und deswegen liegt mir natürlich dieses Thema am Herzen. Und ich möchte betonen, dass in der Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche die Landesregierung auf Initiative des Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat mit dem Ziel, den Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver zu machen.
Denn natürlich gehören zur guten Bildung gut motivierte Lehrer. Dieser Arbeitsgruppe werden Vertreter des Finanz- und Bildungsministeriums sowie der Regierungsfraktionen angehören. Die Leitung liegt beim Chef der Staatskanzlei. Und der Ministerpräsident hat betont, der Wettbewerb um gute Lehrerinnen und Lehrer ist schärfer geworden. Wir wollen jungen Lehrerinnen und Lehrern ein Angebot machen, damit sie sich für eine berufliche Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Allerdings dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die seit vielen Jahren im Schuldienst unter oft schwierigen Bedingungen gute Arbeit leisten und die aufgrund des Lehrerpersonalkonzepts Einbußen hinnehmen mussten.
Die Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge entwickeln. Vorfestlegungen gibt es dabei nicht. Anregungen aus dem Abschlussbericht der Bildungskommission „Zukunft der Erziehung und Bildung unter Berücksichtigung des lebenslangen Lernens in M-V“ sollen so weit wie möglich berücksichtigt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kreher, es fällt mir ehrlich gesagt nicht so richtig leicht, auf Ihre Einbringung zu reagieren, weil ich so ein bisschen hin und her gerissen bin,
ein bisschen hin und her gerissen einerseits, weil Sie natürlich mit Ihrem Antrag ein berechtigtes Anliegen hier im Parlament vorbringen, ohne Zweifel, das belegen auch die Diskussionen der letzten Wochen. Und Sie haben eben gehört, man kann es heute auch in der SVZ lesen, bei uns ist diese Lehrerproblematik Chefsache. Die Staatskanzlei nimmt das sozusagen federführend in die Hand mit den zuständigen Ministerien.
Glauben Sie es mir, das ist etwas, was sich schon länger in der Diskussion befand und nicht durch Ihren Antrag hervorgerufen wurde.
Aber es fällt zeitlich zusammen und es schadet nicht. Ja, Sie können umgekehrt genauso behaupten, Sie hätten es jetzt hervorgerufen. Also ich würde sagen, einigen wir
Der Grund, warum ich ein bisschen Schwierigkeiten habe, jetzt zu Ihrer Einbringung zu sprechen, ist tatsächlich der Wortlaut des Antrages. Also das Thema ist unbestritten wichtig. Lehrer gehören zu den wichtigsten Personen einer Gesellschaft, weil sie über die zukünftige Entwicklung mit entscheiden, indem sie Kinder und Jugendliche erziehen und bilden. Das wird mit Sicherheit in der Öffentlichkeit häufig zu wenig gewertschätzt. Insofern ist das eine ganz wichtige Berufsgruppe. Aber wenn man sich Ihren Antrag durchliest, dann muss man schon sagen, ich glaube, viele Lehrerinnen und Lehrer könnten das durchaus auch als stille Drohung interpretieren. Die Überschrift „Personalmanagement liberalisieren statt weiter einschränken“ – ich weiß nicht, ob da jeder Lehrer hinter dem Wort „liberalisieren“ nur Gutes vermutet. Und da schwanken Sie auch immer ein bisschen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wir jedenfalls nicht. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Gestern wollten Sie noch ein Gutsherrenschutzprogramm durch den Staat ins Leben rufen. Da war nix mit Liberalisierung,
da war nix mit Eigenverantwortung, sondern da ging es darum, dass der Staat die Gutshäuser ausbauen soll.
(Hans Kreher, FDP: Sie wollen immer abweichen vom Thema. Das ist immer wieder das Gleiche, immer abweichen vom Thema.)
Deswegen suchen Sie sich immer, je nachdem, um welches Systemfeld es geht, die Strategie neu, um bestimmten Wählergruppen oder wem auch immer entgegenzukommen. Aber, Herr Kreher, Sie sind ja Lehrer, von Ihnen müsste man erwarten, dass Sie, wenn es ums Lehrerpersonalkonzept geht, auch mal ganz konkrete Vorschläge vorlegen, was wir denn jetzt tun wollen. Ich habe mir eine Formulierung von Ihnen wirklich aufgeschrieben. Sie haben gesagt: M-V muss sich irgendetwas einfallen lassen. Man stelle sich vor, man würde das in ein Gesetz schreiben: Wir müssen irgendwas tun. Ja, was denn, Herr Kreher?
Sie sind doch eigentlich qualifizierter als viele andere hier im Land, um etwas zu tun. Was ist „irgendetwas“? Und dann gehen wir Ihren Antrag bitte mal durch. Was ist „irgendetwas“ für Herrn Kreher?
Erstens. Durch Deregulierung sollen die besten Lehrer ins Land geholt werden. Ja, was soll dereguliert werden?
Zweitens finde ich besonders bemerkenswert, Sie fordern, wir brauchen eine, Zitat, „optimale Entfaltungsmöglichkeit“, Zitatende, Herr Lehrer. Das ist der zweite wichtige Schwerpunkt. Was ist das? Was ist jetzt eine „optimale Entfaltungsmöglichkeit“?
Und der dritte Punkt ist nicht weniger interpretationsbedürftig. Wir brauchen eine „weitgehende Vereinfachung und Selbstständigkeit in der Schulverwaltung sowie Chancengleichheit unter den Schulträgern“. Was heißt das? Zwischen welchen Schulträgern? Also wir haben irgendwann freie Schulwahl. Dann gibt es zum Beispiel zwei öffentliche Schulträger und die stehen durchaus in Konkurrenz zueinander um Schüler, wenn die in der Nähe sind. Welchen Schulträger meinen Sie? Meinen Sie öffentliche, meinen Sie private?
Es ist alles völlig unklar. Und deswegen werden Sie vielleicht Verständnis dafür haben, dass wir der Überweisung nicht zustimmen werden, obwohl das Thema wichtig ist, denn aus Ihrem Antrag wird deutlich …
Herr Kreher, ich hörte Ihnen doch auch schön zu. Sie sind Lehrer. In der Schule würden Sie auch den Schüler rügen, der Ihnen ständig dazwischenspricht.
Die Richtung stimmt bei Ihrem Antrag eben nicht. Deswegen wird er nicht mal überwiesen. Wenn zumindest die Richtung stimmen würde, könnte man es überweisen und weiter daran arbeiten.
Aber es geht in die völlig falsche Richtung. Sie haben ein richtiges Thema aufgegriffen, aber die Richtung, dass die richtig sein kann oder korrekt, davon kann nicht die Rede sein.