Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, dass Umweltschutztechnologien und insbesondere erneuerbare Energien ein Jobmotor für die Wirtschaft insgesamt sind. Ich darf Ihnen verraten, die Opposition weiß das natürlich, Sie sind es auch für Mecklenburg-Vorpommern.
Und, Herr Griese, ich weiß, Sie sind noch nicht so lange dabei hier, aber so viel Lob von der Opposition eben gerade gehört,
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na, Herr Seidel, Sie kennen uns immer noch nicht!)
Also das Urlaubsland, das Kinderland, das Familienland, das Gesundheitsland – das sind wichtige Zielstellungen, in der Tat. Nun sage ich aber auch, Sie werden nicht ernsthaft glauben, dass wir uns heute und hier von der Opposition auffordern lassen, Umweltschutz und erneuerbaren Energien entsprechende Aufmerksamkeit zuzuwenden und eine Potenzialanalyse für die erneuerbaren Energien herzustellen. Da beleidigen Sie sich ja selbst.
dann hätte er jetzt kräftig dagegengewettert, was Sie gerade gesagt haben. Das würde nämlich heißen, dass Sie sich bisher nicht über die Potenziale erneuerbarer Energien klar gewesen sind.
Und das weiß ich, dass das nicht stimmt, weil wir natürlich nur aufsetzen auf das, was bisher schon gelaufen ist.
In dem Fall, da kann ich das mal wirklich so sagen, insofern tut es mir leid, bedarf es einer solchen Aufforderung wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt mehr als 2.500 Beschäftigte im Bereich der Anlagenherstellung zur Nutzung erneuerbarer Energien. Bei uns im Lande allein in der Windenergiebranche – um nur einiges herauszugreifen – haben wir 40 Unternehmen mit rund 2.000 Beschäftigten, die Fotovoltaikhersteller, viele Biomassenutzer. Wir wissen, wir haben schon viel mehr damit zu tun, dass wir die Bürgerinitiativen im Griff behalten – ich weiß nicht, ob ich das so sagen darf –,
Ich lege großen Wert darauf, dass sich Unternehmen ansiedeln, dass ausreichend Fachpersonal zur Verfügung steht, dass Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in diesem Bereich bei uns zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze führen. Es ist ganz klar, da will ich Ihnen gern recht geben, dass innovative Umweltschutztechnologien eine Chance für unser Land darstellen und auf dem Weltmarkt sehr gefragt sind. Das ist völlig richtig.
Es haben sich auch bisher – ich habe es angedeutet – eine Reihe von Unternehmen der Branche angesiedelt. Ich will Sie nur erinnern an Nordex, an EEW Special Pipe
Constructions, das sind die, die die großen Türme bauen, oder eben CENTROSOLAR in Wismar oder ml&s Greifswald, circa 300 Mitarbeiter. Wir haben auch in den peripheren Einrichtungen viele, viele Arbeitskräfte, zum Beispiel bei der Windkraftindustrie, ich erinnere Sie an Torgelow, die Gießerei würde nie so gut laufen, oder andere Unternehmen, selbst das DMR, das ich vorgestern noch mal kurz besuchen konnte.
Dort lebt man inzwischen auch leider Gottes nicht mehr so sehr von Schiffsmotoren, wie wir das noch kennen, sondern von Getrieben, die bei Windkraftanlagen eine große Rolle spielen. Also es profitieren zahlreiche ansässige Unternehmen von einer sich dynamisch entwickelnden Industrie bei uns im Lande. Das betrifft sowohl die Endproduzenten als auch die Zulieferer.
Meine Damen und Herren, es ist ein ganz wesentlicher Punkt bei der Standortentscheidung auf Fachkräfte zurückzuführen und deswegen will ich Ihnen sagen, dass das Programm „Arbeit durch Bildung und Innovation“ genau in diese Richtung zielt, eben diese Fachkräfte zu sichern, eine hohe Wertschöpfung durch attraktive dauer hafte und existenzsichernde Arbeitsplätze bei uns im Lande zu schaffen, Arbeitsplätze, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind. Wir haben hier sehr junge Technologien, die einer ständigen Optimierung bedürfen, langfristig auch Ressourcen zu schützen. Das sind alles nur Gedanken, die in diesem Bereich von Bedeutung sind.
Das ArBI, wie wir es kurz nennen, beinhaltet aber nur einen Teil der Technologie- und Innovationsförderung des Landes. Seine Instrumente werden ergänzt durch alles das, was wir über ESF tun, was wir aber auch über den EFRE-Strukturfonds tun. Auch hier ist der deutliche Schwerpunkt gesetzt im Bereich der Umwelttechnologien, der erneuerbaren Energien, wo wir dann sagen, wir wollen, dass Forschung und Wirtschaft im Lande enger aneinanderrücken. Wir haben ein Problem, das muss man ganz klar benennen: Wir haben relativ viele kleine mittelständische Unternehmen – das durchschnittliche Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist bei 20 Beschäftigten – und naturgemäß ist es so, dass dort relativ wenig Forschung und Entwicklung stattfindet. Die ist aber notwendig, weil man sich auch im Bereich der erneuerbaren Energien vom globalisierten Wettbewerb nicht abkoppeln kann. Hier muss ständig geforscht werden und deswegen wollen wir die Forschungseinrichtungen hier mit einbinden. Das tun wir über die sogenannte Verbundforschung. Ich hoffe, dass Sie davon bereits gehört haben.
Ich will betonen, dass durch die Zusammenführung der Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung wir gute Voraussetzungen haben, hier mit einer erfolgreichen Förderpolitik auch zu arbeiten. Allerdings sollte eine nachhaltige Wirtschaftsförderung sich nicht nur, das will ich schon sagen, an ökologischen und sozialen Aspekten orientieren, sondern eben auch an wirtschaftlichen.
In vielen Bereichen der Aus- und Weiterbildung bestimmen die konkreten Bedürfnisse der Wirtschaft die Angebotsschwerpunkte. Das zu betonen und nachzuweisen, ist auch immer Landesinteresse. Insofern, will ich sagen, hilft mir Ihr Antrag wirklich nicht weiter.
Die Konzentration der Fördermittelvergabe durch die Landesregierung ausschließlich – wie Sie es fordern – auf die in Ihrem Antrag genannten Bereiche ist meiner Meinung nach so nicht sinnvoll. Das würde gleichzeitig ja auch eine Abwertung anderer Bereiche bedeuten. Klimaschutz und erneuerbare Energien sind zugegebenermaßen ein ganz wichtiger Schwerpunkt zum Beispiel in der GA. Wir haben daneben übrigens bei EFRE noch mal extra 25 Millionen für Klimaschutz zur Verfügung. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen. Ich denke, wir werden in diesem Jahr noch bis an die 8 oder 10, knapp 10 Millionen kommen in der Förderung in diesem Bereich. Da müssen wir schon aufpassen, dass das für die gesamte Förderperiode überhaupt noch reicht. Aber wir haben hier Schwerpunkte gesetzt und insofern, glaube ich, folgen wir durchaus der Intention Ihres Antrages.
Ich will an dieser Stelle auch ganz besonders auf die Chancen des Handwerks hinweisen, das von verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen besonders profitieren kann. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks stehen mit ihrer Technik, mit ihrer Erfahrung, mit ihren Möglichkeiten, die sie bieten, in der Beratung zum Beispiel, den Menschen im Lande zur Verfügung, aber auch natürlich darüber hinaus, um Klimaschutzbestrebungen zu unterstützen.
Es gibt durchaus eine verstärkte Nachfrage nach energiesparenden Verfahren, die eben auch wieder – und da schließt sich dann die Kette – zum weiteren Arbeitsplatzaufbau führt. Oft sind es Maßnahmen wie zum Beispiel Wärmedämmung, wo das Handwerk tätig ist oder eben auch die Instandhaltung moderner Heizungsanlagen, die Nutzung hier auch gerade von Energieträgern, die bei uns im Lande eine große Rolle spielen. Ich habe gerade in Neubrandenburg eine Anlage mit in Betrieb genommen, die Pellets aus Wismar verwendet. Schöne Geschichte.
Meine Damen und Herren, was ich nun allerdings überhaupt nicht verstehe, da bitte ich Sie, noch mal in sich zu gehen, wenn Sie zum Schluss Ihres Antrages davon sprechen, dass Sie die vollzeitschulische Ausbildung in diesem Bereich ganz besonders konzentrieren wollen.
sondern das ist förmlich auch falsch, muss man sagen. Wir wollen gerade, dass da, wo das duale Ausbildungssystem funktionieren kann,
Wir haben Jahre hinter uns, wo das nicht so ging aufgrund der nicht vorhandenen Ausbildungsplätze. Aber im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Anlagentechnik, all das, was hier eine Rolle spielt,
gibt es zum Beispiel das Berufsbild Umwelttechniker. Es ist also viel wichtiger, dass wir hier die dualen Ausbildungsmöglichkeiten ins Feld führen. Insofern geht diese Forderung absolut ins Leere. Es tut mir leid, der Antrag ist für uns nicht hilfreich. – Vielen Dank.