Protocol of the Session on April 2, 2009

Und weil das so ist, ist es, denke ich, auch legitim, hier in diesem Haus über dieses Thema zu sprechen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ich glaube, dass der Anteil, den wir als Parlament und die jeweiligen Landesregierungen an dieser positiven Entwicklung des Tourismus tragen, auch ganz wesentlich ist. Und insofern ist es auch unser gutes Recht, hier die Landesregierung noch mal aufzufordern, bei ihren Aktivitäten nicht nachzulassen. Darum finde ich es gut, dass wir hier heute darüber reden – darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen –, weil ich glaube, dass es die Branche eben einfach auch verdient. Ich habe großen Respekt und Hochachtung vor dem, was die Akteure vor

Ort in der Tourismusbranche leisten, denn, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, der Wettbewerb ist hart und die Mitbewerber, um hier in der Sprache der Branche zu bleiben, schlafen nicht.

Umso erfreulicher ist es – auch darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen –, dass wir vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konjunktur- und Finanzkrise zu verzeichnen haben, dass unser Tourismusverband davon ausgeht, dass wir in diesem Jahr ein leichtes Plus bei den Übernachtungszahlen zu erwarten haben. Das ist umso bemerkenswerter – auch darauf hat Minister Schlotmann hingewiesen –, da das Jahr 2008 mit 27,5 Millionen bisher das erfolgreichste Jahr im Tourismus in unserem Land war.

(Mathias Löttge, CDU: Darüber können wir doch reden.)

Diese positiven Entwicklungen, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, – auch darüber wurde bereits gesprochen – haben auch einen Vater und der heißt Landestourismusverband, vielleicht sogar Vater und Mutter. Ich glaube, dass unser Landestourismusverband richtig gut aufgestellt ist und in den letzten Jahren einen richtig tollen Job gemacht hat. Insofern gestatten Sie mir, an dieser Stelle auch unserer Präsidentin Frau Bretschneider,

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Herrn Kollegen Löttge sowie dem Geschäftsführer Herrn Fischer und seinem Team ein herzliches Dankeschön zu sagen für ihre engagierte Arbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Von dieser guten Arbeit konnten wir uns auch beim diesjährigen Auftritt unseres Landestourismusverbandes bei der ITB in Berlin überzeugen. Ich war sehr beeindruckt und man hat es auch in den Gesprächen gespürt, Herr Kollege Holter, wie die Mitbewerber-Bundesländer doch ein bisschen neidvoll auf unseren neuen Messestand geguckt haben. Über die Farben …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, ja, ja. – Norbert Baunach, SPD: Sie sind da auch so richtig dicht dran! – Zuruf von Mathias Löttge, CDU)

Ja, ich bin dicht dran. Ich hatte eher den Eindruck, das war so dieses CDU-Orange.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Rede dich jetzt mal nicht um Kopf und Kragen! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Reiner Zufall! Reiner Zufall! – Zuruf von Mathias Löttge, CDU)

Herr Kollege Löttge, es mag Zufall sein.

Ich war schon sehr beeindruckt, wie unsere Mitbewerber hier doch mit sehr viel Neid auf unseren Messestand geschaut haben. Und ich glaube, dieser Messestand spiegelt eben auch wider, welchen Stellenwert der Tourismus in unserem Bundesland hat. Ich fand, und nicht nur ich fand das, es ist ein richtig toller Messestand geworden.

Und auch die Ergebnisse, die der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband auf der ITB vorgestellt hat, beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und

die Tourismusbranche, wenn man das so sagen darf, sozusagen Krisengewinner sein wird, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, offensichtlich werden jetzt viele Bundesbürger ihre Auslandsreise streichen und in diesem Jahr dem Trend folgend im Urlaub im Land bleiben.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und diese Chance sollten wir nutzen.

(Egbert Liskow, CDU: Das ist aber ein schöner Trend.)

Darum begrüße ich bei allen Querelen zum Flughafen Laage, dass eine neue Fluglinie zwischen Stuttgart und Rostock-Laage aufgenommen wurde und dass es dank des Landestourismusverbandes gelungen ist, einen Shuttleservice einzurichten, der die Gäste direkt in ihre Hotels bringt. Ich habe gestaunt, dass wir da jetzt erst drauf gekommen sind, denn woanders ist das schon lange üblich.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das Thema ist zehn Jahre alt, nur keiner hat den Mut gehabt, das zu entscheiden. Nur daran liegt das nämlich, dass keine Entscheidungen getroffen werden. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Da gebe ich Ihnen recht, Herr Holter. Ich habe mich schon gewundert.

Aber auch die Bahnverbindung Basel–Binz wird dazu beitragen, dass weitere Gäste zu uns ins Land kommen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vor allem die reichen Schweizer kommen dann.)

und die können wir natürlich auch gut gebrauchen, denn schließlich entstehen in Ahrenshoop, in Fleesensee auf Usedom und in Graal-Müritz weitere Hotelanlagen, und die Erreichbarkeit, meine Damen und Herren, ist eben auch ein wichtiger Standortfaktor mit zunehmender Bedeutung.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich war am letzten Samstag bei der Jahreshauptversammlung des Landestourismusverbandes M-V in Banzkow. Und da kann ich auch nur sagen, großen Respekt vor dem, was die Akteure dort leisten und wie sich der Verein unter Führung unserer ehemaligen Kollegin Lilly Kühnel entwickelt hat. Gegenwärtig sind die Mitstreiter dort dabei, ein Buchungssystem einzurichten. Das finde ich sehr gut, denn genau damit kommt man den Bedürfnissen seiner Gäste entgegen.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, bei allen Erfolgen – auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen – müssen wir immer wieder hinterfragen: Wo gibt es Reserven? Wie kann man diese weiter erschließen? Wir als SPD-Arbeitskreis haben vor circa vier Wochen sehr intensiv mit dem Geschäftsführer der DEHOGA Herrn Barsewitz über diese Dinge gesprochen. Einige meiner Vorredner haben auch auf die Schwachpunkte bereits hingewiesen. Auch wir sind der Meinung, dass insbesondere der Service häufig zu wünschen übrig lässt, Herr Kollege Holter. Das zeigt sich auch bei der neuen Umfrage, die jetzt gerade veröffentlicht worden ist, bei der 13 Länder getestet worden sind. Dort haben wir beim Service den 11. Platz belegt. Also hier gibt es, wie ich finde, durchaus noch Luft nach oben.

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich zum Abschluss zum Änderungsantrag der FDP einige Anmerkungen machen. Zu den Punkten 1 und 2 könnte man sagen: Hm, na ja. Aber zum Punkt 3 kommt mir doch sehr der Antrag aus der Januarsitzung in Erinnerung, …

(Michael Roolf, FDP: Jawohl, das ist er.)

Sehen Sie.

… in dem Sie schon ein solches Ticket einführen wollten. Es fehlt eigentlich nur der Hinweis, Herr Kollege Kreher, dass die Einführung eines solchen Tickets einen wesentlichen Beitrag zum lebenslangen Lernen darstellt. So hatten Sie es damals in Ihrem Antrag begründet. Diese Begründung habe ich hier heute vermisst.

(Egbert Liskow, CDU: Schade. – Hans Kreher, FDP: Das ist auch wichtig, das lebenslange Lernen, auch.)

Ich denke, wir haben uns damals dazu positioniert, dass wir ein solches Ticket als Landesregierung nicht einführen können.

(Zurufe von Jochen Schulte, SPD, Egbert Liskow, CDU, und Ralf Grabow, FDP)

Insofern werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen.

Ich werbe um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Danke schön, Herr Müller.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einmal formal auf Ihren Antrag eingehen, Herr Löttge.

(Egbert Liskow, CDU: Werd nicht beleidigend!)

Der Landtag möge beschließen, dass der Tourismus eine Erfolgsgeschichte ist. Der Kollege Holter hat sich dazu schon ausgelassen, das will ich jetzt nicht sagen, aber das kommentiert. Wir können das feststellen. Ich glaube, wir sind auch alle stolz darauf. Wir freuen uns darüber.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

Aber dass wir so etwas hier beschließen müssen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sicher ist sicher.)

das ist dann schon ein wenig abenteuerlich.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sonst geht das schief.)

Und das, was wir aus Ihrem Antrag herausnehmen, den Sie hier rüberbringen, ist eigentlich ein Stückchen Tragik.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist sehr tragisch.)