und alle, die das Gegenteil behaupten oder die inhaltlich dagegen argumentieren, die können eigentlich nur krank sein und die gehören ins Irrenhaus, und dort sind sie dann auch gelandet. Ich hoffe, Herr Dr. Körner, das war nicht so gemeint von Ihnen.
Dann muss ich noch ergänzen, dass unser Gegenstand ja nicht die ägyptischen Pyramiden waren, die sicher ein gewisses Interesse auch bei mir wecken, sondern dass es um Archive geht, die die Gegenwart umfassen, nämlich das letzte Jahrhundert,
wenn ich an die geheimen Zusatzprotokolle des Molotow-Ribbentrop-Paktes dachte? In der DDR war die Erwähnung oder die Behauptung, dass es diese Zusatzprotokolle gibt, eine Wahnvorstellung. Die gab es einfach nicht. Die wurden geleugnet. Und jeder, der das stringent behauptete, der wurde entweder ins Irrenhaus gesteckt, nach Bautzen oder sonst irgendwohin als politischer Häftling. Doch es gab diese geheimen Zusatzprotokolle. Man leugnete sie.
Über 40 Jahre wurden sie geleugnet und doch gab es sie und am Ende wurden sie sogar zugegeben und veröffentlicht.
Oder denken Sie nur an die Akte Heß, die ist noch unter Verschluss bis 2017. Warum eigentlich, wenn das ein Nazi und Kriegsverbrecher ist? Was will man da eigentlich verbergen? Da kann man doch aller Welt offenlegen, dieser Mann ist ein Nazi und Kriegsverbrecher. Bitte schaut euch seine Taten an! Hier ist das geöffnete Archiv. Nein, es bleibt bis 2017 geschlossen. Und wenn es dann geöffnet wird, dann wandert diese Akte von Ministerium zu Ministerium und jedes Ministerium kann sich bedeutsame Akten herausnehmen und entscheiden, dass diese Akten nicht veröffentlicht werden. Ja, warum eigentlich? 2017 und 1945, wie viele Jahre da vergangen sind, können Sie sich selbst ausrechnen.
Und weshalb können dann Ministerien entscheiden, dass diese Akten immer noch nicht veröffentlicht werden? Warum eigentlich?
Oder ich denke zum Beispiel an die Dokumente, die die Ermordung von 200.000 Pommern während des Endes und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dokumentieren. Auch diese Dokumente sind nicht verfügbar, bis heute nicht. Sie lagern in der ehemaligen Sowjet union. Oder lesen Sie das Buch „Totentanz im Oderland“, in dem geschildert wird, wie die Deutschen östlich von Oder und Neiße drangsaliert wurden, wie sie vertrieben wurden. Dazu gibt es auch Dokumente, das ist dokumentiert worden von der ehemaligen Sowjetarmee, von den NKWD-Truppen. Warum sind diese Dokumente nicht verfügbar? Warum dürfen wir dort nicht reinschauen? Wovor fürchtet man sich?
Der Geist, der dort entwichen ist, den möchte ich abschließend in einem Zitat vortragen: „Wir wissen alles. Wir erinnern uns an alles. Wir haben verstanden: Die Deutschen sind keine Menschen. Von nun an ist das Wort ,Deutscher‘ für uns … ein entsetzlicher Fluch. Von jetzt an lässt das Wort ,Deutscher‘ das Gewehr von allein losgehen. Wir werden nichts sagen. Wir werden uns nicht empören. Wir werden töten. Wenn du nicht pro Tag wenigstens einen Deutschen getötet hast, war es ein verlorener Tag.... Wenn du den Deutschen nicht tötest, tötet er dich. Er nimmt deine Nächsten und quält sie in seinem verfluchten Deutschland.... Wenn du den Deutschen leben lässt, hängt er den russischen Mann auf und schändet die russische Frau. Wenn du einen Deutschen getötet hast, töte einen zweiten – nichts stimmt uns froher als deutsche Leichen. Zähle nicht die Tage. Zähle nicht die Werste. Zähle nur eins: die von dir getöteten Deutschen. Töte den Deutschen! bittet dich die alte Mutter. Töte den Deutschen! fleht dich das Kind an. Töte den Deutschen! schreit die Heimaterde. Ziel nicht vorbei. Triff nicht daneben. Töte!“
Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1872 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Vorrang für erneuerbare Energien, Drucksache 5/1893.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Menschen verursachte Klimawandel wird die Lebensbedingungen vieler Menschen auf der Erde dramatisch und negativ beeinflussen. Bereits heute ist absehbar, dass innerhalb weniger Jahrzehnte auch in Mecklenburg-Vorpommern die Auswirkungen bedeutend sein werden. Wir wissen auch alle, dass wir längst nicht darauf vorbereitet sind, schädliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft, den Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt, aber auch auf die Gesundheit der Menschen zu vermeiden beziehungsweise wenigstens zu mildern.
Die Ursachen des Klimawandels liegen in einer Wirtschaftsweise, die erdgeschichtlich betrachtet innerhalb weniger Jahre die fossilen Brennstoffe Kohle, Gas und Öl verbrannt hat. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler, Politiker oder Vertreter der Wirtschaft zieht es heute noch in Zweifel. Allerdings bringt uns das der Lösung noch nicht viel näher, weil die Schlussfolgerung für praktische Schritte, die Wissenschaftler, Politiker oder Wirtschaftsvertreter aus dieser Erkenntnis ziehen, ganz unterschiedlich sind.
Unstrittig ist auch, dass die Industrieländer in einem ungleich höheren Maße zu dem Problem beigetragen haben und weiter beitragen als die ärmeren Länder. Die Industrieländer sind also in weit höherem Maße gefordert, ihre Treibhausgasemissionen, besonders CO2, zu reduzieren. Und trotzdem werden wir nach wie vor von den Politikern und Wirtschaftsvertretern erst jüngst im Zusammenhang mit dem Steinkohlekraftwerk in Lubmin … Wird es nicht bei uns gebaut, dann eben woanders. China und Indien bauen in jedem Monat ein neues.
Wer, wenn nicht die Länder, die über eine hochentwickelte Wissenschaft und Technik verfügen, soll den armen Ländern ein Beispiel geben, Vorbild sein? Wir fordern die Vorbildwirkung der führenden Industriestaaten in dieser Frage.
Die Bundesregierung hat ein Klimapaket beschlossen, das den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senkt. Wir
meinen, dieses Programm ist halbherzig. Es reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Aber immerhin, es gibt inzwischen außer dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auch eine ganze Reihe von Anreizen, auf die Nutzung erneuerbarer Quellen zur Energie- und Wärmeversorgung umzusteigen. Trotzdem geht es angesichts der Herausforderung zu langsam und zu schleppend. Was wir brauchen, sind gravierende Strukturveränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir meinen, dass wir Gesetze und Verordnungen brauchen, die klarstellen, dass Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien Vorrang gewährt werden muss.
Wir haben gestern, meine Damen und Herren, sehr wohl über das Primat der Politik, zwar in dieser Frage, aber auch generell, gesprochen.
Ein Investor erstellt eine Markt- und Wirtschaftlichkeitseinschätzung, ehe er Anträge stellt. Das muss er tun. Er will Geld verdienen, möglichst viel Geld. Was aber die Zukunftsfähigkeit seiner Investitionen betrifft, also die Frage, ob sie auch den Interessen der heutigen und zukünftigen Generationen entspricht, diese Bewertung kann er aufgrund seiner Befangenheit und seines Gewinninteresses nicht treffen, selbst wenn er es wollte. Diese Bewertung müssen die Gesellschaft und die Politik übernehmen. Sie müssen dem Agieren der freien Marktkräfte Zügel anlegen. Das müssen wir jetzt tun. Was passiert, wenn es nicht getan wird, erleben wir gerade im Zuge der Finanzkrise.
Beachtung der Gesamtenergiebilanzen, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien sind Instrumente, die am besten geeignet sind, Klimaschutz zu betreiben. Sie in Landesrecht zu verankern, angefangen bei der Landesverfassung, der Landesbauordnung über die Landes- und Regionalplanung bis zur Kommunalverfassung, halten wir für dringend geboten. Appelle an Unternehmen, ja, sogar Selbstverpflichtungen sind in den allermeisten Fällen Schall und Rauch. Das haben wir erst jüngst erlebt bei der Autoindustrie und dem Thema CO2-Ausstoß.
Das hat übrigens auch Herr Gedbjerg von Dong Energy während der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu unserem Antrag „Bürgerwillen beachten – Nein zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, es waren Sie, Herr Dr. Timm, der Herrn Gedbjerg fragte, ob er denn die Verpflichtung unterschreiben würde, dass er bei einer Industriereife des CCS-Verfahrens – also der Verpressung des CO2 – die nötige Anlage auch nachrüsten würde. Die Antwort war völlig klar. Wenn es bis dahin ein Gesetz dazu gibt, das dieses vorschreibt, müsste auch Dong Energy sich daran halten, ansonsten bestünde dafür kein Grund, war die Antwort.
Wir fordern den Landtag auf, die Landesregierung zu beauftragen, ein Energiegesetz für MecklenburgVorpommern zu erarbeiten. Damit könnten wir einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten und solche klimapolitischen Totalausfälle wie ein Steinkohlekraftwerk hätten keine Chance mehr.
Aber es geht nicht nur um das Steinkohlekraftwerk. Es geht auch um solche Anlagen wie die Biogasanlage in
Güstrow oder die, die in Penkun entstehen soll. Diese Gigantonomie hat nichts, aber auch gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Sie führen zu Monokulturen in der Landwirtschaft, zu Transportwegen für die Biomasse, die unverantwortlich sind. Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Das freie Agieren der Marktkräfte muss beschränkt werden, wenn Schaden für Mensch und Natur entsteht. Wir brauchen eine vorausschauende Politik. Beweisen Sie, dass Sie dazu fähig sind und stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie in Baden-Württemberg. Da gibt es ein solches Gesetz.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, einen Beitrag zu leisten, dass wir jetzt Dinge, wo wir übereinstimmen, nicht so furchtbar noch mal ausbreiten müssen. Insofern habe ich ein bisschen auch die Zeit dabei im Blick.
Ich will sagen, Herr Holter, Sie sagten gerade die Länder, insbesondere in Europa, so habe ich es verstanden, müssten Vorbild sein.
Ich denke, wir können ganz selbstbewusst auch sagen, dass Deutschland für sich in Anspruch nehmen kann, dass es diesbezüglich zumindest eine gewisse Vorbildwirkung doch schon hat. Wissen Sie, ich war im letzten Jahr in China und da kann man das ganz handgreiflich spüren. Da braucht man nur einmal Luft zu holen und merkt sofort, dass man in einem anderen Land angekommen ist und Deutschland hier tatsächlich Vorbildwirkung hat.