricht sich für ein Investitionsprogramm in Kulturbauten aus.
Ich denke nur an die Situationen in Rostock, in Neustrelitz und in Parchim. Im Übrigen wäre ein Investitionsprogramm für Kulturbauten sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig. Und zum anderen, wir reden doch immer über Konjunkturpakete. Das wäre ein guter Beitrag, die Konjunktur auch an dieser Stelle anzukurbeln.
Und nun hat ein Nebengespräch vorhin gebracht: Also bringt doch mal was Neues. Ich bin der Meinung, das Richtige zu sagen, ist das Entscheidende. Und das Richtige zu sagen, auch wenn es wie Asche im Mund schmeckt, ist immer und immer wieder nötig, wenn man es für richtig hält.
Seitens der LINKEN fordern wir Sie auf, Herr Tesch, und die Landesregierung insgesamt, denn sie hat das Konzept einstimmig beschlossen: Ziehen Sie das Eckpunktepapier zurück, es ist aus unserer Sicht untauglich, und machen Sie den Weg frei für einen tragfähigen Ansatz.
Und drittens schlagen wir vor, die Vorschläge der Praktiker, die es ja gibt – aus Anklam, aus der Tanzkompanie, von den einzelnen Parteien –, zu einem Verbundkonzept zu bündeln. Dazu braucht es natürlich eines entsprechenden kommunikativen Prozesses. Den zu moderieren, das ist eine vorzügliche Aufgabe der Landesregierung.
Der Antrag selbst – ich komme auf den also zurück – von der FDP, verdient es, im Ausschuss diskutiert zu werden. Dafür möchte ich plädieren. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Körner etwas gesagt hatte zur Ungreifbarkeit der Kriterien, die hier im FDP-Antrag vorgelegt wurden, und zu Finanzierungsproblemen, möchte ich einfach nur drei Gründe nennen, warum wir diesen Antrag ablehnen müssen.
Der erste Grund ist der, dass es kein Diskussionspapier der Landesregierung gibt – und darauf wies der Bildungsminister vorhin schon hin –, welches Zwangsfusionen zur Diskussionsgrundlage erklärt hat.
Der zweite Grund unserer Ablehnung ist die von Ihnen in Anspruch genommene und von Ihnen postulierte Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Landesregierung und unser für Kultur zuständiger Minister Henry Tesch sind die ersten in diesem Land, die den theater- und orchestertragenden Kommunen einen festen finanziellen Betrag für einen bestimmten Zeitraum zusichern. Das ist Stärkung durch Planungssicherheit.
Ein weiterer Grund, Ihren Antrag abzulehnen, ist die Grundsicherung, die Sie fordern, die wir jedoch längst verankert haben, denn nichts anderes sind die festgeschriebenen 35,8 Millionen Euro. Diese erhalten die theatertragenden Kommunen bis zum Jahr 2020 jährlich. Und, Herr Koplin, gefährdet wäre diese Festschreibung aus meiner Sicht nur dann, wenn die LINKEN wieder an die Regierung kommen.
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Ja, es kann sein, dass sich der eine oder andere persönlich gegängelt fühlt durch die vorgeschlagenen Maßnahmen, die im Eckpunktepapier der Landesregierung formuliert sind.
Ja, und genau das war so gewollt, denn – und das wissen Sie alle – in den letzten Jahren ist diesbezüglich herzlich
wenig passiert. Und ein „Weiter so“ gibt es eben nicht. Ausnahmslos alle Beteiligten in den Kommunen und in den Theatern wissen zum Beispiel, dass allein durch die zu erwartenden Tarifsteigerungen für den jetzigen Personalbestand im Jahr 2020 rund 17 Millionen Euro Kostenerhöhungen in den Theater- und Orchesterbetrieben einzuplanen sind. Woher, bitte schön, soll dieses Geld kommen? Ich weiß es nicht. Dies konnten mir auch die Theaterleute oder die Vertreter der theatertragenden Kommunen nicht sagen.
Im Übrigen sind die Träger der Theater und Orchester im Land sehr froh darüber, dass überhaupt mal jemand in diesem Land, nämlich Minister Tesch, das heiße Eisen „Theater und Orchester“ angefasst hat. Er hat Vorschläge gemacht, an denen man sich reiben kann. Jetzt wird endlich mal darüber diskutiert, wie es überhaupt weitergehen könnte.
Meine Damen und Herren, wie kreativ die Leute vor Ort sind beziehungsweise nicht sind und diese Chance nutzen, zeigt die derzeitige Situation vor Ort. Einige sind wirklich aktiv unterwegs, knüpfen Verbindungen, führen Gespräche, sondieren und sortieren. Andere beschränken sich darauf, mit großem Blitz und Donner wie eingeschnappte Rumpelstilzchen auf die Theaterbühne zu stapfen. Aber das muss schließlich jeder mit sich selbst ausmachen.
Ein ganz wichtiger Punkt, glaube ich, ist, dass künftig genauso viel Geld wie bisher in das System fließt, und zwar langfristig. Dies haben wir festgeschrieben, und zwar langfristig. Aber es muss effizienter eingesetzt werden. Da wir nur aus wenigen Ecken des Landes Signale hatten, dass dies dort auch zu Konsequenzen im Handeln führt, haben wir uns selbstverständlich, Herr Kreher, eingemischt und Richtungen aufgezeigt, in welche es auch gehen könnte. Das, denke ich, war unsere Aufgabe. Ein Grund mehr, Ihren Antrag abzulehnen, denn Sie fordern ja: keine Einmischung.
Wollen Sie wirklich riskieren, dass erst der unerträgliche finanzielle Leidensdruck dafür sorgt, dass unsere Theater aufeinander zugehen, aufeinander zugehen müssen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Und dies könnte übrigens bereits nach den anstehenden Tarifsteigerungen in diesem und im nächsten Jahr passieren. Es gibt doch sicher bessere Optionen und die sollten auf der Grundlage des vorgelegten Diskussionspapiers in den Mittelpunkt der Überlegungen aller gerückt werden und nichts anderes. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Stark für M-V, Herr Präsident, stark für M-V, Abgeordnete des Landtags, das wollte die FDP sein.
Bürger des Landes! Die NPD sagt, wer stark ist, kann auch Schwächere stärken. Wer aber andere nicht stärkt, kann nicht als Stärkung gelten. Die FDP beantragt die „Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“. Wie will sie diese Stärkung vollbringen, an der sich erweisen kann, ob sie stark für M-V ist? Hier kommt ein besonderer Geist zum Tragen.
Nein, nein, ich meine nicht den Flaschengeist, der immer dann aufsteigt, wenn man an einer Flasche reibt
Ich meine den Geist des Liberalismus. Dieser Geist hat immerhin schon einige Beiträge zur Weltgeschichte geleistet und den bestehenden Zeitgeist mit dem Weltgeist in Konflikte gebracht.
Worin besteht nun das Wesen des Liberalismus, dessen sich die FDP immer wieder zu bedienen meint, um stark für M-V zu sein? Unter Liberalismus verstehen wir Nationaldemokraten ein System, in dem die freie Entfaltung des Vermögens der individuellen Subjektivität innerhalb gesetzter Bedingungen gestattet wird, mit dem Anspruch, dass bei der Entfaltung dieser Subjektivität eine Kraft entsteht, die in oder trotz dieser Bedingungen Humanität und Erfolg befördert, und so ein Überleben als gesichert gelten kann.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie spielen doch den hohen Intellektuellen hier. – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
„Der Landtag möge beschließen“, fordert die FDP, „das ‚Diskussionspapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern‘ zu überarbeiten und auf eine neue“, dem Wesen des Liberalismus entsprechende „Grundlage zu stellen“. Konsequenz: die Grundlage der Diskussion ist nicht länger die Zwangsfusion, sondern die freiwillige Kooperation, denn die Zwangsfusion ist nach den Liberalen eine Verletzung der freien Subjektivität, ist Fremdbestimmung, Sklaverei.
Der Freiheit der Willensentfaltung in der Frage der Fusion und Kooperation steht – dem Geist des Liberalismus gemäß – die kritiklose Anerkennung der finanziellen Bedingungen gegenüber. Die Regierung will bei Beibehaltung der ägyptischen Fleischtöpfe die Unterwerfung unter das Diktat der Pharaonen. Die FDP will den Auszug in das gelobte Land, aber sie schickt die sich ihrer Freiheit Bewussten in die Wüste Sinai. Statt des Fleisches gibt es Manna als Grundsicherung. Die Grundsicherung hat den Umfang von zwei Dritteln der aktuellen Gesamtfördersumme.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vielleicht kommen Sie bald zum Antisemitismus auch. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Die Botschaft der FDP: Niemand soll verhungern, auch wenn es zu wenig zum Leben ist. Zum Überleben reicht es. Der Zucker, den die Liberalen den Gebeutelten hinhalten, ist der Liberalismus, das gelobte Land.
Dort werden Milch und Honig fließen, wenn neben den zwei Dritteln sich die durch die freie Entfaltung der Subjektivität des letzten Drittels versichern, das die FDP ihnen zubilligt. Denn mit diesem Drittel wollen die Liberalen den Geist des Liberalismus entfaltet sehen. Im freien Wettbewerb der Gladiatoren sollen die stärksten Konzepte, die schillerndsten Fantasien, die gewagtes
ten Interpretationen der Kunst jene Zuschauer anziehen, die dann den Cäsar im Circus Maximus der Kulturpolitik bewegen müssen, den Daumen zu senken oder zu heben: dem Sieger das siegreiche Drittel, dem Unterlegenen den selbstverdienten kulturellen Todesstoß oder den Hungerturm.
Das Regierungskonzept will die kulturelle Überwältigung durch die Mächte außerhalb der Szene. Die Liberalen verlegen sie in die Szene als Selbstverstümmelung durch Titanenkampf. Was ist nun richtig?
Was ihr auch tut, ihr werdet es bereuen. Wir Nationaldemokraten setzen nicht so sehr auf den institutionalisierten, meist volksfremden Kulturbetrieb