In Deutschland sieht das noch nicht ganz so schlimm aus, aber wir waren auf diesem Irrweg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das möge man hier und da mal bedenken.
Herr Liskow! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen mich auch schon etwas länger und es gibt ganz wenige in diesem Haus, die mich genau diese 17,5 Jahre kennen. Wenn ich ruhig werde, dann ist es mit mir vorbei, und deswegen wird das nicht passieren. Respekt...
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Sie sollen ja nicht ruhig, sondern etwas ruhiger sein!)
Respekt ausdrücklich, Frau Finanzministerin, für Ihre Rede. Sie hat sich nahtlos an meine angeschlossen
und ich finde, wenn man genau zugehört hat, dann ist die Ausrichtung der Finanzpolitik fest auf dem Weg, den wir gemeinsam einmal eingeschlagen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch etwas Bedenkliches in die Debatte geben, was bisher noch keine Rolle gespielt hat, was wir aber bitte nicht vergessen sollten bei all unseren Problemen. Die Finanzkrise geht von den Industriestaaten aus und es ist jetzt bekannt, dass die 50 ärmsten Staaten wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen. Und das heißt, sie können keine Nahrungsmittel mehr kaufen.
sagte dazu auf dem UN-Gipfel in New York, und jetzt zitiere ich: „Wenn die globale Hungerkrise so ernst genommen würde wie die Krise der Finanzmärkte, hätten wir längst eine Lösung. Dabei ist sie viel schlimmer, denn sie bedroht millionenfach Menschenleben.“ Zitat ende. Ich finde, diese Fakten werden in dem jetzigen Prozess der Debatte viel zu wenig wahrgenommen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der konkrete Maßnahmen beschreibt, und ich habe sowohl in der Rede von Herrn Borchert, von Frau Finanzministerin und ein bisschen bei Herrn Liskow gehört, dass es notwendig ist, solche Maßnahmen zu beschreiben.
Ich erlaube mir, den Ministerpräsidenten von Brandenburg Matthias Platzeck aus der Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg dazu zu zitieren: „Wenn wir Diebstahl per Gesetz verbieten und unter Strafe stellen und damit anerkennen, dass nicht jeder Mensch edel, hilfreich und gut ist, dann sollte es auch für den Finanzsektor Regeln geben.“ Zitatende. Nicht mehr und nicht weniger haben wir mit unserem Antrag vorgeschlagen. Sie, meine Damen und Herren der CDU und der FDP, waren nicht einmal bereit, über die konkreten Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, die sich einerseits im Gesetzgebungspaket und andererseits in den Verordnungen wiederfinden, auch nur auseinanderzusetzen.
Sie finden dort auch die von der Finanzministerin vorgeschlagene Transaktionssteuer oder den Vorschlag, wenn wir schon Staatsgelder geben, zumindest Teilprivatisierungen zu prüfen.
Aber nein, Sie werden natürlich einem Antrag der FDP, die Landesregierung soll berichten, zustimmen. Den hätte nicht mal ich gestellt, weil in der Situation hätte ich der Landesregierung gar nicht zugetraut, dass sie jemals auf den Gedanken gekommen wäre, den Finanzausschuss nicht zu unterrichten.
Es hat sich gezeigt, meine Damen und Herren, und lassen Sie mich ein Wort sagen zu den Landesbanken und Sparkassen, die nämlich eigentlich Staatsbanken sind.
(Egbert Liskow, CDU: Ja, Sie lächeln! – Udo Pastörs, NPD: Aber nicht mehr lange, die CDU rüttelt schon an der Tür! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Es hat sich gezeigt, dass die Bayern Landesbank zu den Instituten gehört, die bisher am schlimmsten von der Finanzkrise betroffen sind. 6,4 Milliarden Euro,
(Marc Reinhardt, CDU: Verstaatlichung ist nicht unbedingt das Allheilmittel. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Denen werden jetzt die Lederhosen ausgezogen.)
6,4 Milliarden Euro, fast alles, was wir ein Jahr lang im Landeshaushalt haben, braucht sie als Stütze, 5,4 Millionen vom Bund, aus dem Stützungsfonds,
Milliarden, Entschuldigung, 300 Millionen von den Sparkassen aus Bayern und 700 Millionen aus dem Landeshaushalt von Bayern.
Landesbanken und Sparkassen kommen also nicht ungeschoren davon, und daraus, meine Damen und Herren, müssen wir doch die richtigen Lehren ziehen.
Der öffentliche Finanzsektor ist genauso neu zu ordnen und deutlich zu stärken. Er ist so zu organisieren,
dass er die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die öffentlichen Unternehmen – und ich sage ganz bewusst, die wirtschaftlich starken Unternehmen – klar mit Krediten versorgen kann. Ich habe den Zwischenruf gehört, die Vorschläge, auch Sie haben den Antrag meiner Fraktion nicht gelesen, aber na gut, damit kann ich umgehen.
(Egbert Liskow, CDU: Schon wieder eine Beleidigung. Ich habe doch gar nicht den Zwischenruf gemacht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann entschuldige ich mich zum zweiten Mal.)
(Gino Leonhard, FDP: Ach, hören Sie doch auf, hören Sie doch auf! – Udo Pastörs, NPD: Die rote Lampe.)
Im Kommunismus wird erst verstaatlicht und dann ruiniert und im Kapitalismus erst ruiniert und dann verstaatlicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Also weg mit beiden, würde ich sagen. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Stefan Köster, NPD)
Zwischenzeitlich wurde der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1921 zurückgezogen, nunmehr liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1933 vor, über den ich nun abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1933 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1933 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD sowie Ablehnung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1875 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1875 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD zugestimmt.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, wir sind nicht bockig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so ist dieser Landtag.)
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1932 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1932 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP und keiner Beteiligung der NPD abgelehnt.