Wer im Artikel 1 der Nummer 30 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 30 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Zu Artikel 1 Nummer 31 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2200 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2200 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2200 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP sowie Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 31 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 31 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Zu Nummer 32 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2201 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2201 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2201 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 32 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 33 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 33 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 34 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 34 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 34a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 34a bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 34b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 34b bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 35 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 35 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 35a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 35a bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 36 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 36 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 37 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 37 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 38 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 38 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 39 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 39 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 40 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 40 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 41 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 41 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 42 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 42 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 42a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 42a bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 43 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 43 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 44 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 44 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 45 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 45 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 45a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 45a bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 45b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 45b bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 46 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Ich muss jetzt noch einmal fragen. Die Zustimmungen bitte noch einmal. Gut, dann war das ein Versehen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 46 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 47 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 47 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 48 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 48 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 49 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 49 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 50 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 50 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 51 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 51 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Zu Artikel 1 Nummer 52 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2202 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2202 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2202 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 52 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 52 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 53 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 53 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Zu Nummer 54 liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf den Drucksachen 5/2190 und 5/2191 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2190. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2190 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Frak
tion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2191 abstimmen. Wer diesem FDP-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2191 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der NPD-Fraktion abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 54 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 54 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 55 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 55 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 55a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 55a bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 56 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 56 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Zu Artikel 1 Nummer 57 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2192 vor, soweit er die Nummer 57 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2192, soweit er die Nummer 57 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2192, soweit er die Nummer 57 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 57 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 57 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 58 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 58 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Auf Drucksache 5/2192 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der die Einfügung einer Nummer 58a beinhaltet, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem FDP-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2192, soweit er die Einfügung einer Nummer 58a betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und DIE LINKE, einer Gegenstimme aus der NPD-Fraktion und ansonsten Stimmenthaltung der NPD-Fraktion abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 59 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 59 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 60 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 60 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 61 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 61 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 61a zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 61a bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 62 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 62 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 63 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 63 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.