Protocol of the Session on March 5, 2009

Stückweise Enthüllungen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da kommen wir der Sache ja schon viel näher.)

zur Abgabe von deutschen Kunstgegenständen führten bereits im letzten Jahr zu Anzeigen,...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Polen gibt es gar nicht nach Ihrer Auffassung.)

Hören Sie einfach mal zu, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So einen Schwachsinn muss ich mir nicht anhören. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

... zu Anzeigen gegen Mitarbeiter des Kulturhistorischen Museums Stralsund, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich höre trotzdem nicht zu. – Glocke der Vizepräsidentin)

Sie wurden verdächtigt, sich wegen Veruntreuung strafbar gemacht zu haben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat die angezeigt?)

Die Stralsunder Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen ein

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na so was!)

und lehnte eine weitere Strafverfolgung ab.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wen wundert’s? – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Einfach mal zuhören, Frau Müller.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ihnen? Ihnen?)

Diese offensichtliche Fehlentscheidung wurde unter anderem damit begründet, dass die verschobenen Kunstgegenstände, wörtlich, „in erster Linie kulturhistorische Güter Polens“ sind.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie betreiben hier Völkerhetze. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In der Begründung heißt es weiter, dass die Exponate 1944/45, ich zitiere, von „Stettin nach Deutschland verbracht“ worden seien.

(Stefan Köster, NPD: Mein Gott, sind Sie Geschichtsverfälscher.)

Diese Aussage des Staatsanwalts Uhlig beruht hierbei auf einem verfälschten Geschichtsverständnis, welches seit 1945 im Zuge der Reeducation, der alliierten Umerziehung im Volk, zwanghaft verankert werden konnte.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das reicht jetzt. Das reicht jetzt.)

Auch die Damen und Herren vom demokratischen Block

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unverschämt, was Sie hier vorgeben.)

haben hier ganz allgemein ein Problem damit, wenn auf die völkerrechtswidrige Grenzziehung hingewiesen wird. Die heutige Staatsgrenze …

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Müller, Sie leiden unter Verfolgungswahn. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Die heutige Staatsgrenze Polens

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

umfasst nach wie vor einen Großteil unserer deutschen Heimat. Jeder weiß, dass Deutschland hinter Swine, Oder und Neiße nicht aufhört.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Hallo! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das Gebiet des deutschen Ostens wurde nach der Potsdamer Erklärung vom 2. August 1945

(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unglaublich, was Sie hier ablassen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ausschalten, das Mikro!)

unter tschechische, russische, polnische und litauische Verwaltung gestellt.

Herr Abgeordneter!

Die Regierung...

Herr Abgeordneter!

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann nicht sein. Das kann nicht sein, dass er hier Volksverhetzung betreibt.)

Herr Abgeordneter Müller!

(Harry Glawe, CDU: Das ist ja wohl nicht zu fassen hier.)

Herr Abgeordneter Müller, ich muss Sie hier jetzt unterbrechen. Sie haben bereits einen Ordnungsruf erhalten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nicht nur ein Ordnungsruf. Was Sie hier machen, das ist wirklich beschämend. Sie sollten sich schämen.)

Für dieses Vergehen haben Sie sich nicht zur Ordnung rufen lassen und deswegen erhalten Sie jetzt den zweiten Ordnungsruf und ich mache Sie darauf aufmerksam,

(Harry Glawe, CDU: Das ist ja wohl nicht zu glauben.)

dass Sie bei der nächsten Ordnungswidrigkeit dann das Wort entzogen bekommen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Regierungen dieser Staaten und die Systempolitiker der BRD

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

betrachten seit wenigen Jahren die Heimat von einstmals 15 Millionen Deutschen

(Harry Glawe, CDU: Wieso fängt der wieder an zu reden?)

jenseits von Swine, Oder und Neiße als von Deutschland abgetrennte Gebiete.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sagt das?)