Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2387 zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2387 in der Sache. Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, über die einzelnen Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen.
Ich rufe daher auf die Ziffer 1 des Antrages. Wer der Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 5/2387 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimm
enthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2387 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages. Wer der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2387 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland, auf der Drucksache 5/2363.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unseren Antrag könnte man auch so formulieren: Gemeinsam über den Tellerrand hinausschauen. Das wäre vielleicht auch ein Ansatz, dass wir einfach mal das machen, was die Liberalen ja hier im Lande seit zweieinhalb Jahren sehr erfolgreich machen,
und zwar Perspektiven und Gedanken anregen, damit wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Stückchen vorankommen.
Worum geht’s? Es geht um ein Flughafenentwicklungskonzept und um die Problemlösung der Flughäfen hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Ich erspare mir an dieser Stelle, Ihnen alle einzelnen Flugplätze, Fluglandeplätze, wie die Teile auch immer heißen, in ihrer unterschiedlichen Ausrichtung zu nennen, sondern ich will eigentlich auf die Kernprobleme eingehen, und zwar in welcher Situation wir uns im Augenblick befinden. Wir haben den Flugplatz Rostock-Laage als den größten Flugplatz hier im Lande, der defizitär arbeitet. Und wenn wir uns das anschauen, ist auch kaum zu erkennen, dass aus der jetzigen Ausrichtung und aus den jetzigen Möglichkeiten und Potenzialen eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung dort an dem Standort in dieser Art und Weise möglich ist.
Wir haben weiterhin die Situation, dass Eigentümer dieses Flugplatzes drei Kommunen sind. Und dann wird dies noch spannender und noch entscheidender, wenn wir uns überlegen, dass Kommunen hier im Land Verlustausgleiche für Flughäfen und Flugplätze zahlen. Dann fehlt das Geld, das ich auf der einen Seite für diese defizitären Flugplätze ausgebe, natürlich in den kommunalen Haushalten. Ich kann weniger für soziale Leistungen machen, ich kann weniger für Sport machen, ich
Wir haben weitere Flugplätze, die sich stückweise entwickeln. Auch darüber können wir hier lange diskutieren, ob der jetzt wohl über die Bühne gehende Terminalbau in Barth eine sinnvolle Situation ist oder ob es keine sinnvolle Situation ist – das Ding wird gebaut, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Wir haben dann neben einer brachliegenden Landebahn auch noch ein brachliegendes Terminal, ein Abfertigungsgebäude. Mit der Situation müssen wir uns erst einmal abfinden, denn auch hier sind die Kommunen Eigentümer dieses Flugplatzes. Und wenn unsere Informationen richtig sind, dann muss die Hansestadt Stralsund schon heute jährlich 600.000 Euro Verlustausgleich für diesen Standort aufbringen. Das heißt, auch hier erkennen wir ein klares Problem, dass dieser Standort wirtschaftlich nicht dauerhaft führbar ist und die Kommunen in einer Art und Weise belastet werden, die sie nicht tragen können.
Die Frage bleibt, wie lange guckt sich der Innenminister – Wo ist er? Ist er da oder ist er nicht da? – das wohl an, dass die Kommunen in dem Bereich tätig sind, was eigentlich nicht ihre Kernaufgabe ist. Und da kommen wir zu einem unserer entscheidenden politischen inhaltlichen Ansätze: Das Betreiben von Flughäfen ist nicht Aufgabe der Kommunen.
Wir haben aber auch Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern, wie es vernünftig laufen kann, und zwar auf der Insel Usedom. Da haben Unternehmer zusammen, diejenigen, die den Flugplatz betreiben, Lösungsansätze gefunden, dass man annährend in den Bereich einer wirtschaftlichen Betreibung dieses Standortes kommt. Es gibt da verschiedene Instrumente und verschiedene Sachverhalte, warum das dort möglich ist. Wir haben dort eine Situation, dass sich das etwas anders darstellt, als es in Laage oder in Barth ist.
Was wollen wir Liberalen jetzt? Wir Liberalen wollen, dass wir erkennen, dass wir in der jetzigen Situation der Aufteilung des Aufkommens an Fluggästen und des Aufkommens an Passagieren alleine womöglich das Problem nicht lösen können. Wir sind in einer Situation, dass wir uns unterhalten über die norddeutsche Region mit der Spezifikation des Ostseeraums hier oben im Norden. Und der Ostseeraum steht nicht im Wettbewerb Ostsee gegen Ostsee, sondern der Ostseeraum steht im Wettbewerb gegen Grand Canaria, gegen Mallorca und gegen Teneriffa. Genau das muss unser Ansatz sein, wenn wir es – und wir haben ja heute Morgen einen recht amüsanten Antrag zum Thema Tourismus gehabt – mit dem Tourismus wirklich ernst meinen. Wir müssen uns zwingend auf den Weg begeben, dieses Standbein des Tourismus, nämlich die Situation, dass Touristen für kurzfristige Besuche, für Meetings, für Veranstaltungen und für Events die Möglichkeit haben, ins Land reinzukommen, in die Region reinzukommen und zeitnah aus der Region auch wieder herauszukommen, das müssen wir gemeinsam entwickeln.
Hier geht es um die Entwicklung einer gemeinsamen norddeutschen Gesamtstrategie. Den meisten von Ihnen wird es bekannt sein, dass wir Liberalen das gemeinsam mit unseren Kollegen in Schleswig-Holstein anschieben. Es geht uns wirklich darum, einmal klarzumachen, wir
haben hier ein gemeinsames Interesse im Norden und wir haben hier ein gemeinsames Interesse für Mecklenburg-Vorpommern.
Ich will das mal aus zwei Bereichen besonders betrachten, und zwar einmal aus der touristischen Situation und einmal aus der wirtschaftlichen Situation heraus. Klar ist, dass sich alle, die im Augenblick Flughäfen, Flugplätze betreiben, im Wettbewerb zueinander befinden.
Diesen Wettbewerb können und wollen wir Liberalen auch nicht aushebeln. Aber wenn wir in einer Situation sind, dass dieser Markt des Wettbewerbes doch relativ stark eingeschränkt ist, weil es sehr wenig Fluggesellschaften gibt, die diesen Markt bedienen, in dem es auch sehr wenig Reiseunternehmen gibt, die diesen Markt bedienen, dann stellt sich die Frage: Haben wir hier wirklich diese Flexibilität und diese Beweglichkeit in dem Markt, die wir für eine gute Entwicklung der Flugplätze und auch für eine gute Entwicklung des Tourismus dringend benötigen? Wir sehen da doch eher deutliche Fragezeichen. Und wenn man sich Verträge anguckt, die einige Fluggesellschaften, ich will hier keinen Namen nennen, mit einigen Standorten, da will ich auch keinen Namen nennen, hier im Norden geschlossen haben, dann hat das eher nichts mit einer freien Wettbewerbssituation zu tun, sondern offensichtlich mit der Ausnutzung von Marktpositionen. Diese Situation, ich habe es vorhin bereits gesagt, führt dazu, dass in den Kommunen, bei denjenigen, die im Augenblick Träger dieser Flughäfen sind, diese von mir benannten Defizite erscheinen.
Was müssen wir tun? Was müssen wir machen? Wir müssen gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarländern die Bedarfe hier in der Region entwickeln. Es muss attraktiv sein, es muss ein Anspruch einer Fluggesellschaft sein, einen Anflugpunkt, mehrere Anflugpunkte hier im Norden zu haben, weil es von den Kunden nachgefragt wird. Nur über diesen Weg bekommen wir attraktive Standorte, wo der Kunde sagt: Ja, ich interessiere mich dafür, kurzfristig nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, von dort auch wieder wegzukommen, außerhalb der Kernurlaubszeiten, in denen die Regionen ohnehin voll sind, sondern wirklich neue Dinge, neue Produkte anzubieten. Diese Dinge müssen wir wirklich gemeinsam mit den Hoteliers, mit denjenigen, die bei der Wertschöpfungskette dabei sind, im ganzen Land und in Norddeutschland entwickeln.
Die Frage, die sich stellt, liebe Kollegen, ist ja, wie oft soll Herr Schlotmann denn noch eine Feuerwehr in Laage zur Verfügung stellen, um die Defizite auszugleichen? Wann kommen wir zu einem ehrlichen Umgang mit dieser Problemsituation?
Ich will Ihnen auch noch einmal etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung sagen. Die Kapazitäten des Flugplatzes in Hamburg, der der Kernflugplatz hier in der Region ist, sind nahezu ausgeschöpft. Wir werden aber für die wirtschaftliche Entwicklung hier die Situation benötigen, dass wir in der Region Norddeutschland und dort spezifisch in der Ostseeregion, Anflugpunkte benötigen, um das, was wir hier an wirtschaftlicher Entwick
lung erreichen wollen, dass wir das auch wirklich erreichen. Es ist für Großunternehmen, für Konzerne oder für in Europa agierende Unternehmen ein ganz klarer Standortaspekt, wenn sie nach Mecklenburg-Vorpommern von den Zentralen, von den Metropolen, ob das London ist, ob das Frankfurt ist, ob das München ist oder ob das Köln ist, einen realistischen Weg haben, hier ins Land reinzukommen, einen realistischen Ansatz haben, hier ihre Unternehmen zu entwickeln und aufzubauen, damit sie nicht drei Tage im Zug oder vier Tage im Auto oder fünfmal umsteigen müssen. Wir müssen das als Standortoffensive hier für Mecklenburg-Vorpommern begreifen, dann haben wir damit auch eine wirtschaftliche Entwicklung hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben die Situation, was die Luftfracht anbelangt, da, denke ich, haben wir in Parchim vernünftige Ansätze und vernünftige Potenziale, damit wir auch das zukünftig für die Region vernünftig nutzen können.
Wir wollen bei Ihnen dafür werben, dass es für den Erhalt zukünftiger wirtschaftlich zu betreibender Flughäfen hier in Mecklenburg-Vorpommern dringend der Kooperation in Norddeutschland bedarf. Aus diesem Grund haben wir hier diesen Antrag gestellt. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir genauso wie die Kollegen in Schleswig-Holstein dieses Thema hier im Wirtschaftsausschuss beraten können, dass wir schnellstmöglich für den Tourismus, für die Weiterentwicklung der Region und für das wirtschaftliche Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern einen entscheidenden Meilenstein setzen können. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das Flugwesen. Jawohl!)
Also, Herr Roolf, wir können ja ganz gut miteinander und ich habe kein Problem damit, das hier öffentlich zu bekunden. Aber manchmal kommen Äußerungen …