Wenn es dann Probleme bei der Finanzierung des Landesseniorenbeirates geht, warum thematisieren wir das nicht bei den kommenden Haushaltsdiskussionen? Da nützt doch auch ein Gesetz wenig, um die Finanzierung zu sichern. Das Beispiel Blindengeld hat doch gerade gezeigt, wie schnell Gesetze geändert werden können.
Auch das vorgeschlagene Initiativrecht erachten wir als problematisch. Öffnen wir damit nicht Tür und Tor für jede Interessensgruppe in der Gesellschaft? Schließlich muss sich die Fraktion DIE LINKE die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt so ein Gesetz einbringt. Als Regierungspartei hatten Sie doch reichlich Zeit, diese altbekannte Forderung – es ist ja schon gesagt worden, wie lange es geht – seit 1999 umzusetzen.
Meine Fraktion ist grundsätzlich dazu bereit, Gesetzesinitiativen zu überweisen. Wir brechen heute einmal mit unserer Auffassung, weil uns das Schreiben auch vorliegt, Herr Methling,
wie uns allen, Opposition oder Regierungsparteien, in dem sich der Seniorenbeirat beklagt. Und wenn man ihn ernst nimmt, dann muss man sich einfach solche Sätze auf der Zunge zergehen lassen, und zwar eine engere Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Seniorenbeirates Mecklenburg-Vorpommern. Oder – ich lese den zweiten Teil einfach mal vor –: „Der jetzt durch Ihre Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf unterscheidet sich nur in einzelnen Formulierungen von dem oben genannten Entwurf. Das verwundert mich, da von einem eigenen Gesetzentwurf in der Ankündigung die Rede war. So ist bei mir der Eindruck entstanden, dass Sie einen unter ehrenamtlicher Mitwirkung des Landesseniorenbeirates erarbeiteten Gesetzentwurf des Ministeriums für Soziales und Gesundheit als eigenen darstellen.“ Das ist keine Rede von mir und es ist auch nicht ausgedacht, sondern das steht hier drin. Und in dem letzten Satz steht, und daran sollten wir uns vielleicht alle halten, und viele von Ihnen kennen Frau Paetow, ich glaube, die ist unverdächtig …
Ich habe mich gekümmert, weil ich gefragt habe, wie sie dazu steht. Ich habe sie angerufen. Das machen wir regelmäßig.
Ich will nur noch einfach die letzten Worte des Schreibens zitieren: „Ich will nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen hereingezogen werden.“ Das sagt Frau Paetow. Das sollten wir uns merken! Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben ja gar keine eigene Rede. Sie haben ja nur den Brief, Herr Heydorn.)
Herr Professor Methling, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, hat den Brief des Landesseniorenbeirates ja schon angesprochen.
Die LINKE gibt ja vor, hier einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet zu haben, den sie uns jetzt im Landtag vorstellt. Diesen Gesetzentwurf hat sie auch an den Landesseniorenbeirat zur Stellungnahme gegeben.
Ich will ihn jetzt nicht wörtlich zitieren, aber es steht im Wesentlichen drin, dass das Ministerium für Soziales und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbeirat einen Gesetzentwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz erarbeitet hat. Das ist das Erste, was drinsteht. Das Zweite, was drinsteht, ist, dass der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf der Linksfraktion fast wörtlich dem gemeinsam erarbeiteten Entwurf entspricht.
Und zum Dritten bringt der Landesseniorenbeirat darüber seine Verwunderung zum Ausdruck und schreibt zuletzt, man möchte sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen, weil man ein Interesse daran hat, die Senioren in Mecklenburg-Vorpommern neutral zu vertreten. Ich finde, das ist eigentlich eine Ohrfeige.
Ich bin in der letzten Legislaturperiode schon ein Befürworter von einem Seniorenmitwirkungsgesetz gewesen,
Ich habe auch kein Problem damit, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen, Herr Professor Methling. Man muss sich einmal die Frage beantworten: Was passiert eigentlich, wenn das zur gängigen Praxis wird?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, wenn die Opposition etwas vorlegt, dann ist das selbstverständlich nicht in Ordnung.)
das Beteiligungsverfahren transparenter zu machen. Das heißt, jeder der Herrschaften, die da vorne sitzen, müssen relativ frühzeitig den entsprechenden Vertretungen gegenüber, die hier in dem Bereich tätig sind, die Dinge auf den Tisch legen – Stellungnahmen, Anhörungen –,
Das heißt, die Dinge, die jetzt erarbeitet werden, kommen relativ frühzeitig raus aus dem stillen Kämmerchen
Und wenn die Praxis um sich greift, dann haben wir künftig folgende Situation, dass laufend aus allen Ecken irgendwelche Gesetzentwürfe hier eingebracht werden nach dem Motto: Da ist uns was Geniales eingefallen. Und dafür, dass das Ihrem Referentenentwurf bis aufs Haar gleicht, können wir leider nichts.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das steht der Opposition ja nicht zu, Herr Heydorn. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)