Und wo kommt das Geld her? Ich spreche darüber. Die Kommunen, zum Beispiel Greifswald und Stralsund, haben sich bekannt und gesagt, trotz einer angespannten Haushaltslage sind wir bereit, die Mittel zu dynamisieren. Wir wollen aus dem Haushalt des Landes – da käme das Geld her – eine 2,5-prozentige Dynamisierung, die Hälfte davon, also 1,25 Prozent, für den laufenden Betrieb. Das ist moderat und entspricht der Leistungskraft unseres Landes. Die andere Hälfte des zu dynamisierenden Betrages wollen wir als Kapitalstockbildung für die Gründung einer Stiftung „Theater und Orchester“ aufwenden. Es wäre insofern neben den Eintrittskarten, den Förderungen der Kommune und der Förderung durch das Land die vierte Säule der Finanzierung. Es würde durch die Stiftung langfristig – sehr langfristig gesehen – eine Chance bestehen, die Dynamisierungsbeträge des Landes und der Kommunen leicht degressiv zu gestalten.
denn das Konzept, wenn man überhaupt von einem Konzept der Landesregierung sprechen kann, ist Kulturabbau.
Das ist das, was die Landesregierung vorschlägt. Wenn es um die Förderung der Mehrspartentheater geht, wollen wir eine dreifache Strukturierung, einen allgemeinen Grundbetrag,
einen leistungsbezogenen Zuwendungsanteil, der neu justiert werden müsste, und einen Bonus für überdurchschnittliche Einspielergebnisse. Was die Finanzen betrifft, hat Herr Vierkant ja auch an anderen Stellen darauf aufmerksam gemacht, wie viel Geld man bräuchte in diesem Bereich, wenn es nicht zu einem Konzept käme, wie es sich die Landesregierung vorgestellt hat. Und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war die Rede von 17 Millionen Euro. Diese Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein drittes Prinzip, das ich nennen möchte, ist eine ressortübergreifende Verantwortung.
Wir haben die Mittel, die aus dem Landeshaushalt fließen, im Moment im Finanzausgleichsgesetz fixiert. Das Interessante daran ist, es handelt sich um Geld der Kommunen. Was wird denn ressortübergreifend geleistet? Die Aufführungen und Konzerte, die den originären Schulunterricht flankieren, sind doch kulturelle Bildung, sind doch originär schulische Bildung. Insofern sind wir der Meinung, dass auch Mittel aus dem Haushaltsbereich aus dem Ressort Bildungsministerium fließen müssen, nämlich 500.000 Euro im Jahr. Die Sommeraktivitäten der Theater und Orchester, die hier wie anderenorts hoch geschätzt werden, sind ein Magnet, ein Anziehungspunkt und eine Referenz unseres Landes. Die Frage ist nur: Was stellen wir dafür, um diese Veranstaltung und Highlights zu fördern, aus dem Landeshaushalt zur Verfügung? DIE LINKE ist der Meinung, dafür sollten 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Herr Kümmritz vom Staatstheater Schwerin sagt mir letztens mit Verweis auf die wenigen Tage, wo hier im Alten Garten die Sommeraktivitäten laufen, dass sie allein in diesem Zeitraum eine Umwegrendite von 5 Millionen Euro haben. Da ist also das wirtschaftliche Umfeld von Hotels über Gaststätten über …
Das vierte und letzte Prinzip ist, wir brauchen Transparenz und Berechenbarkeit. Wir brauchen eine langfristige und berechenbare Förderkulisse.
Die Förderkulisse sollte so aufgebaut werden, dass die Förderung in die Kulturräume geht, und zwar zunächst über die Planungsregion und später mit den Kreisstrukturen korrespondieren soll. Wir sollten wegkommen von dem Erlasscharakter, sondern die Rahmenbedingungen grundsätzlich in einem Theater- und Orchestergesetz fixieren.
Wir haben nachher noch die Möglichkeit, Herr Heydorn, uns auszutauschen. Ich bin erst einmal gespannt auf die Argumentation, denn wir sind jetzt gerade bei der Einbringung.
Es gibt eine ganze Reihe Kooperationsverträge und Kooperationsaktivitäten der Theater und Orchester untereinander. Sie sollten der Ausgangspunkt für einen Theaterverbund sein und diesen begründen.
Abschließend die Eckdaten unserer Überlegungen: In diesem Jahr bräuchten wir die Bildung des Theaterverbundes. Wir brauchen ein Verhalten im Finanzausgleichsgesetz und ein entsprechendes Verhalten im Doppelhaushalt 2010/2011. Von dem Theatergesetz sprach ich gerade. Zwischen 2010 und 2014 sollten wir die Förderung insgesamt, insbesondere auch im Bereich der Theater und Orchester, auf Kulturräume umstellen. Wir sollten kulturräumlich denken. Es gibt interessante Ansätze, die wir kritisch hinterfragen sollen, und zwar aus dem Freistaat Sachsen. Wir sollten eine Analyse der Orchesterstrukturen vornehmen. Was wir politisch wollen in Sachen Orchester und Orchesterstruktur, haben wir noch nicht definiert. Insofern ist es wichtig, eine Analyse vorzuschalten. Das ist im Übrigen auch eine Anregung von Aufsichtsratmitgliedern aus der Region, aus der ich komme. Ab 2014 sollten wir die Ergebnisse der Evaluation nutzen und eine Orchesterstrukturreform in die Wege leiten.
Nun weiß ich, dass es den Einwand geben kann – es ist überhaupt so ein tolles Spiel, die Vorschläge der Opposition verächtlich zu machen, um sie dann ablehnen zu können –, das ist gar kein richtiges schlüssiges Konzept, das ist noch nicht alles bis Ende 2019/2020 durchfinanziert. Dem ist entgegenzuhalten, wir stellen, ich verweise noch mal darauf, 2014 die Orchesterstruktur erneut auf den Prüfstand. Aber wir wollen, dass halte ich ebenfalls entgegen, Geld bereitstellen, während Sie 25 Jahre, von 1994 bis 2019, alle Mittel einfrieren wollen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Es kommt Ihnen vielleicht ideologisch daher, aber ich sage Ihnen, weil ich das aus ganzem Herzen so empfinde, wo Kultur geschleift wird und wo Kultur verschwindet, hält Barbarei Einzug. Das müssen wir wissen, wenn wir über solche Entscheidungen reden.
Ich komme zum Schluss. Der Umgang mit unserem Antrag wird ein Beweis für die Ernsthaftigkeit diverser Positionierungen vor Ort sein. Der Kollege Kokert, ich schätze ihn sehr, hat am 26.01. dem „Nordkurier“ mitgeteilt: „,Es muss eine Ehre sein, dem Theater zu dienen … Ich kann nur raten: Geht ins Theater.‘ Kulturpolitische Fehler ließen sich kaum wieder ,ausbügeln‘, so Kokert. ,Das sollten sich die hinter die Ohren schreiben, die über die Zukunft des Theaters zu entscheiden haben.‘“ Das sind auch wir. „,Hier‘“ – letzter Satz – „,ist jeder Cent Steuergeld gut angelegt.‘“ Herr Kokert hat völlig recht. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, der Fraktionsvorsitzende der FDP hat es gestern auch bei der Schuldebatte gesagt: Es sind ernste Themen, über die wir hier debattieren. Trotzdem komme ich nicht umhin, Herr Koplin, das eine oder andere, auch Sie haben es ja getan, ein bisschen zuzuspitzen und anzusprechen. Herr Holter hat gestern in Bezug auf meine verehrte Kollegin Finanzministerin gesagt, wenn sie gründlich ist und – wie ich finde – auch in gebotener Eile und Schnelle arbeitet, das wäre ihm nicht zügig genug. Wenn Sie jetzt hier im Januar mit dem kommen, was Sie gerade vorgetragen haben, und ich das alles einmal zusammentrage,