Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE hat dem Hohen Haus den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf zeichnet ein düsteres Bild unserer Bibliotheken und sieht gar die Grundrechte in Gefahr. Während die Abgeordneten von der Fraktion DIE LINKE den Untergang des Bibliothekswesens heraufbeschwören, möchte ich Ihnen beispielhaft ein paar herausragende Leistungen in diesem Bereich der letzten Jahre aufzeigen.
Im Sommer habe ich in der Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern eine Kooperationsvereinbarung mit der Woiwodschaft Westpommern unterzeichnet und dabei den beeindruckenden Neubau zum wiederholten Male besucht. Allein 7,5 Millionen Euro sind dorthin geflossen.
Die Neubauten der Universitätsbibliotheken in Greifswald und Rostock haben je circa 25 Millionen Euro gekostet. An der Fachhochschulbibliothek Wismar sind 5,5 Millionen Euro ebenfalls geflossen. Auch im öffentlichen und kommunalen Bibliothekswesen können sichtbare Fortschritte genannt werden, wie zum Beispiel der Neubau der Stadtbibliothek Wolgast, die Unterbringung von Bibliotheken in kulturellen Zentren, wie die Stadtbibliothek Wismar im dortigen Zeughaus, die Bibliothek Zarrentin im frisch sanierten Kloster oder die Stadtbibliothek Klütz im Literaturhaus Uwe Johnson. Die Stadtbibliothek Röbel übrigens wird am 24. Oktober, dem Tag der Bibliotheken, in einem modern restaurierten Haus im Zentrum der Stadt ihre Arbeit aufnehmen. Zu keiner Zeit wurden mehr Bibliotheksneubauten errichtet als in den vergangenen zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Können wir da wirklich von einer Gefährdung unserer Bibliothekslandschaft sprechen, wenn es uns allen zusammen gelungen ist, nach der Wende derartige Einrichtungen neu zu schaffen?
Ich bestreite nicht den dargestellten Rückgang bei den Bibliotheken in Bezug auf Zahl und Mitarbeiter, doch hier fehlt der Verweis, dass die Entwicklung der Bibliotheken im Wesentlichen in kommunaler Verantwortung liegt. Und es fehlt entscheidend die Einordnung in die gesamte Entwicklung im ländlichen Raum. Genauso vergessen Sie einen Hinweis, dass es einen Rückgang bei den wissenschaftlichen Bibliotheken kaum gegeben hat und welche wichtigen Aufgaben der gemeinsame Bibliotheksverbund GBV von sieben nord- und ostdeutschen Ländern in diesem Zusammenhang wahrnimmt.
Sie sehen ein qualitatives Defizit aufgrund des Fehlens einer digitalen Bibliothek. Doch Sie verschweigen, dass das bisherige Geschäftsmodell, auch darüber haben wir schon mal hier gesprochen, einer digitalen Bibliothek für öffentliche Bibliotheken nicht überzeugt, weil es kein zentrales Angebot gestattet. Und ich will darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf im Übrigen nur den Aufbau einer digitalen Bibliothek behandelt, nicht aber deren Dauerbetrieb.
Und da wir gerade bei inhaltlichen Punkten sind, in Paragraf 4 kommt nicht zum Ausdruck, dass die Landesbibliothek zum 01.01.2009 die Ressortbibliotheken der Landesregierung aufnimmt. In Paragraf 9 ist im Absatz 2 von der Mecklenburgischen Landesbibliothek Schwerin die Rede. Die heißt schon lange nicht mehr so, sondern
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erst im vergangenen Monat haben die Regierungsfraktionen die Landesregierung aufgefordert, das Erfordernis eines Entwicklungskonzeptes für die Bibliotheken unter folgenden Aspekten zu prüfen:
Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, den Fachstellenbereich der Bibliotheken zu unterstützen und die Einrichtung einer digitalen virtuellen Bibliothek zu prüfen.
Wir haben das an dieser Stelle auch das eine oder andere Mal schon gesagt, wir sollten absehen von sogenannten Bekenntnisgesetzen. Auch ich halte davon nicht so viel. Es ist die Aufgabe von Politik, im Rahmen des Machbaren die Situation der Menschen zu verbessern, und einen solchen Handlungsauftrag haben wir hier bekommen und der wird umgesetzt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Bibliotheken sind unverzichtbar für die Entwicklung in diesem Land, für die Entwicklung in Bildung und Wissenschaft. Dennoch und gerade deshalb bedürfen sie einer großen Aufmerksamkeit, mehr vielleicht, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Es gibt gute Beispiele bei der Bibliotheksentwicklung, der Minister hat darauf hingewiesen. Es gibt aber auch Defizite, es gibt Problembeschreibungen, wie sie insbesondere bei der Anhörung im August dieses Jahres im Bildungsausschuss deutlich wurden. Auch die Debatte vor einem Monat, im September, hier im Landtag hat das gezeigt. In dieser Debatte hat die Regierungskoalition – der Minister hat darauf hingewiesen – einen Antrag eingebracht, den Sie nachlesen können auf der Drucksache 5/1793, der darauf abzielt, dass insbesondere die Landesregierung den Kontakt zu den Kommunalverbänden aufnehmen und dann gemeinsam mit den Kommunalverbänden – gemeinsam, das betone ich ausdrücklich – ein Konzept erarbeiten soll. Dazu stehen wir nach wie vor. Das wurde vor einem Monat beschlossen und wie mir das Ministerium versicherte, sind die entsprechenden Schritte dazu bereits eingeleitet. Die einzelnen Aspekte dieses Antrages will ich nicht wiederholen, die können Sie wie gesagt nachlesen.
Nun gibt es heute einen Gesetzentwurf der LINKEN, der ebenfalls die Problemlagen thematisiert. Ich muss mich wiederholen und will das deshalb auch nur kurz machen. Herr Koplin, die Richtung Ihres Gesetzentwurfes halten wir für falsch.
Sie haben in Ihrer Einbringung von einer Pflichtaufgabe gesprochen, die das Land den Kommunen vorgeben soll. Damit stellt sich natürlich das Thema der Konnexität, was Sie überhaupt nicht angesprochen haben hier.
sich hier hinstellt und den Kommunen etwas verordnet, sondern wir halten den Weg für den besseren, wie wir das vor einem Monat beschlossen haben,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein Land für Kinder und der Bildung. – Irene Müller, DIE LINKE: Und sich dafür auch verantwortlich zeigen.)
dass gemeinsam mit den Kommunalverbänden hier etwas auf den Weg gebracht wird. Die Inhalte, die von Ihnen benannt sind, sind alle in dem Antrag vom September enthalten. Es ist nach unserer Auffassung eine falsche Richtung und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das Glück, für Herrn Kreher die Rede zu den Bibliotheken halten zu dürfen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern brauchen kein Gesetz, sondern einen verbindlichen Entwicklungsplan. Die FDPFraktion hat in der letzten Landtagssitzung ein solches Entwicklungsprogramm für die nachhaltige Entwicklung der Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Die Reaktion der Großen Koalition ließe sich zusammenfassen: Die Idee ist richtig, aber leider nicht von der Großen Koalition und muss daher abgelehnt werden.
Den Gesetzentwurf der LINKEN sehen wir eher skeptisch, da weder klar ist, wie die gesetzlich gesicherten Rechte der Bibliotheken finanziert werden sollen, noch wird ein Weg aufgezeigt, wie die dort beschriebenen Rechte auf die Grundversorgung umgesetzt werden können, ohne eine Flut von Klagen auszulösen. Wir unterstützen trotzdem eine Überweisung in die Ausschüsse Bildung und Kultur, Finanzen und Landesentwicklung, da das Thema größere Aufmerksamkeit verdient, als es sich die Landesregierung im Moment mit einem Prüfauftrag selbst zur Aufgabe gestellt hat. Wir haben noch die Anhörung zu den Bibliotheken im Kulturausschuss vor Augen und Ohren. Die Hilferufe insbesondere von kleineren Bibliotheken auf dem Land waren schließlich nicht zu überhören.
Wir Liberale haben sofort reagiert und wollen sofort handeln. Mit dem Antrag zu einem Bibliotheksentwicklungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern sollten ihre Ziele erreicht werden.
Ich will hier nicht noch einmal alles wiederholen, was wir zur Einbringung unseres Antrages aufgeführt hatten. Ein verbindliches Entwicklungsprogramm, welches in regelmäßigen zeitlichen Abständen mithilfe von Evaluation nachgesteuert werden kann, erscheint vor diesem Hintergrund realistischer als eine Gesetzesneuregelung. Wir sind uns daher im Grundsatz mit der Landesregierung einig, dass wir ein Entwicklungsprogramm beziehungsweise ein Entwicklungskonzept, aber eben kein Gesetz brauchen. Es sollte schnell und gründlich gehandelt werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hat Herr Schnur gesagt, was er eigentlich machen will? Er wollte doch schnell handeln.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die öffentlichen Bibliotheken, das kann man nur immer wiederholen, genießen in unserem Land, in den Kommunen und in der Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert, vor allem als Bildungsträger für die Kitas, für die Schulen und für andere Bildungseinrichtungen.
Insbesondere bei der Sprach- und Leseförderung sind unsere Bibliotheken in den Städten und Gemeinden wegen ihrer hohen Nutzerzahlen unverzichtbar.