Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Tatsachen ein Bild in der Öffentlichkeit zeichnet, das Mecklenburg-Vorpommern als eine Art energiepolitische Dreckschleuder darstellt, der handelt aus meiner Sicht nicht nur fahrlässig,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Egbert Liskow, CDU: Pfui! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Mecklenburg-Vorpommern kann nicht energie- und schon gar nicht klimapolitisch als Insel betrachtet werden.
Wer sich einmal die Mühe macht, über den Tellerrand zu schauen, braucht auch gar nicht weit zu sehen. Erst kürzlich, am 05.02., war der „Süddeutschen Zeitung“ zu
entnehmen, dass beispielsweise Schweden, das lange Zeit als Vorbild für den deutschen Atomausstieg galt, nun den Rückwärtsgang eingelegt hat
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist Wasser auf Ihre Atommühlen. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Gino Leonhard, FDP)
sodass wir für die Versorgungs- und Preissicherheit zumindest aber den Bau fossil beförderter Kraftwerke als Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes benötigen.
Herr Griese, es ist völlig legitim, Atomkraft abzulehnen, auch wenn dies die günstigste Energieerzeugung ist und den wenigsten CO2-Ausstoß verursacht.
Es ist auch legitim, Kohlekraftwerke nicht zu wollen. Man muss aber dann erklären, wie dieser Primärenergieträger ersetzt werden soll.
aber wenn man diese legitimen Forderungen aufstellt, dann sollte man bitte auch entsprechende Vorschläge dazu unterbreiten, wie dann bitte eine Energieversorgung einer modernen und zivilisierten Nation gewährleistet wird, und das natürlich unter der Zielstellung der Preis- und der Versorgungssicherheit.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden bald nichts anderes mehr haben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Machen Sie mal Vorschläge! Da kommt von der CDU überhaupt nichts. Wo sind denn Ihre Konzepte?)
Machen wir uns bitte nichts vor, ein wesentlicher Erfolg der regenerativen Energiegewinnung steht und fällt mit der sehr üppigen Förderung im Rahmen des EEG. Natürlich hat uns das in Deutschland – und das ist gut so – einen technologischen Wettbewerbsvorteil, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze gebracht. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf dennoch nicht in der Praxis zu einer verzerrten Realitätswahrnehmung führen. Die meisten Solaranlagen stehen weltweit immer noch nicht dort, wo die meiste Sonne scheint, sondern dort, wo es am meisten Geld für die Erzeugung gibt.
… wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern ein Energiekonzept, das all diese Dinge berücksichtigt. Ich bin guter Dinge, dass die Erledigung des Landesauftrags in Kürze vollzogen wird
Mit Punkt I und II Ihres Antrags, verehrte Linke, hätte ich eigentlich ein Problem gehabt, aber mit den Punkten III und IV habe ich kein Problem. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag und auch die Änderungsanträge ab. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir beantragen getrennte Abstimmung, damit Sie nicht das Problem haben.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, der wird wieder die Sonne scheinen lassen. Er wird die Sonne scheinen lassen.)
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Mit Ihrer Forderung nach Vorlage eines Konzeptes zur nachhaltigen Energiepolitik durch die Landesregierung beschreitet die LINKE ihre altbewährte Strategie: kraftlos, erfolglos und sinnlos.