Wenn dann noch von CDU, CSU und FDP vollmundig Steuersenkungen nach der Bundestagswahl versprochen werden, ist die Befürchtung berechtigt, dass man zukünftig dann über abgesenkte Staatsausgaben die Beschäftigten und die Schwächsten der Gesellschaft wieder zur Kasse bitten wird, denn irgendwo muss dieses Geld herkommen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na klar, wie soll es denn sonst gehen? – Udo Pastörs, NPD: Das tut ihr doch jetzt schon. Ihr habt doch schon nichts mehr.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie soll es denn sonst gehen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie denn daraus, dass Sie diesen nichtssagenden Antrag stellen?)
Aus verfassungsrechtlichen Gründen und ebenso aufgrund des Selbstverständnisses der Landesparlamente ist der Versuch, ein Verbot der Neuverschuldung der Länder im Grundgesetz festzuschreiben, nicht zu akzeptieren. Auch die Absicht, Mecklenburg-Vorpommern bei der Konsolidierungshilfe zum Geberland zu machen, ist
ebenfalls abzulehnen. Die SPD-Fraktion erwartet aus diesen Gründen, dass unser Land der beabsichtigten Grundgesetzänderung nicht zustimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist der EU-Vortrag dieser Koalition.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, falls eine Mehrheit der Länder im Bundesrat dies gegen den Willen von Mecklenburg-Vorpommern beschließen sollte, und die jetzigen Mehrheitsverhältnisse deuten darauf hin, wäre die Prüfung einer Klage durch das Land vor dem Bundesverfassungsgericht aus unserer Sicht zwingend notwendig.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es von mehreren Seiten zu Verfassungsklagen kommen wird, ist übrigens sehr groß. Die bereits vorliegenden Rechtsgutachten, nicht nur von Professor Schneider, sondern noch von vielen anderen, weisen darauf hin, dass die Erfolgsaussichten wirklich hoch sein werden, wenn man diesen Weg bereit ist zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zum Koalitionspartner, bei dem ich mich ausdrücklich bedanke, dass er bereit war, diesen Dringlichkeitsantrag so mit einzubringen.
Wann und wie wir Pressemitteilungen verteilen, das können wir dann sicherlich auch noch mal besprechen.
Es sei mir aber in der gebotenen Freundlichkeit gestattet, alle Kolleginnen und Kollegen davon in Kenntnis zu setzen, dass unserer Koalitionspartner hier in Schwerin, ich sage mal meine persönliche Sicht, bedauerlicherweise bisher noch nicht bereit war, diese klare Position, so, wie sie die SPD-Fraktion zum Stimmverhalten im Bundesrat bezieht, ebenfalls zu beziehen,
ganz im Gegensatz zur CDU in Schleswig-Holstein, die bereit ist, zusammen mit der SPD im Bundesrat gegen den vorgesehenen Weg zu stimmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Echt?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist das Heimatland der Kanzlerin, das musst du doch verstehen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Dieser Beschluss ist so inzwischen bereits im Landtag Schleswig-Holstein – gemeinsam übrigens von allen Fraktionen, inklusive FDP – in Kiel beschlossen. Wir schaffen es hier nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wir schaffen es hier nicht? – Harry Glawe, CDU: Aber Rudi, wir haben doch den Antrag hier unterschrieben oder hatten wir den falschen?)
Danke schön, dass er von der CDU mit unterschrieben wurde. Es fehlt allerdings ein ganz wichtiger Satz.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da fehlt das Salz in der Suppe. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Jörg Heydorn, SPD: Jetzt ruft Herr Roolf Herrn Kubicki an.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen interessanten Hinweis auf die besondere Situation in Hessen. Dort ist eine Änderung, und das ist eine Besonderheit, der Landesverfassung nur durch Volksabstimmung möglich. Nur durch Volksabstimmung!
Die hessische CDU-FDP-Landesregierung müsste also, und da sind Sie dann mit in Verantwortung, Herr Roolf, den sechs Millionen Wahlberechtigten in Hessen mitteilen, was vermutlich nicht besonders gut ankommt, dass sie zwar ein Recht auf Volksabstimmung haben für ihre Landesverfassung,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Herrn Koch wird schon was einfallen. Er hat seinen Leuten in Hessen schon ganz andere Dinge weisgemacht.)
aber dass es eigentlich völlig egal ist, was und wie sie dort abstimmen, weil es ohnehin nicht zählt, denn der Bundestag entscheidet, ob Hessen noch ein Budgetrecht hat oder nicht.
Na, das wird sicherlich für CDU und FDP nicht ganz einfach in Hessen, aber mein Mitleid für Herrn Koch hält sich in Grenzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine sparsame Haushaltspolitik in Mecklenburg-Vorpommern sollte wie in der Vergangenheit auch zukünftig den Vorgaben einer demokratisch legitimierten Entscheidung und politischen Überlegungen folgen. Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern haben bewiesen, dass es möglich ist, einerseits für sparsame Haushaltspolitik mit Augenmaß und gleichzeitig die Rückführung der Verschuldung und Defizite zu praktizieren. Wir brauchten dazu bisher keine neue Schuldenbremse oder Schuldenregelung in der Landesverfassung. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir auch zukünftig keine brauchen. Das ist meine persönliche Meinung.
… keine vom Bund aufgezwungene, sondern nur durch eine freiwillige Entscheidung eines Landtages. Das ist die Zielsetzung des Antrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte natürlich um Zustimmung für unseren Antrag. Ich halte eine Überweisung an dieser Stelle nicht für notwendig, sondern ich halte es für falsch. Ich bin, wie gesagt, sehr verärgert, um nicht zu sagen, sehr enttäuscht, dass die FDP heute nicht in der Lage ist, sich eindeutig zum Budgetrecht unseres Landtages zu bekennen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.