Unsere ersten Investitionen in diesem Bereich in den Kitas für Kinder sind der richtige Schritt. Natürlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Sie kennen die finanzielle Situation des Landes. Wir werden es ohne den Bund nicht schaffen.
Herr Glawe hat es angesprochen, wir werden gemeinsam darüber reden und wir sind in vielen Gesprächen mit den Fachexperten dieses Landes, weiter in die Kita zu investieren, denn wir müssen frühzeitig diese Bildungsangebote geben. Es gibt große Gesprächsrunden mit den Fachexperten. Wir werden dafür gelobt, dass wir die Fachexperten mitnehmen. Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Ich werde im Frühjahr jeden Landkreis, jede kreisfreie Stadt besuchen und eine Kita besuchen, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Wir werden in diesen Bereich Kita weiter investieren.
Wir brauchen auch gute Schulen. In diesem Bereich sind viele neue Sachen auf den Weg gebracht. Der Ministerpräsident hat es gestern angekündigt, es wird sich zukünftig auch darum gekümmert, wie es mit unseren Lehrern weitergeht, denn natürlich brauchen unsere Kinder motivierte und gute Lehrer.
Wie aufwendig und teuer es sein kann, gerade die Reparaturleistungen zu machen, zeigen unsere guten Beispiele von Produktionsschulen, wo wir lernschwachen Schülern helfen. Es ist bewundernswert, was dort für ein Engagement herrscht. Aber ich wünsche mir, dass wir das langfristig nicht brauchen, weil wir rechtzeitig in Kinder investieren.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist das Thema „Eltern stark machen“. Also unser Ziel muss doch sein, nicht über die Eltern die Probleme herzuziehen, sondern ihnen rechtzeitig zu helfen. Dazu gehört Familienberatung, Elternkompetenz, frühzeitige Hilfen, unser Angebot von Familienhebammen und natürlich auch das Erinnerungssystem für Vorsorgeuntersuchungen. Wir wollen Kindergesundheit, wir wollen, dass alle Eltern an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Dieses Erinnerungssystem haben wir gestartet, es läuft gut an, auch dank der Unterstützung der Ärzte, und es ist ein wichtiger Baustein für das Thema Kinderschutz. In enger Abstimmung mit den Jugendämtern und Kommunen haben wir die Kinderschutzhotline eingerichtet, also auch ein wichtiger Baustein beim Kinderschutz. Im ersten Jahr erreichte die Hotline 323 Meldungen, die 548 Kinder und Jugendliche betrafen, und so haben wir von 147 Fällen von Vernachlässigung erfahren und die Kommunen konnten helfen. Wir unterstützen außerdem den Kinderschutzbund, weiter Strukturen aufzubauen.
Das sind einige Beispiele, die ich Ihnen nennen will. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit – und wir werden es auch in der Zukunft tun – sehr deutlich gemacht, dass das Thema Kinderfreundlichkeit der Landesregierung am Herzen liegt. Und eins ist völlig klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden wir bei dem Thema Kinderfreundlichkeit nicht nachlassen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Kinderfreundlichkeit, das klingt gut, die brauchen wir. Warum aber gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten? Das bleibt wohl das Geheimnis der Christdemokraten, die dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben.
Heißt das, in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, ist Kinderfreundlichkeit in diesem Land nicht so wichtig?
Oder wollen Sie wenigstens in den gegenwärtigen unsicheren Zeiten etwas mehr für Kinderfreundlichkeit tun, wenn es schon in sicheren Zeiten nicht geschafft wird? Ich bezweifle das allerdings sehr. Seit Jahren praktizieren Ihre obersten Sparminister eine Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, ja sogar zulasten der Blinden und Sehbehinderten.
(Udo Pastörs, NPD: Das war während Ihrer Regierungsbeteiligung nicht anders, Herr Professor Methling.)
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist dafür nicht verantwortlich, sie wird aber den Abbau des Sozialstaates weiterhin beschleunigen. Erkennbar ist das eindeutig an der Art und Weise, wie die Großen Koalitionen in großer Übereinstimmung mit der FDP das Füllhorn, das es angeblich gar nicht gibt, gegenwärtig als Rettungsschirm für Banken und Konzerne ausschütten. Einen Rettungsschirm gegen Armut und einen Rettungsschirm für betroffene Menschen gibt es nicht. Im Gegenteil, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, vor allem aber die, die so wenig haben, dass sie heute und morgen keine Steuern zahlen können, darunter auch die Kinder, werden die Zeche zahlen müssen, erst recht, wenn die vereinbarte Schuldenbremse greift. Darüber werden wir hier auch noch im Landtag diskutieren. Oder haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bei der Bundesregierung eingefordert, dass die Milliarden, die jetzt an marode Banken durch den Staat gegeben werden, in wirtschaftlich besseren Zeiten mit Zinsen an den Staat zurückgezahlt werden? In Talkshows ist darüber gesprochen worden. Diese Frage richtet sich natürlich auch an Ihren Koalitionspartner.
Nach unserem Eindruck haben Sie nichts dafür getan. Im Gegenteil, solche Rückzahlungen sind vertraglich ausgeschlossen worden. Das bezeichne ich als Untreue. Das müsste eigentlich bestraft werden.
Wer so handelt, unternimmt nichts, aber auch gar nichts dafür, dass der entfesselten Finanzwirtschaft Ketten angelegt werden, was angeblich alle wollen, geschweige denn, dass die für das Desaster Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Letzteres wundert mich allerdings nicht, denn Rot-Grün und Rot-Schwarz sowie die FDP sitzen ja mit im Boot. Mit ihren Deregulierungs- und Privatisierungsorgien haben sie Beihilfe geleistet. Vieles ist erst ermöglicht worden durch diese Schritte, die sie gegangen sind. Den Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft werfen Sie und Ihre Partei, Herr Glawe, ein paar Brosamen hin, die nichts an deren prekärer Situation ändern werden, und klopfen sich dabei auf Ihre zugegebenermaßen breiten Schultern.
(Harry Glawe, CDU: Das war richtig, was Sie gesagt haben, mit den breiten Schultern. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Und nicht einmal die hätten die Menschen bekommen, wenn sie angesichts der Milliarden für Banken und Konzerne nicht ein soziales Feigenblatt benötigten würden. Denn mehr als das ist es nicht, ein Feigenblatt.
Das Konjunkturpaket II hat ein Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro für notwendige, längst überfällige Investitionen, zum Beispiel die energetische Sanierung von Schulen.
Das wollen wir auch, das begrüßen wir sehr. Aber wir wollen eine echte Bildungsoffensive, die eine bessere Ausstattung der Schulen und Kitas mit Personal einschließt. Dafür gibt es nichts in diesem Paket.
Die Abwrackprämie – sie scheint ja ein Erfolgsmodell zu sein, möglicherweise nur für eine kurze Periode, da haben wir ja einen exakten Kenner, der wird das vielleicht so einschätzen – gilt nicht für Hartz-IV-Empfänger. Wer Hartz IV bezieht, soll sich auch mit seinem rechtmäßigen Schonvermögen keinen Neu- oder Jahreswagen leisten können, auch dann nicht, wenn er damit seine Vermittlungschancen und seine Kostensituation verbessern würde. Auch das ist Familienpolitik der CDU, Herr Kollege Glawe.
Die Kindergelderhöhung um 10 Euro ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Tropfen. Aber für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, für die gilt sie nicht, ebenfalls wiederum nicht für die Hartz-IV-Empfänger. Ich weiß auch nicht, warum so junge Schnösel
ich erlaube mir dieses Wort – wie Herr Mißfelder nichts anderes können, als in unerträglicher Art und Weise die Würde dieser Menschen in den Schmutz zu treten.
Leider stoßen Sie damit auf Zustimmung bei den sogenannten Eliten. Auch unser Kollege Herr Reinhardt hier im Landtag, konnte sich nicht zurückhalten, wenn auch nicht ganz so drastisch, in das gleiche Horn zu blasen.
Beschlossen ist ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und die SPD wollte eigentlich 200 Euro, so weit uns bekannt ist. Die CDU war es, die diesen Betrag auf 100 Euro gedrückt hat.
Noch dazu werden die 100 Euro auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Das sind Taschenspielertricks und nicht Kinder- und Familienfreundlichkeit, Herr Glawe.
Sie verkünden stolz die Erhöhung der Regelsätze für 6- bis 13-Jährige um 35 Euro pro Monat ab dem 1. Juli.
Wieso eigentlich erst ab dem 1. Juli? Wieso haben Sie diese Erhöhung auf diese Altersgruppe begrenzt? Brauchen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre weniger?
Das sind fast 32 Prozent aller Kinder. Und was noch schlimmer ist, Armut wird inzwischen vererbt. Nur in einem gesellschaftlichen Klima, das Armut nicht als selbst verschuldetes Schicksal hinstellt, können nachhaltige Konzepte entwickelt werden, um sie zu bekämpfen.
Auch Ihnen dürfte inzwischen bekannt sein, dass zwischen Hartz IV und Armut ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich in vielfältigen Benachteiligungen bis hin zu gesundheitlichen Schädigungen auswirkt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle sagen, was aus unserer Sicht getan werden muss, um der Armut entgegenzuwirken. Wir haben dazu hier im Landtag zahlreiche Anträge gestellt und werden das auch weiterhin tun. Familien brauchen Einkommen, von denen sie leben können. Deswegen werden wir uns nach wie vor hier im Land und auf Bundesebene für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen.