Aber ich will Ihnen sagen, was ich unter vorausschauender und vernünftiger Politik verstehe. Vorausschauend und vernünftig ist, wenn die kommunalen Investitionsprogramme, von denen in den letzten Tagen so viel gesprochen wurde, so schnell wie möglich umgesetzt werden, dass die notwendigen rechtlichen formalen Voraussetzungen geschaffen werden.
Es geht darum, dass diese Mittel unbürokratisch und möglichst pauschal weitergeleitet werden. Wir haben gestern über den Filter gesprochen. Die Kommunen warten dringend darauf.
Und ich wiederhole noch mal: Es muss klar sein, wer der Ansprechpartner ist, damit dieses Geld umgesetzt werden kann. Und ich sage Ihnen voraus, Sie werden selbst die Initiative ergreifen. In dem Moment, wo die 10 Millionen Euro für die Kommunen nicht ausreichen, werden Sie hier aktiv werden und weitere Gelder einstellen für die Kommunen.
Nichts anderes beantragen wir mit unserem Antrag, jetzt vorausschauend die Voraussetzungen zu schaffen.
Es wird immer über Bürgschaften geredet. Es wird mir gesagt auf die Frage, warum der Bürgschaftsrahmen erst ab 2010 erhöht wird, es ist ausreichend Geld, es sind ausreichende Möglichkeiten mit dem vorhandenen Bürgschaftsrahmen da. Warum wollen wir denn auf den Bürgschaftsrahmen zurückgreifen, wenn wir wie bei den Wadan-Yards-Werften die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Geldern des Landes Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar tatsächlich Gelder auszureichen? Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt,
aber das ist ja die Politik. Passen Sie auf, Herr Roolf, das ist aber die Politik, die diese beiden machen. „Berliner Vernunft“, die haben Sie ja erst sogar einbezogen. SPD, CDU und FDP machen „Berliner Vernunft“. Tolles Wort!
Commerzbank streicht der Staat mit 25,1 Prozent ein. Da wird nicht nur ein Darlehen gegeben, da wird eine staatliche Beteiligung organisiert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau.)
Die einzige Partei, die dagegen gesprochen hat, war die LINKE. Das will ich Ihnen mal ins Stammbuch schreiben.
(Rudolf Borchert, SPD: Da sind ein bisschen die Koordinaten durcheinandergeraten. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Sowohl in dem Konjunkturrat wurde als auch der Wirtschaftsminister – er ist jetzt nicht mehr da – hat hier in den letzten zwei Tagen sehr oft und sehr viel über Marktaustritte gesprochen. Ich halte das für eine falsche Botschaft, ständig über Marktaustritte zu sprechen. Ich halte es aber genauso für falsch, dass man Wirtschaftsfördergrundsätze außer Kraft setzen will. Ich will sie nicht außer Kraft setzen. Natürlich können Förderungen nur die Unternehmen beziehen, die auch tatsächlich eine Marktchance in der Zukunft haben. Alles andere wäre wirtschaftspolitischer Quatsch und Unsinn, Herr Roolf. Und deshalb hören Sie auch einfach auf, so etwas zu verbreiten, dass wir so etwas wollen!
Ich weiß nicht, warum wir uns immer über das Einmaleins der Wirtschaftsförderung unterhalten müssen. Das steht doch nun mal fest.
Und vernünftig ist auch, darüber haben wir geredet, wenn die Kurzarbeiterregelung, das hat Frau Polzin alles aufgezählt, auf das Handwerk erweitert wird.
(Udo Pastörs, NPD: Damit schaffen Sie auch keine Beschäftigung. Die Nachfrage schafft die Beschäftigung.)
Wir werden tatsächlich spezifische Maßnahmen entwickeln, dass die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
und ich rede von der Gleichbedeutung beider, von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – das, was der Bund bereitstellt, diese 1,2 Millionen Euro für Maßnahmen im Regelkreis SGB II sehr schnell umsetzen werden und sie tatsächlich beispielsweise für die Finanzierung des Kombilohns in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden können.
Und ich meine auch, wir müssen über die Erhöhung der Kaufkraft reden. Es ist immer über Kaufkraft gesprochen worden.
Sie entscheiden im Koalitionsausschuss, das Blindengeld abzusenken. Das hat mit der Erhöhung von Kaufkraft gar nichts zu tun.
Das ist ein Griff in die Taschen derer, die das Geld bitter nötig haben. Sie reden nicht über den gesetzlichen Mindestlohn und Sie wollen – dafür haben Sie hier immer fleißig gegenargumentiert – keine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, um tatsächlich denjenigen zu helfen, die es bitter nötig haben.
Die Werften, meine Damen und Herren, standen bis zur Intervention durch die Landesregierung nicht unter dem Schirm der Bundesregierung. Das ist ein Verdienst dieser Landesregierung, dass die Werften unter diesen Schirm treten konnten. Das will ich anerkennen, das war vernünftige Politik.
Wir wissen aber, dass die Gelder, die die KFW bereitstellt – auch die 15 Milliarden Euro, Frau Polzin, und das haben Sie unterschlagen –, nur über die Hausbanken umgesetzt werden können.
Wenn die Hausbanken nicht bereit sind und Kriterien und Bedingungen formulieren, die die Unternehmen nicht erfüllen können,
dann haben wir 15 Milliarden Euro bei der KFW stehen, aber sie kommen nicht dort an, wo sie bitter nötig gebraucht werden.
Und als Letztes: Sie sagen – Herr Borchert hat das gesagt –, dass die 60 Millionen Euro notwendig sind, auch für die Haushaltskonsolidierung. Ich bin der Meinung, dass wir mit unserem Antrag eine vorausschauende Politik betreiben, dass wir sehr deutlich machen, dass es um die Zukunft geht, und Sie brauchen die 60 Millionen nicht für die Haushaltskonsolidierung. Sie selbst, Frau Polzin, haben jüngst in einer Pressekonferenz von einem Puf
fer in diesem Jahr, von 500 Millionen Euro gesprochen. Die 60 Millionen, ich bleibe dabei, sind in der Wirtschaft richtig angelegt. Das bedeutet Zukunft, das bedeutet Steuereinnahmen. Es bedeutet auch eine Stärkung des Haushaltes in Mecklenburg-Vorpommern und die Stärkung der Kaufkraft derer, die von diesem Geld profitieren, nämlich die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Beschäftigten in diesem Land.
Ich bitte Sie, nochmals zu überlegen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er ist zukunftsweisend und er ist vernünftig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Schreiben Sie ihn um! Dann geht es vielleicht.)