Frau Abgeordnete Breetschneider, wenn Sie etwas erzählen, müssen Sie bitte auch die ganze Wahrheit erzählen.
Als mein Kamerad Peter Marx Sie damals aufsuchte, hat er Sie versehentlich in einer frohen Sektrunde gestört. Und als Sie sich ertappt fühlten,
Herr Abgeordneter Köster, ich habe Sie vorhin schon darauf hingewiesen, die Bezeichnung der Mitglieder des Landtages korrekt auszuführen. Ich gebe Ihnen jetzt dafür den zweiten Ordnungsruf entsprechend unserer Geschäftsordnung Paragraf 97 und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bei einem weiteren Ordnungsruf das Wort entzogen bekommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wäre nicht schade drum. – Reinhard Dankert, SPD: Der kennt das schon, der kennt das schon.)
denn das, was Sie in Ihrem Redebeitrag vorgetragen haben, war unser Antrag, und ich danke Ihnen, dass ich die Daten jetzt aus dieser Anlage auch öffentlich verwenden darf. Mehr wollten wir gar nicht. Vielen Dank für Ihre Zustimmung, Frau Bretschneider.
(Hans Kreher, FDP: Das war es vorher auch. – Raimund Borrmann, NPD: Nein, das war vorher nicht öffentlich. Das ist ja das Problem.)
und die etablierten Parteien im Besonderen ist schwer erschüttert, einerseits aufgrund der Geheimniskrämerei, welche in den Parlamenten vorherrschend ist und jegliche Transparenz der Entscheidungsprozesse durch die Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Land vermissen lässt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, ihr seid die Meister der Transparenz, deswegen versteckt ihr euch immer nur, bis auf die Parteitage.)
Hinzu kommt natürlich auch die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe. Wie schrieb „Der Spiegel“ über die Verschwendung von Steuermitteln? Zitat: „Jahrelang gerierten sich viele Stadtkämmerer wie Investmentbanker, verleasten rentable Betriebe, wetteten auf schwankende Zinsen. Jetzt schlägt die Finanzkrise auf ihre Kassenlage durch.“ So „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe am 13.10.2008.
„,Modernes Schuldenmanagement‘“ nennen die Kommunen diese Transaktionen mit Steuergeldern. Zitat: „Je größer die Not, desto größer die Risikobereitschaft –“
„das ist die erschreckende Formel, die in diesen Tagen vielerorts sichtbar wird. Denn gerade klamme Städte spielten in den vergangenen Jahren“
(Irene Müller, DIE LINKE: Was hat das mit der Sanierung zu tun? – Udo Timm, CDU, und Hans Kreher, FDP: Thema“ – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Sie hatten schon die Gelegenheit, in der Fragestunde dazu zu reden. Ich bitte Sie jetzt, kommen Sie zum Thema.
Auch wenn Sie es offensichtlich nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, die bisherige Geheimniskrämerei um den Um- oder Neubau, Wegverlagerung des Plenarsaales schadet der Demokratie im Land massiv.
(Udo Timm, CDU: Aufhören! – Hans Kreher, FDP: Wo haben wir denn was verheimlicht? – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Sie sind ganz deutlich Feinde der Demokratie, Feinde von Mitbestimmung und Mitbeteiligung des Volkes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, Sie sind die Meister der Mitbestimmung. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, dass Sie hier was mitbestimmen!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1823. Die Fraktion der NPD hat eine namentliche Abstimmung gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu dem Antrag auf Drucksache 5/1823 beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.