Was ist denn eigentlich vor 100 Tagen gewesen? Hier ist doch keine Neuwahl gewesen, wir haben nicht ein absolut neues Kabinett. Der Ministerpräsident, das ist eine ganz wichtige Funktion, natürlich, hat gewechselt und es sind neue Minister in das Kabinett eingetreten. Das sind übrigens alles Personen, die wir vorher schon sehr gut kannten, denen wir auch die Kompetenz zubilligen. Ich kann für alle drei sprechen.
Frau Schwesig ist mir seit langer Zeit als eine ganz erfahrene Kommunalpolitikerin bekannt. Da habe ich Ihnen was voraus.
Meine Damen und Herren, natürlich bedarf es bei einem solchen Wechsel auch einiger Umstellungen organisatorischer Art und genau das hat stattgefunden, dass damit ein ganz wichtiges Thema, nämlich Energieland, eben noch einmal in eine neue Prüfung gerät,
weil die Minister bisher die Gelegenheit noch nicht hatten, in dieser Funktion dazu ihre Meinung zu bilden.
Herr Holter, es ist ja alles in Ordnung. Herr Holter, ich wünschte mir, dass Sie bei den drängenden Themen unseres Landes immer so ungeduldig wären, wie Sie das heute Morgen getan haben. Dann wären wir oft beieinander.
Meine Damen und Herren, Sie geben uns natürlich auch die Gelegenheit, nach 100 Tagen eines umgebildeten Kabinetts, eines neuen Ministerpräsidenten eine kurze Bilanz zu ziehen. Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass wir aus der Sicht meiner Fraktion sehr zufrieden sind mit dem, was die Landesregierung in den letzten 100 Tagen getan hat.
Ja, es ist nicht charmant, sondern das ist eine Beobachtung, und ich kann das hier gern belegen. In den letzten 100 Tagen wurde im Bildungsministerium die umfangreichste Reform des Schulgesetzes auf den Weg gebracht.
Heute werden wir – da bin ich sicher – eine ganz wichtige Weichenstellung verabschieden, nämlich die Selbstständige Schule. Herr Nieszery hat das angesprochen. Ich verzichte darauf, das im Weiteren zu erklären. Wir werden darüber ja noch debattieren.
Der ganz wichtige Bereich sind das FAG und die Verwaltungsreform. Auch da, Herr Holter, muss ich Ihnen sagen, Sie waren ja in wichtiger Funktion in einer Landesregierung, die auch eine Verwaltungsreform angefasst hat. Sie werden mir zustimmen, dass Sie manchmal sehr sorgenvoll bei uns im Sonderausschuss aussahen. Das habe ich auch akzeptiert. Aber ich hätte dann erwartet, dass Sie in der Landesregierung diese Sorgen auch so zum Ausdruck bringen. Wir tun das. Und dass es eine Debatte gibt in …
Ich habe so einige Papiere von Ihnen im Sonderausschuss gesehen, die weit von dem weg waren, was die
übrige Landesregierung vertreten hat. Mein Kollege Ringguth wird mir das bestätigen. Wir haben die Papiere noch.
Ja, aber dann muss man auch handeln, nicht nur mal so ein bisschen reden, sondern tun. Das geschieht im Augenblick und bei uns wird auch debattiert.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sieht man bei der Kreisgebietsreform, wie Sie da handeln. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ja, sehen Sie, Herr Holter, da unterscheiden wir uns ja auch Gott sei Dank, denn wir sind keine Partei, wo von oben angeordnet wird, und dann gehen alle in eine Richtung.
Ich habe eine sehr denkwürdige Sitzung des Sonderausschusses mit Frau Měšťan, die damals noch anders hieß, in Erinnerung.
Der Wirtschaftsminister, Sie haben es angesprochen, hat im Rahmen der Werftenfinanzierung in der Weihnachtszeit etwas vollbracht, was dringend notwendig war. Und, meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, bei solchen schwierigen Dingen ist weniger wichtig das Öffentlich-auf-den-Putz-Klopfen als das Handeln.
Und es war sicher sehr sinnvoll, dass er nach Moskau gereist ist und dort Gespräche geführt hat, von denen wir hoffen, dass Sie sie dankenswerterweise unterstützen.
Herr Holter, dann hätte ich heute auch gern mal gehört, dass Sie sagen, dass Sie an den wesentlichen Punkten, die für dieses Land wichtig sind, mal aufhören mit Klamauk und sagen, da unterstützen wir Sie.
Frau Müller, wissen Sie, beschränken Sie sich auf den Bereich, von dem ich nicht so viel verstehe wie Sie. Also in der Wirtschaftspolitik, muss ich sagen, war es wichtig, dass Fachleute das Ding angefasst haben,
Herr Holter, Sie haben gesagt, dass die Werften weiterhin Sorgen haben. Lassen Sie uns das gemeinsam schultern. Keiner von uns gewinnt, wenn in diesem Bereich etwas kaputtgeht. Da können wir nur alle gewinnen, wenn wir helfen.