Wir brauchen diese Arbeitsplätze. Sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass die Familien leben können. An der Stelle muss ich sagen – ich weiß, dass wir uns da vielleicht ein bisschen politisch unterscheiden vom Koalitionspartner –,
es ist nicht akzeptabel, dass es in unserem Land keine Mindestlöhne gibt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Eltern morgens aufstehen,
Das ist keine Motivation für Eltern und kein gutes Vorbild für die Kinder. Da müssen wir ran an dieses Thema,
(Udo Pastörs, NPD: Die Sie selbst verursacht haben. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
Herr Glawe hat es erwähnt, weitere finanzielle Unterstützung hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht: Elterngeld, die Vätermonate. Hier kann ich auch nur wieder appellieren an Arbeitgeber in Wirtschaft und Verwaltung: Lassen Sie es zu, dass auch die Väter sich bei der Erziehungszeit betätigen.
Ein großes Thema ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Familien, junge Mütter, junge Väter wollen sich nicht mehr entscheiden müssen zwischen Familie und zwischen Beruf und Freizeit, sie wollen alles zusammen haben und deswegen brauchen wir gute Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu gehört natürlich in unserem Land die gut ausgebaute Kindertagesbetreuung und das ist ein Standortvorteil, mit dem wir auch werben müssen. Wir haben einen Riesenstandortvorteil gegenüber anderen Ländern mit unserer qualitativen und quantitativen Kinderbetreuung,
Ansonsten fördern wir bei diesem Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ auch das Kompetenzzentrum und natürlich die Unternehmen, die was für die Vereinbarkeit tun.
Aber Familienfreundlichkeit fängt nicht erst beim Elterngeld oder beim Mutterschutz an, es beginnt beim Kinderwunsch.
Und wir werden in diesen Landtagssitzungen – ich bin darüber sehr erfreut, auch wenn ich ziemlich viel dafür in die Bütt muss – viele, viele Themen haben, die ja gerade Kinder betreffen. Das zeigt eben auch, wie wir uns parlamentarisch,
bis auf Ausnahme einer Fraktion, ordentlich mit diesem Thema beschäftigen. Von daher geht es uns bei diesem Thema Kinderwunsch darum – und wir werden vom Parlament als Regierung dafür Unterstützung bekommen, nehme ich an, wenn wir heute bei dem Thema „Künstliche Befruchtung“ dazu kommen –, dass wirklich alle Familien, die sich Kinder wünschen, aber unter Kinderlosigkeit leiden, diese medizinische Behandlung bekommen. Mecklenburg-Vorpommern hat vor, bei der nächsten Familienministerkonferenz – ich habe das mit den A-Sozialministern vorbesprochen – einen entsprechenden Antrag einzubringen, dass eben der Teil der Behandlung für künstliche Befruchtung, ein Teil wird ja durch die GKV bezahlt, und die andere Hälfte zukünftig steuerfinanziert wird. Das wäre auch eine ordentliche familienpolitische Maßnahme. Die Bundesfamilienministerin hat ja auch schon gesagt, dass sie in diese Richtung denkt. Ich hoffe, da kommen wir zusammen und kriegen auf Länderebene breite Unterstützung aller Parteien.
Auch die Bundesregierung hat viele Maßnahmen in der letzten Zeit auf den Weg gebracht. Ich darf an das Familienleistungsgesetz erinnern mit der Kindergelderhöhung, mit dem Schulstarterpaket von jährlich 100 Euro für Kinder, wobei ich bedauere, dass dieses Schulstarterpaket nur bis zur 10. Klasse geht. Wir können Kinder aus armen Familien nicht das Abitur verweigern, also müssen wir hier auch das Schulstarterpaket ausweiten. Da würde ich mich freuen, wenn es auch mehr Unterstützung für diesen Weg gibt.
Wir haben das Konjunkturpaket II von denen, die in dem Fall in der Regierungsbeteiligung sind. Wir haben beim Konjunkturpaket II viele Investitionen für den Bereich Kinder verabschiedet. Ich darf erinnern, 65 Prozent allein gehen in den Bereich Kita und Bildung. Wir haben die Krankenversicherungen und Steuern gesenkt, was gerade Familien mit niedrigen Einkommen zugute kommt. Für jedes Kind wird ein Bonus von einmalig 100 Euro gezahlt und wir haben den monatlichen Regelsatz für hilfebedürftige Kinder von 6 bis 13 Jahren erhöht. Sie wissen, dass wir gerade an dem Punkt in Mecklenburg-Vorpommern – der heutige Ministerpräsident und damalige Sozialminister Sellering hat es angeschoben, ich habe es auf der Sozialministerkonferenz weiterbetrieben, auch gegen den Widerstand eigener Parteifreunde – bei diesen hilfebedürftigen Kindern zu kinderspezifischen Regelsätzen kommen. Und diese Erhöhung hier für die schulpflichtigen Kinder von 6 bis 13 Jahren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allein das Schulstarterpaket, der Kinderbonus, die Regelsatzerhöhung, wenn man dieses zusammenrechnet, bekommen gerade die hilfebedürftigen Kinder 620 Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist auch ein richtiges Zeichen zum Thema Chancengleichheit.
Auch wenn wir dazu noch einmal extra in einem Thema sprechen werden, natürlich muss ich an dieser Stelle etwas zu Herrn Mißfelder sagen, denn das, was da so gesagt worden ist, kann ich nicht stehen lassen. Herr Mißfelder verkennt, er hat ja behauptet, dass dieses Konjunkturpaket
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das macht er ganz bewusst. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Mißfelder sagt vieles, was missfällt.)
eine Konjunkturspritze für Tabak- und Alkoholindustrie wäre, dass viele Familien, die von Hartz IV leben,
(Vincent Kokert, CDU: Dann kann ja die LINKE den Antrag zurückziehen, dann ist er schon abgetan. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)
sich jeden Tag sehr, sehr um ihre Kinder bemühen und dass gerade Familien, die Aufstockerfamilien sind, jeden Tag arbeiten gehen. Ich muss sagen, ich kenne Familien, die vielleicht finanziell schwach sind, aber nicht sozial schwach, weil sie sich oftmals besser um ihre Kinder kümmern als Eltern, die viel Geld haben.
Wir sprechen darüber, wie wir besser Förderung für Kinder in Infrastruktur packen. Wir machen es hier bei uns im Land mit der Kita.
Wir müssen auch darüber sprechen, aber wir dürfen diese Familien nicht stigmatisieren, im Gegenteil, wir müssen gerade Eltern, die Probleme haben, und den Problemfamilien rechtzeitige Hilfen bringen.
Deswegen können wir diese Aussagen von Herrn Mißfelder so nicht stehen lassen. Ich muss sagen, wer sich auf dem Rücken von alten Menschen, alten, kranken Menschen profiliert
Zum Thema Chancengleichheit für alle Kinder: Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Ich habe es eben angesprochen. Wir reden längst darüber, dass wir direkt die Gelder in Kinderstrukturen investieren. Für uns zählt jedes Kind, was zwischen Grevesmühlen und Ueckermünde zur Welt kommt, und es ist eben unsere Vision, dass jedes Kind seine Talente und seine Fähigkeiten entwickeln kann. Das ist für uns wichtig, dass wir jedem Kind Zugang zur gesunden Ernährung, zur Bildung, zur Freizeit, Sport und Kultur verschaffen. Deswegen werden wir langfristig an einem kostenlosen Bildungsweg von der Kita über die Ganztagsschule hin zu Studium und Ausbildung nicht vorbeikommen und natürlich gehört dazu ein kostenloses Mittagessen,