Viele Landwirte sind, das will ich damit noch mal untermauern, sich auch bewusst, dass nicht nur die Bodenverkäufe der BVVG zum Einheizen des Bodenmarktes geführt haben. Gucken Sie sich auch den privaten Bodenmarkt an. Auch da ist einiges in diesem Lande in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren natürlich an Markt entstanden.
Ich glaube auch sagen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie daran erkennen können, dass das Schwert des Grundstücksverkehrsgesetzes, so wichtig sich dieses auch als Drohkulisse darstellt, insofern ein stumpfes Schwert ist und bleibt. Und Sie haben recht, Herr Professor Tack, dass diese Gesetze jetzt im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion auf die Länder übertragen worden sind. Wir prüfen, ob und inwieweit wir gesetzliche Veränderungen herbeiführen können.
Aber auch das ist wichtig, um das noch mal deutlich zu machen, dass wir natürlich besonders darauf achten müssen, dass wir nicht etwas in die Wege leiten, was uns übermorgen dann auf die Füße fällt. Es wäre nicht das erste Gebäude, wenn man das sinnbildlich dann sagen darf, das trotz aller Rücksicht auf dessen historische Bedeutung, nämlich dieser Gesetze, ob es das Reichssiedlungsgesetz ist, das Grundstücksverkehrsgesetz oder auch das Landpachtgesetz, dann plötzlich aufgrund der historischen Bedeutung bei der Modernisierung im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich zusammenfällt.
Ich möchte insofern auch noch mal unter dem Strich deutlich machen und Sie an dieser Stelle fragen: Wie realistisch ist es, bundesweit eine Verschärfung der vorhandenen Regelungen durchzusetzen, angesichts der Tatsache, dass sich diese Gesetze infolge der Föderalismusdebatte nunmehr in die Länderkompetenz begeben haben? Und wir müssen aufpassen, dass wir hier keinen Flickenteppich bekommen und uns damit letzten Endes tatsächlich auch noch Schaden zufügen.
Ich komme nun zum Wunsch der Fraktion der LINKEN, dass die Landesregierung erneut Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen soll, um die sogenannten Restflächen zu erwerben und den einheimischen Landwirten zu Pachtzwecken zur Verfügung zu stellen. Hierzu
möchte ich zunächst kurz nur noch mal deutlich machen, dass ich in dieser Forderung grundsätzlich mit Ihnen bei dem Grundgedanken übereinstimme. Sie sind bei uns entstanden und ich habe auch meine Entscheidung in der Bodenfrage stets mit einem roten Faden verbunden. Der Grundgedanke ist, unsere Landwirte brauchen in erster Linie Bewirtschaftungssicherheit und erst in zweiter Linie brauchen sie das Eigentum dazu. Das ist ja auch der Irrglaube einer zum Teil konservativ ausgeprägten agrarhistorischen Entwicklung, dass man immer meint, man muss jeden Quadratmeter Boden besitzen, um damit Sicherheit für die Bewirtschaftung zu haben. Nein, die langfristige Pachtung ist aus meiner Sicht auch der Garant für eine sinnvolle betriebliche Entwicklung. Gleichwohl ist die Forderung nach erneuter Verhandlung angesichts der Umstände, die zum Scheitern der ersten Erwerbsbemühungen des Landes geführt haben, äußerst unrealistisch.
Und das muss ich hier sagen, wir werden weiterverhandeln, wir sind auch in diese Verhandlungsbemühungen eingebunden und haben dabei die Federführung. Wer unser Haus kennt und die federführenden Bearbeiter – und die kennen Sie auch –, dann wissen Sie sehr genau, dass sie sich große Mühe geben, um zu Lösungen zu kommen.
Ich darf noch mal daran erinnern, der Bund war nicht bereit, uns nur die Restflächen zum Ertragswert zu übertragen. Wir hatten ein Angebot, Sie wissen das noch, das habe ich auch in den Ausschusssitzungen gesagt. Wir waren bereit, für die etwa 100.000 Hektar, die die BVVG nach den Privatisierungsgrundsätzen dann noch frei zur Verfügung hat, 1,6 Milliarden Euro zu übernehmen. Aber dieses muss auch finanziert werden, Frau Finanzministerin. Und selbstverständlich wäre es so gewesen, Herr Professor Tack, und es wird dann auch so sein, falls wir dort hinkommen, dass wir dieses durch einen eigenen Bodenfonds selbst erwirtschaften müssen. Und das heißt, die Landwirte werden die Pachtsummen oder letzten Endes auch perspektivisch die Privatisierung dieser Flächen vornehmen müssen und dieses Geld muss dann aufgebracht werden.
Die Kaufpreisvorstellungen des Bundes und der Landesregierung für den Erwerb der verbliebenen BVVGFlächen klafften damals weit auseinander. Nachdem wir zunächst Konsens erkannt hatten, hat dann der Bund aber sehr zügig das Angebot um über 1 Milliarde Euro aufgestockt. Ich glaube, daran können Sie erkennen, dass wir korrekt gehandelt haben, dieses Angebot des Bundes nicht anzunehmen.
Im Übrigen weise ich auch darauf hin, die Finanzmarktkrise hat natürlich auch die Verhandlungsbedingungen nicht verbessert. Marktwert und Ertragswert gehen noch weiter auseinander, da die Flucht in die Immobilienwerte die Nachfrage nach Grund und Boden nicht erst im letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Hinzu kommt, dass die finanziellen Bedingungen des Landes zum Erwerb der Flächen sich mit dem konjunkturellen Abschwung nicht verbessert haben. In einer Zeit, in welcher der Staat alle Kräfte bündeln muss, um die Folgen der globalen Finanzkrise von seinen Bürgern abzuwenden, in einer solchen Situation können Sie doch auch bei allem Wohlwollen nicht allen Ernstes verlangen, dass sich das Land zusätzlich für den Erwerb von Grund und Boden verschuldet, und zwar über beide Ohren. Das können Sie doch nicht im Ernst meinen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir reden nicht von Verschuldung, Herr Backhaus. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Sie reden nicht von Verschuldung, Herr Holter, das nehme ich sehr positiv auf, also muss es irgendwo finanziert werden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir reden über den Landeshaushalt und die Reserven, die da vorhanden sind.)
Sie hatte ich immer als sehr realistisch eingeschätzt. Ich hoffe, das gilt auch für alle anderen in Ihrer Fraktion. Für Herrn Tack, glaube ich, gilt das im Übrigen auch.
Es ist eben nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag, in Ihrer Antragsbegründung schreiben, dass durch den Erwerb von landwirtschaftlichem Eigentum Mehrwerte für die Entwicklung des ländlichen Raumes entstehen. Nein, es wird den Regionen Geld entzogen. Mehrwert entsteht insofern in viel stärkerer Weise, wenn der Staat die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung unterstützt und damit leistungs- und wettbewerbsfähige Betriebe unterstützt. Ich glaube, das ist prioritär zu sehen.
Heute ist zu verzeichnen, dass sich die Gesellschaftspolitik der BVVG mittlerweile grundlegend geändert hat. Leider sind Sie darauf nicht eingegangen. Die BVVG hat nämlich erkannt, dass sich angesichts der ebenfalls steigenden Pachterlöse auf diesem Gebiet gute Erträge erwirtschaften lassen, ohne dass der Bund die im Wert steigenden Flächen veräußern muss. Und ich weise ausdrücklich darauf hin, Herr Holter, wir können dann darauf eingehen, 84 Prozent der Flächen, der BVVGFlächen, sind heute verpachtet. Das heißt, der Druck zur Privatisierung wird zurückgenommen. Das begrüße ich im Übrigen auch sehr. Das vom Land verfolgte Ziel, die Streckung der Privatisierung öffentlicher Flächen zu erreichen, ist damit auch weitgehend erreicht. Da waren wir uns immer einig. Somit ist der Erwerb der Flächen durch das Land selbst nicht mehr im gleichen Maße erforderlich. Trotzdem werde ich noch mal versuchen, hier einen Weg zu suchen. Das Jahr 2009 ist, glaube ich, eine gute Basis, auch vor dem Hintergrund von politisch zu erwartenden Entscheidungen.
Nicht verhehlen möchte ich auch an dieser Stelle, dass ich von den Landwirten gebotene Pachtpreise oft nur schwer nachvollziehen kann. Wenn ich gerade im Grevesmühlener Raum war, und da werden Pachtpreise angeboten von über 500 Euro pro Hektar, dann kann ich
das, mit Verlaub gesagt, nicht mehr nachvollziehen. Auf der anderen Seite wird dann wirklich über die dramatisch sinkenden Erlöspreise diskutiert und debattiert, ob das bei Milch 20 Cent sind oder beim Getreide 10 oder 12 Euro. Auf der anderen Seite bietet man Pachtpreise oder Kaufpreise im Klützer Winkel von über 20.000 Euro. Da muss man sich dann auch mal die realistische Frage stellen: Wer hat hier eigentlich was zu verantworten? Und der Staat muss sich in dieser Frage aus dem Geschehen heraushalten.
Auch da bitte ich um klare Zustimmung. Das habe ich aus meiner Fraktion jedenfalls eben deutlich vernommen. Dafür herzlichen Dank!
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Hätte ich mir gewünscht. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Gut, ich glaube, ich darf insofern abschließend auch noch mal sagen, ich habe mich im Zusammenhang mit dem Bodenfonds, der ein Kind des Landes ist, im Oktober – und da war ich auch dankbar, dass ich die Rückendeckung aus dem Agrarausschuss bekommen habe – an den Bundesfinanzminister mit der Bitte gewandt, den Bodenfonds weiterhin zu unterstützen und eine weitere Tranche für den Direktverkauf des Bodenfonds II zu ermöglichen. Das Bundesfinanzministerium hat mir nicht ganz unrecht mit der Antwort gegeben und darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen, darauf bin ich auch schon eingegangen, mittlerweile grundlegend geändert haben. Ich weise auf das neue Privatisierungskonzept hin, nämlich 50 Prozent bis 450 Hektar zu kaufen für die Betriebe oder auch die Verpachtungspraxis, die sich mittlerweile geändert hat.
Die neuen Länder haben mit dem zuständigen Bundesressort für Finanzen die Privatisierungsgrundsätze geändert. Offenbar ist das nicht überall bekannt, aber das haben wir ausgehandelt damals, nämlich Mitte 2006. Zum 1. Januar sind die Privatisierungsgrundsätze verändert worden. Danach wird den derzeit wirtschaftenden Betrieben der Direktkauf langfristig gepachteter Flächen ermöglicht. Auch das ist ein Riesenvorteil, den wir 2006 – da standen, glaube ich, auch irgendwelche Wahlen an – erreicht haben. Und ich war froh, dass wir das wenigstens haben erreichen können.
(Udo Pastörs, NPD: Sie haben uns bisher sehr gut informiert, Herr Minister. Sie haben uns sehr gut informiert.)
Sie sind ja auch Flächeneigentümer und nehmen zur Kenntnis, dass Sie das dann auch interessanterweise in der Region betreiben. Das ist mir natürlich bekannt. Ich hoffe, dass das dann auch alles richtig ist, was Sie da machen.
Insofern, glaube ich, wäre es richtig, wenn ich die Bitte äußern darf, dass wir diesen Antrag noch mal näher beleuchten und uns im Ausschuss damit befassen. Ich bin jedenfalls gern bereit – wie immer –, unser Wissen
Entsprechend Paragraf 85 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung steht diese Zeit dann der Opposition zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der von der Fraktion DIE LINKE gestellt worden ist, hat tatsächlich eine fortwährende aktuelle Bedeutung. Der Minister hat ganz umfangreich dazu Stellung genommen. Auch wir sind der Meinung, dass der Antrag in den Agrarausschuss überwiesen werden soll, auch vor dem Hintergrund, dass es sehr viel Spezielles und Fachliches gibt, was nur dort sachgerecht beraten werden kann.
Herr Minister, Sie haben verschiedentlich auch die CDU zitiert und darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit in mancher Beziehung anderer Meinung waren. Ich will nicht auf ein altes Adenauer-Zitat eingehen, sondern darauf nur sagen: Niemand kann uns verbieten, dass wir jeden Tag klüger werden. Die Preissteigerungen und die Entwicklungen im Agrarbereich waren nicht vorauszusehen, da hätte man schon Prophet sein sollen. Und wenn Sie sagen, dass die Flächenerwerbsverordnung und die Verhandlungen dazu auch an den Schwierigkeiten nicht vorangekommen sind, die die CDU bereiten soll, habe ich andere Informationen. Aber, Herr Minister, so sehr Sie auch Kritik an der BVVG geübt haben, ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass die BVVG eine weisungsabhängige Einrichtung des Bundesfinanzministers ist.