Protocol of the Session on April 2, 2009

Na, aber bitte schön, was denn sonst?! Da stehen doch wir alle dafür und das ist mehrfach in diesem Landtag auch betont worden.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ihr Antrag ist wirklich das Papier nicht wert, auf dem er steht. Ich muss es auch mit Deutlichkeit sagen, er ist einfach peinlich. Peinlich!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)

Es tut mir leid, Herr Löttge, dass ich es hier so sagen muss. Fällt Ihnen nichts Besseres ein, als einen solchen nichtssagenden Antrag hier auf den Tisch zu legen?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Als Tourismuschef.)

Als ich diesen Antrag las, war ich doch etwas beunruhigt. Wie groß ist denn eigentlich Ihr, meine Damen und Herren von der Koalition, Misstrauen in diese Regierung, wenn Sie sie auffordern, das heißt, bitten wollen und bitten müssen, die touristische Entwicklung weiterhin zu unterstützen? Droht etwa die Gefahr, dass der Tourismus vernachlässigt wird? Also alles traue ich der Regierung zu, aber das nun gerade nicht. Und ich frage mich, ob bei Ihnen Signale, Anzeichen vorliegen, dass irgendwie bei der Regierung an der Stelle was schleift

(Hans Kreher, FDP: Muss ja wohl.)

und dass die Regierung dieser intelligenten, na ja, dieser intelligenten Aufforderung tatsächlich noch bedarf. Wir finden in Ihrem Antrag dazu kein Wort. Vor zwei Tagen, am Dienstag, in der Landespressekonferenz haben zwei Minister, Herr Seidel – der übrigens heute nicht da ist als Tourismusminister, nicht mal das bekommen Sie hin in Ihrem Management,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)

das zu organisieren, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt an dem Tag, wo der Minister anwesend ist –, also vor zwei Tagen haben Herr Backhaus und Herr Seidel

(Reinhard Dankert, SPD: Das hat er für Ihren Antrag auch kritisiert. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

auf der Landespressekonferenz gleich im Doppelpack, …

(Michael Roolf, FDP: Es ist fast keiner da.)

Eigentlich ist es doch ein wichtiges Thema, ne? Also Regierung ist schwach vertreten, Koalitionsfraktionen schwach vertreten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind alle schon auf dem Campingplatz. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

… beide gleich im Doppelpack verkündet, wie toll sich der Tourismus nicht nur an der Küste, sondern auch im Binnenland entwickelt

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und wie groß die Potenziale im ländlichen Raum für den Tourismus sind. Und sie haben auch erklärt, was alles getan werden müsse, damit diese Potenziale weiterhin ausgeschöpft werden. Das war auch alles vollkommen in Ordnung und wird auch von uns unterstützt, weil es vernünftig ist. Da gibt es auch gar kein Vertun und das sollte man auch, wenn schon, hier ganz konkret diskutieren.

Worüber wir diskutieren sollten, sind tatsächlich die Defizite. Wir sollten natürlich die positiven Dinge herausstellen und wir haben wohl, Herr Minister Schlotmann, deutlich geklatscht, als Sie den Touristikern und den Unternehmen und den Beschäftigten den Dank und die Anerkennung ausgesprochen haben. Na, das ist auch selbstverständlich und da stehen wir ja auch dazu. Wenn Sie aber schreiben, dass wir beschließen sollen, dass der Tourismus eine „Erfolgsgeschichte“ ist – welche Erkenntnis!

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist schon ein bisschen makaber.)

Welche Erkenntnis, wer hätte das denn gedacht! Und die Krönung, die Krönung Ihres Antrages, nicht nur von der deutschen Sprache her, ist die Aussage, dass es erforderlich „erscheint“, die Anzahl ausländischer Gäste im Land weiter zu erhöhen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind sich nicht sicher. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Fakt ist doch – und damit ist es einfach erforderlich –, dass die ostdeutschen Länder immer noch mit einem Anteil von nur 7,1 Prozent an allen Ausländerübernachtungen deutlich hinter Westdeutschland zurückbleiben. Die Branche hat das längst erkannt, dass sie verstärkt um ausländische Gäste werben muss. Der Landestourismusverband reagiert längst mit entsprechend qualitativ hochwertigen Angeboten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vorsitzender ist übrigens Herr Löttge.)

Die Anstrengungen, die unternommen werden, sind nur zu begrüßen und sie tragen bereits erste Früchte. Erste Früchte! Erste Früchte heißt, dass wir im letzten Jahr bereits ein Plus von 11,1 Prozent Zuwachs hatten. Das ist erfreulich, reicht aber nicht aus, und es wäre gar kein Grund, sich in die berühmte Hängematte zu begeben. Aber wir brauchen eine Vermarktungsstrategie.

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Und wie immer habe ich heute Morgen überlegt, wie ich mich denn nun kleide. Ich habe dieses Hemd gewählt,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zeig mal!)

Ja, genau, dieses Hemd, so wie du auch, Wolfgang.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ganz wichtig.)

weil „M-V tut gut.“ mit diesen Farben ausgestattet ist, blassblau.

(Jochen Schulte, SPD: Wäre mir jetzt nicht aufgefallen.)

Wer auf der ITB war, meine Damen und Herren, wird erlebt haben, dass der Landestourismusverband sich von „M-V tut gut.“ verabschiedet hat,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja lächerlich, dieser Antrag.)

nicht mit dem Landesmarketing wirbt, sondern in einem leuchtenden Orange sich dort präsentiert hat. Und ich frage Sie, Herr Löttge, und frage auch Frau Bretschneider als alternierende Präsidenten des Landestourismusverbandes, was hat denn das mit einem einheitlichen Auftreten, mit einer einheitlichen Vermarktung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu tun, wenn die entscheidende Branche für das Marketing des Landes aus dem Landesmarketing ausbricht? Das ist eine Frage, die auf den Tisch des Hauses gehört.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da ist Herr Löttge für verantwortlich.)

Das muss man hier diskutieren. Da müssen wir die Landesregierung auffordern, Klarheit zu schaffen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

unter welchen Farben das Land Mecklenburg-Vorpommern Gäste nach Mecklenburg-Vorpommern holen will.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Verlang mal nicht so viel.)

Das, glaube ich, ist eine Verantwortung,

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

die sowohl von der Regierung als auch im Landtag ganz konkret wahrgenommen werden muss.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Von dieser Koalition nicht zu erwarten.)

Und wenn wir schon bei blassblau sind, dann ist Ihr Antrag, Ihr inhaltsloser Antrag, nicht nur weichgespült, er ist faktisch ausgespült. Sie langweilen uns in der Tat mit Dingen, die Allgemeinplätze sind, und es ist einfach hier überflüssig, diese Dinge hier weiter zu thematisieren.

(Michael Andrejewski, NPD: Irgendwie muss man die Tagesordnung ja vollkriegen.)

Es geht aber darum, deutlich zu machen, wo wir Nachholbedarf haben.

(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ja, auf der ITB, wir waren ja da, hätten wir und haben wir viele Anregungen bekommen. Und es gibt auch gar keinen Grund, über Defizite zu sprechen.

(Marc Reinhardt, CDU: Da habe ich von Ihrer Kritik wenig gehört.)