dann könnten Sie ja auch mal von Lehrerinnen sprechen und die Lehrer dürfen sich mit einbezogen fühlen. Wie wär’s denn damit?
Unser Rentenantrag sollte Herrn Sellering, unserem Ministerpräsidenten, den Rücken stützen und noch einmal darauf aufmerksam machen, was wir als Rentenpolitik für wichtig halten. Wir sprachen davon in Punkt 1, dass es uns um die Rentenerhöhung geht, die Rentenerhöhung, die für dieses Jahr geplant ist, und dass wir darauf aufmerksam machen wollen, dass wir vorschlagen, diese Erhöhung um 2,75 Prozent ausfallen zu lassen, so, wie es von dem Schätzungsrat vorgeschlagen worden ist.
Unter 2. hatten wir dargestellt, dass wir dafür sind, dass die Rente höher ausfällt in der Erhöhung, wenn das Lohnniveau sich 2008 mehr erhöht, als erst mal gedacht worden war.
Unter 3. hatten wir vorgeschlagen, dass der Rentenwert Ost unbedingt an den Rentenwert West angeglichen wird, und zwar merklich vor dem Jahr 2012, und hatten in diesem Zusammenhang auch davon gesprochen und hier dargestellt, dass die Höherbewertung unserer Renten in Ost beibehalten werden muss, dass diese Höherbewertung nicht im kausalen Zusammenhang steht mit einer Rentenangleichung. Das ist eine politische Entscheidung, die treffen wir und da braucht kein Druck aufgebaut zu werden.
Dann haben wir davon gesprochen unter Punkt 4, dass wir für die Abschaffung der Abwertung sind für Frühberentung, dass wir dafür sind, dass Rentenzeiten während SGB II höher berechnet werden. Und im Endeffekt haben wir dann noch gesagt, dass wir auch dafür sind, dass es keine Rente ab 67 gibt, sondern zurückgegangen wird auf die Rente ab 65.
Heute ist das zwar so, dass wir mit dem Dringlichkeitsantrag nicht mehr in Richtung des Datums gehen, um Unterstützung geben zu können. Heute stehen aber Fragen, und zwar steht die Frage: Was hat das Gespräch beim Bundesminister gebracht? Was haben Sie, Herr Ministerpräsident, vertreten und welche Positionen haben Sie dargestellt im Sinne der Rentnerinnen und Rentner einmal Ost und einmal im Sinne der Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland? Welche Positionen? Von den Dingen, die uns durch die Presse zu Ohren gekommen sind, ist von dem, was in unserem Rentenantrag gesprochen worden war, ziemlich wenig rübergekommen. Ganz abgesehen von der Anpassung Rentenwert Ost/West, da habe ich gar nichts hören können. Vielleicht hat Herr Ministerpräsident Frau Ministerin Schwesig in der Richtung was mitgegeben, was wir heute hier erfahren können.
Wir wissen und wir wussten immer, dass das Rentenproblem an sich hier in Deutschland ein sehr schwieriges Thema ist. Sich aber darum zu treffen, um das miteinander zu erklären, ist zu wenig. Das erkläre nicht ich jetzt hier an diesem Podium, sondern das sagte Herr Dr. Niederland als Vorsitzender der VS. Ja, das ist zu wenig und deswegen unsere Frage. Es geht uns um die Vollendung der sozialen Einheit hier in Deutschland. Und solange wir ein Rentenrecht Ost/West besitzen, eine Berechnung Ost/West, mehrere Rentenlücken immer noch bei der Überführung der Ostrenten in Westrenten und so weiter und so fort bestehen, ist diese Einheit nicht gebracht. Wenn wir diese Einheit nicht bringen, lösen wir ein Versprechen nicht ein, ein Versprechen, das vertraglich geregelt wurde im Einigungsvertrag und endlich seiner Erfüllung wartet.
Zwei Dinge sind für mich in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig und für unsere Fraktion auch sehr wichtig und in der Zuspitzung der Finanzkrise, die den ganzen Erdball umspannt, werden sie lebenswichtig: Wir stellen fest, dass die Abkopplung der Rente von den Gewinnen der Konzerne ein vollkommen falscher Weg war, nicht nur in Hinsicht auf die Rentenberechnung für die Zukünftigen, sondern überhaupt. Wir stellen fest, dass die zunehmende Privatisierung unserer Renten der völlig falsche Weg ist. Es gibt immer mehr Menschen, die überhaupt nicht in der Lage sind, für eine private Vorsorge in Richtung Rente zu sorgen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das wird uns auch laut Statistik bewiesen. Es gibt immer mehr Menschen, die, obwohl sie private Vorsorge leisten wollen und es auch in einem gewissen Maße tun, es im Endeffekt viel zu gering tun, weil sie einfach nicht mehr Geld zur Verfügung haben, um eine andere Rentenzuzahlung im Alter zu erreichen.
Wir stellen uns natürlich sehr besorgt die Frage, mit einem Lächeln, ob die Rentenpolitik, die zurzeit uns vorgegaukelt wird, irgendetwas mit den Wahlen zu tun
hat. Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass, wenn Wahlen anstanden, immer irgendwelche Dinge als Brosamen unter die Welt geschmissen wurden, wonach sich alle Rentnerinnen und Rentner dann richtig freuen sollten.
Dass wir das so feststellen, ist eigentlich aus der Verfahrensweise zu bemerken, die sich die Regierung selbst gegeben hat. Wie sonst würde man eine Rentenerhöhung des Jahres 2008 und 2009 auf 2010 und 2011 anrechnen und in der Quintessenz dann eine Rentenerhöhung in 2010 und 2011 vornehmen von 0,6 Prozent? Bei der Art und Weise, wie durch die Finanzkrise die Inflation steigt, ist das im Vorfeld schon als eine lächerliche Art und Weise anzunehmen, mit der Rentner abgespeist werden sollen.
Und zu der Bemerkung an uns, wir sollten bitte die Rente nicht zum Wahlkampthema unserer Partei machen, da muss ich ganz einfach sagen, meine Damen und Herren: Solange wir hier in der Bundesrepublik Deutschland – in Anführungsstrichen – angekommen sind, setzt sich unsere Fraktion für gerechte Rentenlösungen ein. Wir konnten nichts dafür, dass die Rentenüberleitungsgesetze I und II so was von lückenhaft waren, dass sie in der Umsetzung nur Ungerechtigkeit brachten. Wir haben die ganzen Jahre nicht verpasst, die dementsprechenden Anträge in Bund und Land zu stellen, und wir werden das auch weiter so tun. Unsere Rentenkampagne „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten“ hat schon im Jahr 2008 angefangen, im Juni, und zieht sich selbstverständlich durch dieses ganze Jahr durch.
Ob Sie das als Extrawahlthema nehmen oder endlich akzeptieren als eine Politik der Partei DIE LINKE für unsere Rentnerinnen und Rentner, ist Ihnen überlassen. Ich sage Ihnen: Wahlkampf ist es auch, sehr wohl, aber nicht Wahlkampf des Wahlkampfes wegen, sondern Thema, Thema der LINKEN. Wir sind dafür, dass die Lebensstandardsicherung durch gesetzliche Rente gesichert wird, durch gesetzliche Rente. Ich hörte einen Zwischenruf, dass das Geld dafür nicht reicht. Nein, so, wie Sie jetzt das Geld einsammeln, reicht es nicht. Es gibt aber dementsprechende Rentenkonzepte, wie die gesetzliche Rente reicht, …
… ohne irgendeinen Generationskonflikt aufzumachen. Wir wollen eine gesetzliche, armutsfeste, solidarische Rente.
Und das verlangen wir von Ihnen und werden das immer wieder verlangen. Wir sind uns da einig mit Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und so weiter. Das hat auch unser Rentengipfel am 24. Januar in Rostock gezeigt. Demzufolge bleiben die Fragen, wie mit Rente umgegangen wird, wie mit dem Rentenproblem umgegangen wird, vom Land unterstützt, dann in den Bund, nach wie vor, auch wenn der Dringlichkeitsantrag für das Gespräch Anfang Februar nicht mehr ist. Das Problem an sich ist aber da, und deshalb bin ich froh, dass wir es heute auf der Tagesordndung haben. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das derzeitige System der Rentenberechnung muss überarbeitet werden und ich möchte Ihnen drei Gründe dafür nennen. Es gibt tatsächliche und vor allem große gefühlte Ungerechtigkeiten in der unterschiedlichen Berechnung der Renten zwischen Ost und West
und deshalb müssen wir langfristig zu einem einheitlichen Berechnungssystem kommen. Auch die vielen Einzelprobleme aus der Überleitung der DDR-Renten müssen endlich geklärt werden, zum Beispiel die der geschiedenen DDR-Frauen. Und es droht zunehmende Altersarmut. Insbesondere künftige Rentnerinnen und Rentner werden zu Teilen finanziell unter Druck stehen. Die Gründe sind schnell aufgezählt. Sie heißen: Langzeitarbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigungen und Niedriglohn.
Vor diesem Hintergrund wünscht sich auch die Sozialministerin, dass gehandelt wird. Deshalb unterschreibe ich die Forderung, die die Linksfraktion in die Überschrift ihres Antrags gepackt hat: Die gesetzliche Rente muss eine tragende, armutsfeste Säule der Alterssicherung werden. Wir sind uns auch einig, dass Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich behandelt werden sollten. Bei der Berechnung der Rente darf es keine Rolle spielen, ob der Empfänger in Rostock oder in Bremen, in Torgelow oder Travemünde wohnt.
Allerdings, um diese harte Nuss zu knacken, brauchen wir Lösungen, die realistisch und ehrlich sind und die vor allem im Osten und im Westen akzeptiert werden. Und an dieser Stelle, sehr geehrte Abgeordnete der Linkspartei, enden unsere Gemeinsamkeiten.
Ich will skizzieren, wie wir versuchen wollen, mithilfe auskömmlicher Renten Altersarmut zu verhindern.
Eine Vorbemerkung: Im Zuge der Wiedervereinigung war es notwendig und berechtigt, in Ost und West unterschiedliche Systeme zur Berechnung von Renten zu installieren. Schließlich ging es darum, den Arbeitnehmern in Ostdeutschland eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, obwohl die Wirtschaft in Ostdeutschland als Folge der Teilung unbestritten schwächer war als die in Westdeutschland. Daraus
resultieren auch im Übrigen die geringeren Löhne in Ostdeutschland. Ohne diesen Schutzschirm wäre die Altersarmut im Osten schnell zu einem großen Problem herangewuchert. Diese Unterschiede bei der Festsetzung der Renten dürfen allerdings nicht bis zum SanktNimmerleins-Tag gelten.
Dass wir dieses Problem anpacken müssen, geht vor allem darauf zurück, dass die Angleichung der Löhne in Ost und West ins Stocken geraten ist. Dazu kommt ein Effekt, den die Hochwertung der Ostlöhne mit sich gebracht hat. Ein Arbeitnehmer aus Stralsund – in einigen Branchen ist das bereits der Fall –, der keine Einkommensnachteile gegenüber einem Kollegen in Göttingen hat, kommt bei der Rente besser weg. Das ist eigentlich auch nicht mehr im Sinne der Erfinder und das führt eben zu Ungerechtigkeitsempfindungen, die bei uns in Ostdeutschland natürlich herrschen, aber mittlerweile auch zu Teilen in Westdeutschland.
Und deshalb können wir auch nicht die Angleichung der Rentenwerte und den Erhalt der Höherwertung fordern, so, wie es die LINKE macht.
Das ist nicht vermittelbar. Die Einheit bei der Rentenberechnung müssen wir auf politischem Weg schaffen. Die Anwartschaften und Entgeltpunkte, die bis dahin erworben werden, dürfen nicht angetastet werden. Das Wort „Besitzstandswahrung“ hat heutzutage einen negativen Unterton. Bei der angestrebten Angleichung ist die Forderung, Besitzstände zu wahren, aber sehr berechtigt. Wir müssen das Problem der sogenannten Bestandsrentner lösen, die ihre Ansprüche bereits erworben haben. Hier müssen wir unterschiedliche Behandlungen von Ost- und Westrentnern ausgleichen. Sobald es in Ost und West nur noch ein System zur Berechnung von Renten gibt, ist die Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter aufzugeben. Dies würde allerdings jene Versicherten in Ostdeutschland besonders treffen, die auf dem Niedriglohnsektor arbeiten. Hier droht Altersarmut. Deshalb müssen wir den Wegfall der Hochwertung abfedern. Auch droht im Westen diese Altersarmut, denn hier arbeiten auch viele Menschen im Niedriglohnsektor. Und deshalb müssen wir für alle Beschäftigten, unabhängig von Ost und West, die insbesondere im Niedriglohnsektor arbeiten, Vorkehrungen treffen, die drohende Altersarmut verhindern.
Aus Sicht des Sozialministeriums ist dies am besten durch ein Bündel von Maßnahmen zu erreichen. Zunächst sollte die Zeit des ALG-II-Bezugs bei der Festsetzung der Rente höher bewertet werden als bislang üblich. Heutige ALG-II-Empfänger erwerben für jedes Jahr, in dem sie Leistungen beziehen, einen monatlichen Rentenanspruch von 2 Euro und 17 Cent. Das ist natürlich zu wenig. Diese Praxis schmälert die Ansprüche so sehr, dass jemand durch längere Arbeitslosigkeit Gefahr läuft, mit seiner Rente unter der Grundsicherung zu bleiben. Für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland könnte das zu Teilen wegen der gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende ein großes Problem werden.
Um langjährig Versicherte, die Zeit ihres Lebens wenig verdient haben, aber gearbeitet haben, nicht zu benachteiligen, sollte darüber hinaus über eine Mindestrente gesprochen werden. Hierfür müsste man niedrige Einkommen hochwerten. Und das Problem besteht eben in Ost und West.
Allerdings gilt hier wie bei der Aufwertung des ALG-IIBezugs, der ALG-II-Bezugszeit: Die Kosten trägt der Steuerzahler und es wird keine Lösung geben, die nicht mehr Geld kostet. Das zu erwähnen, verlangt das Gebot der Ehrlichkeit.