… Sie müssen sich endlich mal entscheiden, auch eine solche Forderung umzusetzen. Das kostet natürlich eine Menge Geld und das hat der Innenminister hier auch schon gesagt. Wer wie Sie als Steuersenkungspartei ständig neue Steuerkürzungen fordert, muss sich dann auch fragen lassen, wie der Staat die Mittel dafür bereitstellen soll beziehungsweise aufbringen soll.
Nun kommen wir zum Aber, das nicht das Thema Green IT insgesamt betrifft, sondern lediglich Ihren Antrag. Das hat mein Vorredner hier auch in gleicher Weise reklamiert, ich muss das noch mal bestätigen. Sie wollen, dass es sofort losgeht mit dieser Geschichte.
Frau Reese wird sich sicherlich erinnern. Wir saßen beide nebeneinander, als der Staatssekretär des Finanzministeriums uns sehr deutlich erklärte, wofür das Konjunkturpaket II einzusetzen ist. Das ist ein Bundesprogramm, das vom Land und den Kreisen kofinanziert werden muss, und der Bund diktiert somit auch die Bedingungen, was hier zu machen ist. Es ist jetzt im Bundesrat zu einer unerwarteten FDP-Verstärkung gekommen. Hätten Sie da nicht darauf drängen können, die Kriterien so zu formulieren, dass Investitionen in Green IT möglich werden? Das Konjunkturpaket II ist im Wesentlichen ein Bauprogramm. Ich finde es als Baumensch auch absolut in Ordnung, dass unsere am Boden liegende Bauwirtschaft einen Impuls dieser Art bekommt, ein Wirtschaftsbereich, der in nicht geringen Arten und Weisen gesetzlich an Energieeinsparmaßnahmen gebunden ist.
Und noch ein Aber möchte ich anmerken: Glaubwürdig wird Ihr grünes Image erst dann, wenn Sie sich von Ihrer Zustimmung zum Kohlekraftwerk verabschieden.
Auf der einen Seite hat der liebe Herr Roolf dargestellt, wie viel CO2 eingespart werden kann durch Green IT. Auf der anderen Seite müssen wir hier aber konstatieren, dass zusätzlich ein Ausstoß von 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich befürwortet wird.
Ich weiß ja, dass Sie eine andere Auffassung haben, das passt für meine Begriffe aber nicht zusammen.
Aber eines möchte ich noch bemerken: Nicht bloßes Ablehnen, es sei uns erlaubt, einen bescheidenen Hinweis zu geben. Ihr Thema ist, wie ich das eingangs sagte, wichtig, aber es braucht auch seine Zeit. Stellen Sie sich bitte vor, wir würden in unserem Hause ad hoc alle Computer und deren periphere Hardware hier abräumen
Wenn Sie gesagt hätten, Herr Roolf, Green IT für die Landesbehörden und Landeseinrichtungen ist ins Konzept 2020 aufzunehmen,
IT-Vernetzungen müssen gründlich und für meine Begriffe langfristig vorbereitet werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es haben viele gemacht, was ich auch gemacht habe. Ich gebe es an dieser Stelle gerne zu, ich habe erst mal nachgucken müssen, um was es wirklich geht.
Das habe ich dann auch gemacht. Und insofern stellt Ihr Antrag wirklich dar, kann man sagen, Sie sind eine Kreativpartei, Sie sind innovativ, Sie haben das also tatsächlich geschafft.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP, und Michael Roolf, FDP: Jawohl. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Und da bin ich dann auch in Wikipedia fündig geworden und seitdem weiß ich, dass man, und das lese ich jetzt ab, unter Green IT „Bestrebungen“ versteht, „die Nutzung von Informationstechnik … über deren gesamten Lebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten, also vom Design... zur Produktion … über deren Verwendung bis zur Entsorgung, bzw. dem Recycling der Geräte.“
Das finde ich klasse und mein erster Gedanke war dann auch, da hat sich die FDP wirklich was Innovatives einfallen lassen. Gegen den Antrag kann man schlechterdings auch gar nichts haben. Das ist gut. Insofern noch mal: Die Innovation ist also tatsächlich da.
Selbstverständlich sollten auch EDV-Anlagen in den Landeseinrichtungen und Verwaltungen möglichst ressourcen- und umweltschonend hergestellt sein. Im Übrigen beschränkt sich das aus meiner Sicht nicht nur auf die Informationstechnologie in Landeseinrichtungen. Von daher betrachtet ist der vorgelegte Antrag der Fraktion der FDP wiederum recht detailversessen und ganz und gar nicht allgemeinpolitischer Natur. So weit gibt es daher auch, ich denke, überhaupt keinen Dissens in diesem Hohen Haus, diese Annahme möchte ich einfach mal äußern.
Doch, meine Damen und Herren, einen Schönheitsfleck oder einen Makel, kann man auch sagen, hat dieser Antrag dann doch. Dieser findet sich im zweiten Satz des vorgelegten Antrags und damit hört dann die Innovation des Antrags wieder auf. Dort heißt es nämlich, ich zitiere: „Dazu sind u. a. die Vergabebedingungen für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II so zu verändern, dass auch der Erwerb von ,Green-IT‘-Technologie möglich wird.“ Und genau an dieser Stelle wird das Ganze aus meiner Sicht unrund. Wie Sie alle wissen, ist die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II unterzeichnet und in dieser Vereinbarung steht schon in der Präambel, wozu die zusätzlichen Gelder eingesetzt werden sollen. Es wurde auch schon darauf hingewiesen. Dort heißt es, ich zitiere erneut: „Vorzugsweise sollen Investitionen mit nachhaltig haushaltsentlastender Wirkung erfolgen.“
Die Kommunen sollten im Rahmen der Auftragserteilung nach Möglichkeit hohe arbeitsplatzrelevante Wirkungen für das regionale Gewerbe sicherstellen. Weiterhin hat der Innenminister die Möglichkeit innerhalb des Konjunkturpakets ausgeführt, Green IT anzuschaffen. Es heißt ja auch Konjunkturpaket und angesichts der momentanen Krise ist es umso wichtiger, dass die Maßnahmen schnell und wirksam ergriffen werden.
Da, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP-Fraktion, müssen Sie sich schon fragen lassen, ob ein stromsparender PC oder ein schnell auf Standby umschaltender neuer Kopierer diesen Anforderungen gerecht wird. Ich möchte das allerdings nicht ins Lächerliche ziehen, das möchte ich ausdrücklich betonen. Nein, ich denke vielmehr, dass der Einsatz der Green-IT-Technologie allein schon vor dem Hintergrund an Bedeutung gewinnen wird, dass Energieeffizienz auch in der öffentlichen Verwaltung ein immer wichtigeres Thema wird. Das mag an der einen oder anderen Stelle in der Tat bis zur vollständigen Umstellung noch Zeit in Anspruch nehmen. Der Innenminister hat ausführlich über die Umsetzung der Aktivitäten berichtet. Aus den genannten Gründen – es wird also bereits gehandelt – lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Die FDP fordert mit ihrem Antrag von der Landesregierung, ihren nachgeordneten Landeseinrichtungen, Landesverwaltungen, Schulen und Hochschuleinrichtungen, die umweltverträgliche Informationstechnologie, die sogenannte Green-IT-Technologie, zu ermöglichen. In einem zweiten Punkt möchte sie, dass Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Erwerb von Geräten der sogenannten Green-IT-Technologie verwendet werden. Dies soll durch die Veränderung der Vergabebedingungen für die Mittel des Konjunkturprogramms II erfolgen.
Bei der Beschäftigung mit dem Thema und der Literatur stößt man zunächst auf zwei Schwerpunkte, erstens, den Energieeinsatz zu a) Herstellung, b) der Verwendung und c) dem Abwracken von elektronischen Geräten, und zweitens, den stofflichen Einsatz a) bei der Herstellung und b) bei der Entsorgung hinsichtlich der verwendeten Materialien und Produktionsmittel.
Die Nutzung von Informationstechnologie kann heute durchaus als umstritten gelten. Die behauptete Effizienzeinsparung ist angesichts ausufernder Bürokratie eher fraglich.
So, wie neue Straßen Verkehrsströme verstärken können, kann auch die Computertechnik dazu führen, dass Datenströme und Datenverwaltung ineffizienter, aufgeblähter und auch unsinniger werden. Hinzu kommt die gigantische Zahl von Datenmengen, die unter Umständen – Stichwort Terrorbekämpfung – gesichtet, geordnet und ausgewertet werden muss, und dafür werden neue Kapazitäten benötigt.
Auch die Energieeinsparung ist zweifelhaft. Viele Geräte verbrauchen im Bereitschaftsmodus über Jahre sehr viel Elektroenergie. Auch die Erzeugung von elektronischen Geräten und stromerzeugenden Solarzellen erfordert sehr viel Energie. Die stoffliche Bilanz ist wenig umweltfreundlich. Kaum ein Mensch weiß, dass ätzende Säuren und jede Menge Umweltgifte eingesetzt werden. Die Erzeugung von Reinsträumen erfordert einen hohen technologischen Aufwand.
Viele Geräte sind nur auf Leistung getrimmt. Elektronikschrott zu entsorgen, ist bis heute ein heikles Thema. Die Verwendung von Schwermetallen kann die Umwelt beim Abwracken nachhaltig belasten.