Protocol of the Session on October 23, 2008

denn wir würden hier die ausländischen Gäste, die wir haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha, die wollen Sie gleich mitversichern.)

einer ganz besonderen Krankenkasse zuführen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja! Das ist die Ausländerkrankenkasse, oder was? Geht das jetzt um die Ausländerkrankenkasse, oder was? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

damit auch dieser Gruppe eine angemessene Krankheitsvorsorge widerfährt,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

aber die Füllung der Konten dieser Kasse müssten dann diese Herrschaften bitte auch selber erarbeiten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja!)

So sieht das aus bei uns.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er will eine Volksgesundheitskasse und eine Ausländer- krankenkasse. – Glocke des Vizepräsidenten)

Die zurzeit mehr als 200 konkurrierenden gesetzlichen Krankenkassen...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was machen Sie, wenn sie die Krankenkassenbeiträge nicht zahlen, Herr Pastörs? Hallo, was machen Sie dann?)

Schweigen Sie doch lieber, Herr Nieszery!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, ich hatte nur eine Frage. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

... unter Einschluss ihrer Verwaltungsapparate müssen aufgelöst und in eine Volksgesundheitskasse überführt werden.

(Reinhard Dankert, SPD: Ja, wie hoch ist denn der Verwaltungskostenanteil? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Die Mitarbeiter, deren aktueller Aufgabenbereich wegfallen würde, können sich endlich umfassend den Versicherten widmen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja!)

und mit Rat und Tat zur Seite stehen.

(Reinhard Dankert, SPD: Ach so, die Verwaltung läuft von alleine, ja?)

Der Wegfall von vielen Vorständen mitsamt ihren Riesengehältern führt hingegen zu einer erheblichen Entlastung der Verwaltungskosten und somit des Gesundheitssystems als Ganzem.

(Reinhard Dankert, SPD: Aber Sie wollen sich sowieso nur den Gesunden zuwenden, dann brauchen Sie ja keine Krankenkasse.)

Krankheiten zu verhindern und die Gesundheit zu fördern

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh!)

muss eine wesentliche Aufgabe der Gesundheitskasse sein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr durch- dacht! Sehr durchdacht, Herr Pastörs! Das zeugt davon, dass Sie überhaupt gar keine Ahnung haben von dem ganzen Gesetz.)

Wir empfehlen an diesem Punkt auch durchaus, in der Schule mit Sporterziehung wieder zu beginnen, denn Körperertüchtigung war immer schon gut

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

für eine Möglichkeit, ein hohes Alter erreichen zu können, meine Herrschaften.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung können nach nationaldemokratischer Auffassung nur in einem Gesundheitssystem wirksam entfaltet werden, das möglichst frei von betriebswirtschaftlichen Zwängen die Volksgesundheit zu heben

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

bestrebt ist. Gleiche medizinische Leistung muss bei jedem Versicherten gleich bezahlt werden.

Sozialversicherungsabkommen mit Ländern, die nach derzeitiger Rechtslage einen Leistungsanspruch für Ausländer – hören Sie gut zu, Herr Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ich hör zu, Herr Pastörs, natürlich.)

das wird Sie freuen – inklusive ihrer über den Kreis der regulär Mitversicherten

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Begreifen Sie das eigentlich auch, was Sie da vorlesen? Begreifen Sie das wirklich, Herr Pastörs? Das kann ich mir kaum vorstellen.)

hinausgehenden Familienangehörigen in den Heimatländern geltend machen können, sind aufzukündigen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja!)

und im nationalen Interesse neu zu verhandeln, meine Herrschaften.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, wünsch dir was!)

Gesundheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber nur für Nationale.)

Wir haben die Pflicht, unseren Nachfahren eine lebenswerte Heimat zu hinterlassen. Hierzu gehört auch die Einbindung in die Gemeinschaft und der Schutz durch sie.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind dermaßen borniert, Herr Pastörs.)

Ein am Volkswohl ausgerichtetes Sozialsystem nimmt hier eine ganz gewichtige Stellung ein,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank, die rote Lampe leuchtet.)

meine Herrschaften. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben doch gar nicht begriffen, was Sie da vorgelesen haben, Herr Pastörs.)

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE.