Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vor Weihnachten noch mal meine klare Aussage. Ich glaube, Herr Professor Tack, dass wir uns in dieser Frage einig sein sollten, dass Land- und Ernährungswirtschaft, die Forsten und die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern die tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern darstellen.
Und wenn es mir erlaubt ist, wenn ich vor allen Dingen die jungen Menschen hinten in diesem Hohen Hause sehe, dann ist das, was in dem Tagesordnungspunkt davor abgelaufen ist, für mich wirklich beschämend. Wie sollen junge Menschen hier aus dem Hohen Hause nach Hause fahren und welchen Eindruck nehmen sie eigentlich mit?
Für mich wäre es ein Geschenk des Himmels, Herr Borrmann, und genau darauf komme ich – als Lehrer für Marxismus und Leninismus, der Sie mal gewesen sind –
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Und wir werden es ja gleich erleben, was dann von diesen Leuten hier gesagt wird, und deswegen müssen wir gemeinsam aufpassen,
Und ich will in dem Zusammenhang deutlich machen: Jawohl, die Gesundheitsüberprüfung im Zusammenhang mit der europäischen Agrarpolitik hat dieses Haus immer wieder beschäftigt. Wir haben Debatten geführt, wir haben Ausschussberatungen gehabt, wir haben Anträge hier bearbeitet und unterm Strich habe ich auch versucht, Sie immer wieder objektiv zu informieren.
Das werde ich auch in der Zukunft so tun. Dass der eine oder andere die Dinge unterschiedlich bewertet, ist vollkommen richtig. Aber zunächst zeigt sich einmal wieder die große Wertschätzung, und das akzeptiere ich dann auch an diesem Antrag, den Sie gestellt haben, dass alle demokratischen Parteien im Landtag von MecklenburgVorpommern der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Forst- und Fischereiwirtschaft große Hochachtung entgegenbringen, und das soll und muss auch so bleiben.
Zweitens. Es zeigt sich die Sorge, dass Brüsseler Beschlüsse gefasst werden, in deren Folge hier im Land bäuerliches Einkommen, Wertschöpfung in den ländlichen Räumen und letztlich Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen können. Das eint uns. Diese Sorge tragen wir.
Am 20. November 2008 hat die Europäische Union – und zwar der Agrarrat – nach schwierigen Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zugestimmt. Um es in Zahlen vorwegzunehmen: Nach den Vorschlägen in den Mitteilungen der Kommission von vor einem Jahr, nach denen im Übrigen Mecklenburg-Vorpommern 80,2 Millionen Euro verloren hätte, oder nach den Protesten und auch den Hinweisen – die Kommissarin ist zweimal hier gewesen, ich bin mehrfach in Brüssel gewesen – wurde dann eine Korrektur in dem zweiten Vorschlag vorgenommen. Mecklenburg-Vorpommern hätte danach 46,2 Millionen Euro verloren. Wir haben es jetzt erreicht, und das sehe ich zumindest als einen Erfolg an, dass Mecklenburg-Vorpommern mit den Beschlüssen der Europäischen Union 23,8 Millionen Euro verliert. Aber für diejenigen, die das nicht wissen, muss man auch feststellen, wir werden am 29. Dezember dieses Jahres 441 Millionen Euro auf die Konten der Landwirte überweisen. Das ist Steuergeld, das ist Konjunkturbelebung, das ist Liquidität und das ist Zukunft für MecklenburgVorpommern. Das dürfen wir bei all den Diskussionen nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Wie immer im Leben bewerten die einen die Belastung als viel zu hoch – Herr Professor Tack, Sie haben das eben deutlich gemacht – und die anderen – auch Teile in Ihrer Fraktion, das weiß ich ja auch, und insbesondere in den Naturschutzverbänden – sagen, das, was jetzt vorgenommen worden ist, ist viel zu wenig.
Ich hätte auch den Wunsch, Frau Schwebs, ihre Meinung dazu zu hören, doch die werden wir wahrscheinlich heute nicht aufnehmen können.
Das heißt unterm Strich, ich betrachte diesen Kompromiss in Bezug auf die Modulation und auch in finanzieller Hinsicht für erträglich, für erträglich, aber, und das will ich damit sehr deutlich unterstreichen, für agrarpolitisch höchst bedenklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf die Bewertung des Health Checks natürlich nicht auf die Modulation allein beschränken. Deshalb nehme ich die heutige Debatte zum Anlass, den Kompromiss der europäischen Agrarpolitik im Einzelnen zu bewerten. Selbstverständlich werde ich auch etwas zum vorliegenden Antrag der Fraktion der LINKEN sagen.
Ziel des Health Checks war es, die Durchführung der seit 2003 beschlossenen Agrarreform der Europäischen Union zu überprüfen, Nachjustierungen vorzunehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und der Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt zu verbessern. Die Landesregierung stand von Anfang an klar in dem Kontext, dass es um Vereinfachung der Marktordnung gehen muss und nicht um fundamentale Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik.
In der Hauptsache ging es darum, die gewachsenen Agrarstrukturen in unserem Land vor ungerechtfertigten Benachteiligungen zu schützen. Meine Haltung hat sich im Übrigen in dieser Frage in keinster Weise geändert, in anderen Bundesländern scheint das so zu sein. Oberste Maxime einer gemeinsamen Politik in Europa müssen Verlässlichkeit und Planungssicherheit sein, sonst ist die Summe der Gemeinsamkeiten bald aufgebraucht. Ich bin enttäuscht von der Bundesregierung,
Vom Beschluss zum Health Check geht ein klares Signal in Richtung Marktwirtschaft aus. Danach wird sich auch unsere Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern richten müssen und wir werden davon profitieren. Das möchte ich an dieser Stelle auch festhalten. Der staatliche Einfluss auf die Märkte wird weiter zurückgefahren und die unternehmerischen Handlungsspielräume für wettbewerbsfähige, wachstumsstarke Unternehmen werden vergrößert. Auch das gehört dazu.
Produktionsbeschränkungen für die Flächenstilllegung bei Getreide werden abgeschafft oder gelockert oder die Milchquotenregelung läuft endgültig aus. Das ist richtig so und das ist auch gut so. Die Intervention als Instrument von staatlichen Marktstützungen und Lagerhaltung erhält die Funktion eines Sicherheitsnetzes und wird so – außer bei Brotgetreide – abgeschafft. Damit stehen in Europa mehr Flächen für die landwirtschaftliche Erzeugung zur Verfügung. Das ist nicht zuletzt auch ein Beitrag der EU zur globalen Ernährungssicherheit, und das, Herr Professor Tack, sollten wir nicht vergessen.
Positiv bewerte ich ausdrücklich auch den klaren Willen, die Entkoppelung der Agrarbeihilfen von den Produkten bis 2013 bei fast allen Produkten zu erreichen. Das wird dazu führen, dass unrentable Produktionszweige eingestellt werden. Wir sind Vorreiter in Deutschland und Europa in dieser Frage, was die Entkoppelung anbetrifft. Wir haben seit 2003 konsequent den Weg zur regional einheitlichen Flächenprämie umgesetzt. Es ist am Anfang scharf kritisiert worden. Heute besteht mit allen, glaube ich, Konsens, das wird trotz der unterschiedlichen Betroffenheiten in einzelnen Betrieben und Sektoren am Ende des Tages ein Standortvorteil auch und insbesondere für unsere Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern sein.
Ausgesprochen kritisch habe ich immer wieder den Kompromiss hinsichtlich der progressiven Modulation bewertet. Unter Modulation versteht man eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte und die
Umschichtung dieses Geldes für bestimmte Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung. Dazu sollen alle Direktzahlungen über 5.000 Euro zusätzlich zu der bisherigen Kürzung in vier Schritten, beginnend ab dem Jahr 2009, um weitere fünf Prozent gekürzt werden, sodass ein Abzug bei allen Landwirten ab 2012 von zehn Prozent entstehen wird. Dazu kommt, dass ab 2009 eine betriebsgrößenabhängige Komponente von vier Prozent für alle Zahlungsempfänger, die mehr als 300.000 Euro erhalten, aufgenommen worden ist. Das ist die Progression. Aus meiner Sicht ist das der eigentliche Sündenfall im Zusammenhang mit dem Health Check.
Betriebsgrößenabhängige Kürzungen sind in keiner Weise konsistent mit den bisherigen Agrarreformen. Sie sind willkürlich gewählt, sie wirken strukturkonservierend und damit letztlich gegen das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit. Das Schlimme ist, dass nicht die absolute Summe als solches zum Ausdruck kommt, sondern die Aufnahme dieses Instrumentes in den offiziellen Rechtstexten der Europäischen Union. Künftig geht es nicht mehr um das Ob, sondern es geht nur noch um die Frage: Wie viel?
Ich will und kann der neuen Bundesagrarministerin Frau Aigner gar nicht böse sein. Dass sie nach dem Desaster innerhalb der CSU in Bayern und natürlich auch der Nabelschau quasi ohne Kampferfahrung ins europäische Feuer geschickt worden ist, erkenne ich an und sie hat sich aus meiner Sicht auch beachtlich geschlagen. Ich kann aber nicht die Erfolgsgesänge der CDU/CSUBundestagsfraktion und einiger Verbände akzeptieren und darin einstimmen, die deutsche Verhandlungsführung lobzupreisen. Im Vergleich zu dem, was Frankreich, Italien oder auch die neuen Mitgliedsstaaten für sich herausgeholt haben, ist das aus deutscher Sicht eher suboptimal,
um es mal auch mit dem Kanzlerwort oder dem Kanzlerinnenwort zu beurteilen. Es ist freilich nicht die Schuld von Frau Aigner. Die Krux liegt in der Verknüpfung der Modulation mit dem Milchfonds, die Deutschland selbst aufs Tapet gehoben hat. Letztlich haben wir weder das eine verhindert noch das andere bekommen. Das ist das Ergebnis dieses Kompromisses in Brüssel zur Finanzierung der sogenannten neuen Herausforderungen, nämlich Klimaschutz, Artenvielfalt, erneuerbare Energien, Wassermanagement. Und auch für die begleitenden Maßnahmen für den Milchquotenausstieg steht Deutschland insgesamt eine Summe von 287,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind im Übrigen 245 Millionen Euro zusätzliche Modulationsmittel und 45,5 Millionen Euro nicht genutzte Direktzahlungen in Deutschland, die allerdings erst ab dem Jahr 2011 zur Verfügung stehen werden.
Anhand dieser Zahlen wird klar, dass es keinen nationalen Milchfonds – Herr Professor Tack, ich hoffe, wir stimmen darin überein –, es wird allein nach den Zahlen keinen nationalen Milchfonds geben können, jedenfalls nicht in einer Größenordnung, wie es die Bundesregierung erklärt hat, von 300 Millionen Euro, die dafür erforderlich wären.
Die Umsetzung der neuen Herausforderungen mit den Entwicklungsplänen der ländlichen Räume ist Ländersache. Darauf lege ich allergrößten Wert. Somit werden auch die begleitenden Maßnahmen für den Milchquotenausstieg inhaltlich und finanziell durch die Länder
zu realisieren sein. Ich hoffe, dass die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz und des Bundesrates zur vollständigen regionalen Verwertung zusätzlicher Mittel im Lichte der Gesamtentscheidung und angesichts des überschaubaren Bilanzvolumens auch in der Zukunft Bestand haben werden. Für Mecklenburg-Vorpommern kann und will ich heute feststellen, dass wir in keiner Weise zu irgendwelchen Umverteilungen zwischen den Ländern bereit sind.
Ich hoffe, darin stimmen wir überein. Wir haben selbst ausreichend gute Ideen und ich muss nicht vom Bauernverband aufgefordert werden, diese Gedanken zu entwickeln, sondern sie liegen bereits auf dem Tisch. Wir haben selbst wie gesagt gute Ideen, wie wir die zusätzlichen 84,6 Millionen Euro im Zeitraum von 2010 bis 2013 in unserem Bundesland zur Verfügung stellen werden. Dazu gibt es bereits einen intensiven Dialog mit der Agrar- und der Umweltverwaltung und mit den Verbänden, also dem Bauernverband und insbesondere auch den Naturschutzverbänden. Meine Überlegungen gehen in folgende Richtung:
Erstens. Wir wollen Investitionen anreizen, das heißt, wir wollen das Agrarförderprogramm deutlich verstärken. Das zielt insbesondere auf Investitionen in der Milchwirtschaft ab und soll Landwirten auch beim Umstieg aus der Milch in andere Bereiche helfen. Nicht umsonst haben wir auch das EEG, das Erneuerbare-EnergienGesetz, angepasst. Das bringt im Übrigen im nächsten Jahr einen deutlichen Schub und ist klimapolitisch höchst interessant.
Zweitens. Als wasserreichstes Bundesland in Deutschland wollen und werden wir unsere Verantwortung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise bei der Renaturierung von Gewässern, noch stärker wahrnehmen.
Drittens. Wir wollen emissions- und erosionsmindernde Maßnahmen im Ackerfutterbau, wie beispielsweise Multi- und Direktsaatenverfahren, fördern. Das hilft der Umwelt und erhält auch die Artenvielfalt in unserem Land.