gerade auch für Frauen im öffentlichen Dienst, wie sie zum Beispiel durch Familienzeiten entstehen oder auch Beurteilung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben mir doch den Auftrag gegeben in der vergangenen Legislaturperiode, die Gleichstellungsberichterstattung zu verändern. Wir sollen neben quantitativen Aspekten auch qualitative Aspekte einbringen. Dabei sind wir jetzt. Wir sind jetzt dabei zu gucken, woran es liegt, dass wir zum Beispiel so wenige Frauen als Abteilungsleiterinnen haben. Da können wir nicht erst mit ansetzen, wenn diese Tätigkeiten oder diese Stellen frei sind, sondern mit der Förderung müssen wir weit früher ansetzen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genauso ist es. Das muss man gut vorbereiten. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbs-, Familien-, und ich sage ausdrücklich, das gehört nämlich mit dazu, und Privatleben ist ein Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen und muss sich sowohl an Männer als auch an Frauen richten. Das habe nicht ich mir ausgedacht, auch nicht die Begriffswahl, auch nicht die Reihenfolge, sondern diese Forderung ergibt sich aus dem Bericht der Kommission an den Rat des Europäischen Parlaments, dem Europäischen Wissenschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen 2008.
Natürlich ist dabei ein wichtiges Thema die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. 85 Prozent der Frauen in Deutschland wollen Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Dabei gibt es, darauf hat Herr Ritter aufmerksam gemacht, erhebliche Unterschiede zwischen jungen Erwachsenen in Ost- und in Westdeutschland. Die jungen Erwachsenen aus Ostdeutschland realisieren das sogenannte Parallelmodell. Beide Partner wollen in ausbalancierter Form Arbeit, Beruf, Familie, Freizeit und zum Beispiel auch Ehrenamt – dazu komme ich nachher noch mal – miteinander verbinden.
Während in den neuen Bundesländern das Durchschnittsalter der Erstgebärenden bei knapp 28 Jahren liegt, liegt es konstant in den alten Bundesländern bei 30 Jahren. Aber Frauen verzichten heute – im Übrigen ebenso wie Männer – eher auf Kinder als auf Selbstständigkeit und berufliche Entwicklung. Sie entscheiden sich eher dort für Kinder, also in den Ländern, wo sie die besten Möglichkeiten haben, beides miteinander zu vereinbaren. Umgekehrt ist es so, Männer fühlen sich zunehmend nicht mehr in der Lage, Familienernährer zu sein und für Kinder und Familie aufzukommen. Auch sie reagieren damit, sich nicht mehr für Kinder zu entscheiden.
Wenn man das im Ländervergleich zum Beispiel sieht, dann ist die Situation so, dass in den Ländern, in denen der Anspruch von beiden Geschlechtern, von Männern und Frauen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, nicht nur irgendwo auf dem Papier steht, sondern auch gesellschaftliche Realität ist, wir auch die meisten Kinder haben. Untersuchungen haben auch ergeben, dass die Kinder von den Eltern, wo die Mutter zum Beispiel arbeiten geht, nicht zurückgeblieben sind, sondern, im Gegenteil, sich weiterentwickeln, weil auch die Frauen einen ganz anderen Erfahrungshorizont haben. Gucken Sie doch mal einfach in diese Studien mit hinein.
Wenn wir das Bedürfnis nach Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit unterstützen wollen, bedeutet das letztendlich, weitere Initiativen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen, und zwar auch für alle Formen des Zusammenlebens, insbesondere auch für Alleinerziehende, umzusetzen. Die Landesregierung ist 2006 angetreten, Mecklenburg-Vorpommern zum familienfreundlichsten Land zu machen, und dazu sind verschiedene Maßnahmen und Initiativen bereits umgesetzt worden, wie gesagt, auch schon aus der vergangenen Legislaturperiode zum Teil.
Ein erster Erfolg, und das betone ich, ist das Elterngeld. Wie die letzten Zahlen belegen, darauf hat Frau Ministerin Schwesig schon hingewiesen, haben 24,3 Prozent der Väter in Mecklenburg-Vorpommern hiervon Gebrauch gemacht. Allerdings, und das ist ein Wermutstropfen, den ich persönlich so jedenfalls empfinde, nur für zwei Monate. Ich zum Beispiel begrüße auch die Diskussion auf Bundesebene, diese Vätermonate auszudehnen, zum Beispiel mal zu gucken, ob man nicht in den ersten drei Monaten nach der Geburt des Kindes auch etwas regeln kann.
98 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in MecklenburgVorpommern sind in einer Kindereinrichtung. Das Betreuungsangebot wird sichergestellt, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen gewährleistet. Die Lokalen Bündnisse für Familien, die von der Bundesregierung initiiert worden sind, werden in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Im Rahmen des Wettbewerbs „Unternehmer des Jahres“ gibt es auch eine Kategorie „Familienfreundlicher Unternehmer“ und es wird den Wettbewerb „Familienfreundliche Kommune“ geben oder sie gibt es. Und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller, kann ich Ihnen
aus Erfahrung sagen, wir haben etliche Jahre den Wettbewerb „Frauenfreundliches Unternehmen“ zum Beispiel gehabt und da hat sich sehr wohl was entwickelt. Wenn man zum Beispiel mal an die Klinik in Lübstorf denkt.
Solche modellhaften Entwicklungen, die Best-PracticeBeispiele sind, lohnen sich schon und deshalb sollten auch diese Initiativen unterstützt werden.
Ressortübergreifend ist das Thema Vereinbarkeit und gleiche Teilhabe von Vätern und Müttern verankert worden, denn ich sage es noch mal: Es ist nicht allein ein Thema der Sozialministerin, sondern natürlich auch des Wirtschaftsministers. Im Operationellen Programm für den Europäischen Sozialfonds in Mecklenburg-Vorpommern ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern als Querschnittsziel verankert und ein Schwerpunkt ist dabei die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben sowohl für Mütter als auch für Väter. Das heißt, dass in allen Richtlinien, die umgesetzt werden, auch dieses Querschnittsziel entsprechend berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus sind in den regionalen Entwicklungsprogrammen der vier Planungsregionen, wie das im Landesentwicklungsprogramm vorgesehen ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Entwicklungsziel deklariert.
Eine Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern hat auch das Thema Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben auf der Agenda. Zudem ist im Europäischen Sozialfonds die Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits-, Familien- und Privatleben ein spezifisches Ziel. Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie soll Unternehmen und Beschäftigte dabei unterstützen, Lösungen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits-, Familien- und Privatleben zu finden und umzusetzen. Auf diese Weise sollen zum einen die Arbeitsmarktchancen der betroffenen Personen, und ich sage noch mal, sowohl Väter als auch Mütter, gestärkt werden. Zum anderen stellt eine bessere Vereinbarkeit ein zentrales Potenzial für die Entwicklung der in den Unternehmen Tätigen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar, das im Zuge des demografischen Wandels meines Erachtens immer wichtiger wird.
Bereits im Jahre 2004 gründete sich in MecklenburgVorpommern eine Initiativgruppe zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Mitgearbeitet haben dort neben dem Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern auch der DGB und die Vereinigung der Unternehmensverbände. 2005 beschloss der ASP Landesbeirat die Gründung des Fachausschusses Vereinbarkeit, Herr Ritter, von Beruf und Familie.
Ab 01.01.2006 startete das Kompetenzzentrum „Vereinbarkeit – Leben“ in Trägerschaft des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum „Vereinbarkeit – Leben“ und den
Wirtschafts- und Sozialpartnern wird auch in Mecklenburg-Vorpommern ein moderner zukunftsweisender Vereinbarkeitsbegriff diskutiert. Herr Ritter, wir diskutieren ihn im Moment. Es gibt nämlich, und da haben Sie recht, weitaus mehr Lebensaktivitäten, die mit dem Erwerbsleben abgestimmt werden müssen, als Kinderbetreuung. Pflege haben Sie genannt. Ich glaube, das wird völlig verkannt, gerade was da auch auf die Frauen zukommt. Machen wir uns nichts vor, Pflege ist weiblich und es wäre aus meiner Sicht eine Katastrophe, wenn in Zukunft Frauen bezüglich einer Erwerbstätigkeit nicht nur nach Kindern gefragt werden, sondern wenn sie auch noch gefragt werden, ob sie in der Lage sind, ihre zu pflegenden Angehörigen irgendwo unterzubringen. Aber es gehört eben auch bürgerschaftliches Engagement dazu, Fort- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens. Internationale Interessen und außerbetriebliche Aktivitäten spielen natürlich genauso eine Rolle.
Und machen wir uns nichts vor, wir haben die Kommunalwahlen vor der Tür. Wenn wir in die Kommunalparlamente gucken, haben wir verhältnismäßig wenige Frauen in den Kommunalparlamenten. Woran liegt das denn?
Genau, weil sie neben Erwerbs- und Familienleben oder Erwerbstätigkeit und Familienaufgaben faktisch nicht mehr in der Lage sind, auch noch ehrenamtliches Engagement auszuüben. Ich denke, da haben wir alle zusammen eine Aufgabe, das zu verändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben für Frauen und Männer rechnet sich meines Erachtens. Es profitieren nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Beschäftigten, und zwar die Frauen und Männer, und folglich auch die gesamten Familien. Für den Arbeitgeber liegen die Vorteile bei der Rekrutierung von Fachkräften und in den Potenzialen aus verringerten Auszeiten, weniger Fluktuation und Krankenstand sowie erhöhter Motivations- und Innovationsfähigkeit, was letztlich eine Steigerung der Produktivität zur Folge hat.
Eine verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Privatleben ist aber auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung, denn die mangelnde Vereinbarkeit ist sowohl einer der Gründe für die niedrige Geburtenrate als auch für die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen mit mehreren Kindern. Sie trägt auch mit dazu bei, dass es Frauen immer noch bedeutend seltener als Männern gelingt, ihre erreichten Bildungsabschlüsse in entsprechende berufliche Positionen umzusetzen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in der vergangenen Woche beim Arbeitsmarktfrühstück der Bundesanstalt war, der wird sicherlich den sehr interessanten Fachvortrag von Frau Professor Allmendinger mitverfolgt haben, die sehr deutlich gesagt, dass es ein wirtschaftlicher Schaden ist, dass die gut qualifizierte Frauengeneration so brachliegen gelassen wird für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie müssen sich mal vorstellen, in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Jahren Mädchen die höheren Schulabschlüsse. 57 Prozent derjenigen, die das Abitur in einem Altersjahrgang in Mecklenburg-Vorpommern ablegen, sind Mädchen. Und dann gucken Sie sich mal an, was die Mädchen nachher aus diesem Bildungsvorsprung machen können. In Mecklenburg-Vorpommern sind 13 Prozent der Professoren weiblich, und das ist wesentlich zu wenig.
Die dauerhafte Einbindung von Frauen ins Erwerbsleben wird im Zuge des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren voraussichtlich noch mehr an Bedeutung gewinnen, und zwar weit über die Bereiche hinaus, die schon heute hohe Frauenanteile aufweisen, wie die Pflege, das Gesundheitswesen und der Erziehungs- und Bildungssektor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es – ich habe das schon gesagt – ein großer Fortschritt ist, dass mit dem neuen Elterngeld mehr Männer sich um ihren Nachwuchs kümmern, so denke ich, gibt es auch dort noch erhebliche Defizite. So hat die Vorwerk Familienstudie 2008 festgestellt, dass berufstätige deutsche Väter im Schnitt werktags nur zwei Stunden pro Tag Zeit für ihre Kinder haben. Ein Viertel aller Väter hat noch weniger Zeit. Schuld daran, so stellt die Studie fest, ist die Arbeitsorganisation, denn die Hälfte der Väter würde sich freuen, wenn sie mehr Zeit für den Nachwuchs zur Verfügung hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verfolgt man die aktuelle Diskussion, so kann man schon zu dem Schluss kommen, die Vereinbarkeitsproblematik ist zum Topthema in der Gesellschaft geworden. Wir möchten diesen Prozess mitgestalten, und zwar ausgerichtet auf Frauen und Männer. Viele Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden, aber sie müssen erst wirken. Wir haben vorhin schon gehört, es ist auch vorgesehen, eine Broschüre zu erarbeiten, und deshalb sind wir auch zu der Schlussfolgerung gekommen, Frau Tegtmeier hat darauf hingewiesen, dass wir diesen Bericht erst im Jahre 2010 vorlegen, denn es hilft uns nicht, hier kurzschlüssig irgendwelche Ableitungen zu treffen. Wir müssen die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, erst gemeinsam unterstützen, um auch wirklich Ergebnisse vorlegen zu können. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag zu unterstützen. Den Änderungsantrag, wie gesagt, darauf hat Frau Tegtmeier hingewiesen, werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2330 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2330 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2254 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2254 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entwicklungschan
cen im ländlichen Raum erhalten – Bodenzugang für einheimische Landwirtschaftsbetriebe sichern, Drucksache 5/2263.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten – Bodenzugang für einheimische Landwirtschaftsbetriebe sichern – Drucksache 5/2263 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen der DDR durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft, kurz BVVG, hat in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag, hier bei uns im Hause häufig eine Rolle gespielt. Zuletzt haben wir uns vor fast einem Jahr auf den Tag genau in der 37. Sitzung im März 2008 damit beschäftigt.
Meine Damen und Herren, dass das Thema nach wie vor brandaktuell ist, zeigen unter anderem die fast euphorischen Mitteilungen der BVVG über das bisher beste Geschäftsjahr im Nordosten. Die BVVG hat ihren Plan im Jahre 2008 mit 41 Millionen Euro Erlös übererfüllt, obwohl sie weniger als geplant von den ehemals volkseigenen Flächen verkauft hat. Ursachen für diese Ergebnisse sind der Preisanstieg und die wachsende Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen, die auch in Krisenzeiten hohe Anlagesicherheit und zuverlässige Rendite bieten. Nachdem schon 2007 bei uns im Land im Vergleich zum Jahr davor die Bodenpreise aus BVVGVerkäufen um mehr als 17 Prozent anstiegen, haben wir 2008 eine erneute Steigerung um sage und schreibe 32 Prozent zu verzeichnen. So wurde bei Verkäufen zum Verkehrswert ein Durchschnittserlös von 7.492 Euro pro Hektar erreicht. Der durchschnittliche Pachtzins für die rund 161.000 Hektar BVVG-Pachtflächen betrug im vorigen Jahr 142 Euro pro Hektar und legte damit um rund 13 Prozent gegenüber dem bisherigen Spitzenjahr 2007 zu. Jetzt könnte man auf plattdeutsch sagen: Wat den Eenen sin Uhl’, ist den Annern sin Nachtigall.
Die demokratischen Parteien waren sich 2008 in der Landtagsdebatte im Wesentlichen darüber einig, dass die Politik der BVVG zur Preistreiberei und damit zum Schaden der einheimischen Landwirte führt, die immer weniger in der Lage sind, den überteuerten, aber dringend benötigten Boden zu kaufen. Klarheit besteht auch darin, dass Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe sowohl durch hohe Kaufpreise als auch durch hohen Pachtzins zumindest eingeschränkt werden. Die Rede meiner Kollegin Birgit Schwebs begann im Jahre 2008 mit den Worten „Boden ist nicht alles, aber gerade für Landwirte gilt: Ohne Boden ist alles nichts.“ Konzentrierter lässt sich das Verhältnis der Landwirtschaft zu ihrem Hauptproduktionsmittel Boden wohl kaum ausdrücken.