(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum schreit der eigentlich so? Draußen hört Sie sowieso niemand, Herr Pastörs! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Wenn ein Volk das Pech hat, dass es auf Bodenschätzen sitzt und einer demokratisch-parlamentarischen kapitalistisch konstruierten Regierungsform widersagt,
(Irene Müller, DIE LINKE: Hat er gerade gesagt, dass er die Mauer wiederhaben will? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)
dann gehe die internationale Völkergemeinschaft notfalls auch militärisch gegen diese Völker vor, um die Demokratie und die Freiheit in diese Länder hineinzubomben, um anschließend dann das tun zu können, was sie im Irak gerade dabei ist oder versucht zu tun. Wir sind der Überzeugung, ohne letztendlich Erfolg zu machen, nämlich das Ausplündern der Rohstoffe dieser Länder abgesichert durch einen militärischen Komplex, und das weltweit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Der braune Friedensengel! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaubt ihm sowieso keiner!)
Die Weltamerikanisierung wird hoffentlich an der Leistungsfähigkeit, an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit auch am militärischen Niedergang der Vereinigten Staaten von Amerika scheitern.
Ihre Ausführungen, die Sie zur Bundesrepublik Deutschland und zur Bundeswehr gemacht haben, möchte ich ergänzen durch ein paar Zahlen des Rüstungsimportes im letzten Jahr.
Eine rasante Steigerung – 8,8 Milliarden sind dort in alle Herren Länder verkauft worden, auch in Spannungsgebiete. Wir haben 427 Leopard-Panzer nahezu in der ganzen Welt verhökert. Wir haben eine Bürgschaft vorliegen des Bundes von drei U-Booten, die Bürgschaft abgesichert vom Bund mit 1 Milliarde.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie fordern doch das Mandat für die Marine! Lesen Sie Ihren Antrag und erzählen Sie nicht so einen Unsinn. Sie erzählen einen Käse. Das hat mit Ihrem Antrag nichts zu tun!)
ohne dass man erklären könnte, wie sie dort hingelangt sind, wie in Somalia selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das nenne ich verbrecherische Politik, meine Damen und Herren. Das wiederhole ich hier ausdrücklich.
Und noch eins: Sorgen Sie dafür, dass die Folterkammer in Guantanamo möglichst schnell geschlossen wird!
(Gino Leonhard, FDP: Gerade Sie, gerade Sie! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Derjenige, der den Holocaust bestreitet!)
Und dann noch das Geschwätz von den Liberalen. Menschenverachtend nennen Sie unsere Politik. Ich kann Ihnen nur raten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist sie doch auch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist sie doch auch. Stehen Sie doch dazu, Herr Pastörs!)
ich kann Ihnen nur raten, einen Blick in die Zeitungen der letzten Tage zu werfen, wo ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberaldemokraten vorgeschlagen hat, dass die Hartz-IV-Empfänger
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht ein Satz zu dem dussligen Antrag. – Gino Leonhard, FDP: Das ist unglaublich!)
Und dagegen aufzustehen, ist kein Terrorismus, sondern Freiheitskampf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Brüllen Sie hier nicht so rum!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2061. Die NPD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das muss er an sein Bewerbungsschreiben anhängen. Aktivitätennachweis. Ich bin euer neuer Führer. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Lorenz Caffier, Dr. Armin Jäger, Vincent Kokert, Marc Reinhardt und Wolf-Dieter Ringguth werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. 58 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2061 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Tagesordnung weiter fortfahren, möchte ich jetzt die Gelegenheit