Protocol of the Session on March 5, 2009

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Hier schwadronieren nicht, wie Sie weismachen wollen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Historikerbanden, hier verhandeln Expertinnen und Experten auf solider rechtlicher Basis. Die Verhandlungen über den Umgang mit dem Kulturgut, um das es heute geht, laufen seit 1999. Es handelt sich um ein wohlabgewogenes Umgehen und jeweils um den Einzelfall. Von polnischer und deutscher Seite geht es dabei

um klare Kriterien: a) um die Wiederherstellung von Sammlungszusammenhängen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

die durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges zerrissen wurden, und b) um die Verbesserung der archäologischen Forschungsgrundlagen.

(Udo Pastörs, NPD: Ha! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Davon verstehen Sie nichts.)

Ich komme zu einem vierten Punkt. Ihr Antrag ist in der Sache wahrheitsverfälschend. Sie verschweigen absichtsvoll, dass es sich tatsächlich um einen Kulturaustausch handelt.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber Sie sagen die Wahrheit. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Während 200 Fundkomplexe, insgesamt 4.000 Einzelstücke, von Stralsund nach Szczecin wechseln, kommen 5.000 archäologische Belegstücke einschließlich dazugehöriger wissenschaftlicher Dokumentationen nach Schwerin und Stralsund.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Sie befinden sich bereits hier, werden katalogisiert und insofern handelt es sich um einen Kulturaustausch.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, sehr richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der Leiter des Landesarchivs Greifswald sagt hierzu in der FAZ vom 30. Mai, auf die Sie ja gelegentlich selber Bezug nehmen, ich zitiere: „Wir wissen“ – kriegsbedingt – „kaum etwas über die Archäologie … in Vorpommern. Für die wissenschaftliche Arbeit sind die Bodenfunde aus Stettin von herausragender Bedeutung.“ Eine solche Würdigung kommt Ihnen nicht über die Lippen,

(Udo Pastörs, NPD: Das machen Sie doch.)

denn, fünftens, Ihr Antrag soll unsere polnischen Nachbarn verächtlich machen. Der Austausch der Kulturgüter wird benutzt, die Polen als diejenigen hinzustellen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die die Hand gierig nach deutschem Eigentum ausstrecken. Und so ätzt es denn auch aus dem „Stralsunder Boten“:

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Deutsches Eigentum befindet sich jetzt im, man höre, „polnisch verwalteten Stettin.“

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Und somit – Sie klatschen und belegen das – sind wir an dem entscheidenden Punkt:

(Udo Pastörs, NPD: Zustimmung. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Ihr Antrag ist kein aus Sorge getragener kulturpolitischer Antrag: Er hat mit Kulturpolitik eigentlich auch nur marginal etwas zu tun.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gar nichts.)

Es ist ein Antrag, der ein doppeltes Ziel verfolgt. Zum einen soll er Hass, Neid und Missgunst zwischen den friedlichen Nachbarn säen, und zum anderen soll er die Verbrechen des Faschismus verharmlosen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ha, ha!)

Für die demokratischen Parteien ist das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa das höchste Gut,

(Stefan Köster, NPD: Wo kann denn ein Spitzel Demokrat sein?)

das höchste Gut, Herr Köster. Die demokratischen Parteien in diesem Hause wenden sich entschieden gegen jede Form der Relativierung und Verharmlosung faschistischer Verbrechen. Wir lehnen Ihren Antrag samt seines braunen Ungeistes ab, rigoros.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Danke schön, Herr Koplin.

(Michael Andrejewski, NPD: Die Nationale Front ist wieder da.)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der NPD.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt kommt wieder der Kulturwächter. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Mann, der von Kultur so viel Ahnung hat. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Danke, Herr Koplin. Wieder zurück zum Antrag.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat die ganze Zeit zum Antrag gesprochen.)

Die Landesregierung bestätigt selbst in ihrer Antwort

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie Kleingeist verstehen so etwas nicht.)

zu einer Anfrage der NPD-Fraktion, dass es sich bei den verscherbelten archäologischen Bodenfunden um, Zitat, „Fundstücke aus dem Eigentum des Provinzial museums“ handelt. Zitatende. 1928 wurde das Provinzialmuseum Pommerscher Altertümer

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

in der Luisenstraße in Stettin, Herr Koplin, eröffnet. Die Eröffnung fußte auf einem Vertrag zwischen dem Provinzialverband Pommern und der Gesellschaft für pommersche Geschichte und Altertumskunde. Diese archäologische Gesellschaft nahm seit 1824 verschiedene Ausgrabungen in ganz Pommern östlich und westlich der Oder vor. Die zusammengetragenen Fundgegenstände wurden im Provinzialmuseum ausgestellt, unter anderem auch der Stolper Bär.

1945 schloss das Provinzialmuseum für immer seine Pforten. Das heutige polnische Nationalmuseum ist dementsprechend in keinster Weise der legitime Rechtsnachfolger

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nach Ihrer Auffassung.)

des deutschen Provinzialmuseums, Herr Ritter.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Genauso wenig kann daher die Republik Polen der Rechtsnachfolger sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah ja!)

Stückweise Enthüllungen