Und ich sage auch, dass das Land zugestimmt hat, war richtig, denn das Wichtigste ist, dass der Geldkreislauf intakt bleiben muss. Aber Notmaßnahmen des Staates, die letzten Endes immer Steuergelder kosten, sind nicht nur zu rechtfertigen, wenn sie mit einer Politik der scharfen Regulierung verbunden werden können. Und das ist das Problem.
Schauen Sie sich den Gesetzentwurf an und die seit gestern auf dem Tisch liegenden Verordnungen. Und dann frage ich mich ernsthaft, wie unter diesen Bedingungen ein Bundestag sich selber entmachten kann. Und deshalb hat DIE LINKE abgelehnt,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Und schauen Sie sich die Verordnungen an. Wie stringent sind denn die Maßnahmen, die beschlossen worden sind?
Angesichts der Tragweite der staatlichen Unterstützung und der Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ist es kaum der Rede wert.
Mecklenburg-Vorpommern könnte eben diese 130 Millionen Euro im schlimmsten Falle zahlen. Und das betrifft nur den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Was ist mit den Steuermindereinnahmen, die für das Land zum Beispiel nach der Novembersteuerschätzung aufschlagen können? Oder das, was auf die Kommunen zukommt? Es ist doch gar nicht absehbar, was die Krise wirklich bedeuten wird.
(Egbert Liskow, CDU: Das wissen wir ja auch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wissen wir auch. Aber haben Sie denn eine Abhilfe?)
Wir brauchen umgehend, und nicht erst irgendwann, eine wirksame und intelligente, Herr Dr. Jäger, Regelung der Finanzmärkte.
und die Marktmechanismen, die wir vorschlagen, denn sonst würden Sie ja nicht unseren Antrag in Bausch und Bogen ablehnen, und nur Ihren Antrag, der de facto eine Überschrift mit einer Blackbox beschreibt, annehmen. Sie sind ja nicht bereit, dieses zu diskutieren. Aber ich lasse mich eines Besseren belehren von Herrn Liskow,
(Egbert Liskow, CDU: Gucken Sie doch mal rein, was wir geschrieben haben, was wir da reingeschrieben haben. Da haben Sie geschlafen.)
wie er denn mit dem Antrag, der zum Beispiel in bestimmten Fragen übereinstimmt mit den Entscheidungen der Bundesregierung, umgehen will.
Wir brauchen umgehend, wir brauchen umgehend eine wirksame und intelligente Regulierung der Finanzmärkte. Sie darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Jetzt ist ein ganzes Bündel an neuen Maßnahmen und verbindlichen Vereinbarungen erforderlich, die auch überzeugen. Und deshalb fordern wir eine Absicherung zentraler Ausgaben des Finanzsystems. Und dazu gehört eine ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung, eine Garantie der Bankeinlagen in unbegrenzter Höhe und die Errichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds. Wir fordern, hoch riskante Finanzinstrumente vom Markt zu nehmen, Leerverkäufe zu verbieten und Hedgefonds in Deutschland die Lizenz zu entziehen.
Und wir fordern eine Prüfstelle für Finanzprodukte, einen sogenannten Finanz-TÜV, die Verpflichtung zu mehr Eigenkapital
(Udo Pastörs, NPD: Das haben wir doch schon mit den Medienagenturen, aber die machen auch, was sie wollen.)
Und wir fordern eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Managergehältern und zur Managerhaftung.
dass es in der Verordnung der Bundesregierung keine strengeren Maßnahmen gegeben hat, die die SPD wollte,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Regen Sie sich doch nicht so auf, Frau Gramkow! Wir brauchen Sie noch. Ganz ruhig!)
Nach Bayern schicken wir das erste Rettungspaket. Das heißt, die CSU hat im Bund erst mal dafür gesorgt, dass es keine stringenten Maßnahmen gibt
zur letztendlichen Sanktionierung des Fehlverhaltens. Und dann sind sie die Ersten, die auch noch gestützt werden wollten. Darum geht es.
Unabdingbar ist für uns die Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Dividenden, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Alles das wurde auch schon von CDU- Politikern im Ausschuss gesagt, Herr Jäger.)
dann bitte ich Sie, auch die Vorschläge meiner Fraktion in dem Antrag, der Ihnen vorliegt, ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, sehr gut, Angelika. Das war eine starke Leistung.)
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.