Ansatz ist, Verantwortung zu zeigen, Ansatz ist auch, Verantwortung zu übernehmen, und Ansatz ist auch, zu zeigen, dass man handlungsfähig ist.
Und das unterscheidet, denke ich mal, in der Bundesrepublik Deutschland die SPD, die CDU und die FDP von der Partei DIE LINKE und von der Partei Die Grünen.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ein Glück! – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, ihr seid ja eh ein Einheitsblock.)
Alle drei von mir genannten Parteien haben sich der Verantwortung gestellt, in einer besonderen Situation bereit zu sein, in einem erstaunlichen Zeitraum auch zu einer besonderen Entscheidung zu kommen. Wir können uns alle, denke ich mal, nur über diese Handlungsfähigkeit dieser drei genannten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland erfreuen.
Das, was wir von Ihnen, Frau Finanzministerin, hier heute gehört haben als Ihre finanzpolitische Ausrichtung, da will ich einfach nur den Zwischenruf von Herrn Holter noch einmal ins Gedächtnis rufen: Kommen Sie zu uns! Ich glaube, Sie sind mit Ihrer Finanzpolitik ganz dicht bei den Linken, womöglich weniger bei der Sozialdemokratie.
Was wollen wir mit dem Antrag, der hier vorliegt, und mit unserem Änderungsantrag erreichen? Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie zwei Änderungsanträge vor sich liegen haben,
dass wir zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP vorliegen haben. Den Änderungsantrag 5/1921 möchte ich an dieser Stelle zurückziehen
und möchte den Änderungsantrag 5/1933 als Grundlage meiner Rede dann hier gesehen haben. Das, was an Argumenten und an Kritiken hier über die Finanzsituation in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt wird, ist zum Teil auch sehr erstaunlich und sehr merkwürdig. Wer von freien Märkten spricht, meine Damen und Herren, spricht nie von ungeregelten Märkten.
Und der Staat, meine Damen und Herren, der Staat hat in einem freien Markt die Aufgabe eines Schiedsrichters in einem Fußballspiel, nämlich darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden,
aber er hat niemals die Aufgabe, bei der einen Mannschaft mitzuspielen oder bei der anderen Mannschaft mitzuspielen.
(Rudolf Borchert, SPD: Der Vergleich mit dem Fußballspiel ist gar nicht schlecht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und dann gehen wir an die unterschiedlichen politischen Ansätze. Wie können wir dann aus dieser Krise, aus dieser schwierigen Situation heraus
mit Chancen, nach vorne gerichtet, für unsere Bürger wieder Vertrauen schaffen? Ist ein staatliches...
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was sind denn nun Ihre konkreten Vorstellungen?)
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, den Redner zu Wort kommen zu lassen. Es sind Zwischenrufe erlaubt, aber bitte kurz und bündig.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Da wird sich der Mittelstand aber freuen. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Staatliche Konjunkturprogramme haben noch nie dazu geführt, dass es zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung kommt.
Wir sind bei dem Thema Steuersenkung, auch das ist ein Thema. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und Steuersenkungen – und da sind auch einbezogen höhere Freibeträge, dass Bürger nämlich gar nicht erst Steuern bezahlen – sind genau der richtige Effekt, um in solchen Zeiten für mehr verfügbares Einkommen bei den Leuten zu sorgen.
Wer den Leuten permanent in die Tasche greift und sie nicht entlastet, der kann keine Konjunktur ankurbeln.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wie wollen Sie denn Ihre sozialen Wohltaten, die Sie auch noch auf dem Zettel haben, finanzieren?)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ein Ökonom! Mann, Mann, Mann!)
hier im Landtag und die wir, denke ich mal, auch draußen haben. Wir haben in mehreren Debatten festgestellt, dass Wirtschaftspolitik sehr viel im Kopf entschieden wird. Wir müssen eine gemeinsame positive Stimmung in die Wirtschaft hinaustragen, wir müssen wirklich ein Interesse daran zeigen, Probleme zu lösen.
Und dann komme ich zum Schluss noch einmal wieder zu Ihnen, meine Damen und Herren von der LINKEN. Sie haben gar kein Interesse an der Lösung von Problemen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist eine bösartige Unterstellung, Herr Roolf! Das nimmt Ihnen doch keiner ab.)
denn mit jeder Lösung von Problemen geht Ihnen ein Wähler verloren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.