Sie haben die Weichen für einen deregulierten und liberalisierten Finanzmarkt gestellt, der keinen Regeln unterworfen war.
Die Zeche dafür werden auf der ganzen Welt die Steuerzahler, die einfachen Menschen zahlen. Und in Afrika und in anderen armen Regionen werden noch mehr Menschen verhungern, als das ohnehin schon täglich geschieht.
Welche Lehren sind aus dieser Krise zu ziehen? Die Gralshüter der Freiheit der Banken sind nun wieder sehr schnell dabei, vor allzu stringenten Bedingungen zu warnen, nachdem in den ersten Tagen völlig klar war, dass ganz stringente Bedingungen eingeführt werden müssen. Ich meine, das Verordnungspaket der Bundes
regierung reicht nicht aus, diesem eben beschriebenen zerstörerischen Handeln Grenzen zu setzen. Aber dazu werden wir im Laufe der Landtagsdebatte noch kommen, es gibt ja mehrere Anträge zur Finanzkrise.
Wie geht es nun weiter in unserem Land? „Weiter so“, sagen Sie. Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, Deutschland steht am Rande einer Rezession, die um Mecklenburg-Vorpommern, da kann der Himmel noch so hoch sein,
(Michael Andrejewski, NPD: Wir haben doch unseren Ministerpräsidenten Sellering. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Und außer „Weiter so“ kommt von Ihnen nichts. Ja, der Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden, aber es ist genauso wichtig, haushaltsrechtlich die Voraussetzungen zu schaffen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes, gerade angesichts der Finanzkrise.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Worte „Arbeitslosigkeit“, „Arbeitslose“ tauchen in Ihrer Rede überraschenderweise gar nicht auf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das ist bedauerlich. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich habe sehr genau zugehört. Auch nicht, dass viele der neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
prekäre Verhältnisse sind mit einem Lohn, von dem man sich eben nicht selbst und die Familie ernähren kann, wie Sie es selber fordern.
Ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitarbeitsplätze, viele sind befristet oder Leiharbeit. Die hohe Sockelarbeitslosigkeit verfestigt sich weiter. Sie hätten also genug Stoff gehabt, sich mit der jetzt bereits schwierigen Situation für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes auseinanderzusetzen.
Und Vorschläge, wie dem zu erwartenden Abwärtstrend zu begegnen ist, finden wir auch nicht in Ihrer Rede.
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Das sagen auch Sie, leider passiert aber nichts. Gehen Sie mit einem mutigen Vergabegesetz für MecklenburgVorpommern endlich voran!
Wir erwarten, dass Sie sich hier klar bekennen. Entweder legen Sie dem Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung vor oder Sie gestehen sich und uns ein, dass ein Vergabegesetz mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen ist.
Kein Wort zur Politik für Handwerk, für kleine und mittelständische Unternehmen, zu Existenzgründungen. Mecklenburg-Vorpommern als ländlich strukturiertes Land wird ausgeblendet,
die Bauern, die Landwirtschaft, Fehlanzeige. Regionale Entwicklungsunterschiede und wie Sie damit umgehen wollen, keine Aussage.
Entscheidend ist, wir dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen bleiben und hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben keine Illusionen. Die Krise ist noch nicht am Ende. Es wird wohl schlimmer kommen.
Ich beschränke mich auf ein paar Schlagworte, die ich gern gehört und untersetzt gesehen hätte. Was ist mit einer Initiative für Arbeit, Ansiedlung und Aufträge? Wenn man so will, drei große A’s. Ministerpräsident Ringstorff hat einmal von großen I’s gesprochen, die er in seiner Amtsperiode in Angriff nehmen wollte.
Wie ist das mit der Konzentration auf wirtschaftliche Zukunftsfelder, auf regionale Wertschätzungsketten, die zu fördern sind? Wie ist das mit dem ländlichen Raum, dem Dorf als Ort für Arbeit, Leben und Wohlfühlen? Wie ist es damit, dass Umwelt Arbeit macht und zugleich Arbeit schafft?
Wie ist das mit der europäischen Kooperation, insbesondere der Kooperation im Ostseeraum? Wie kann sie ausgebaut werden? Und wenn Sie über Ihren Schatten springen, denken Sie vielleicht auch längerfristig an öffentlich geförderte Beschäftigung in unserem Bundesland.
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben eben in einer Art und Weise den ehemaligen Ministerpräsidenten beleidigt, dass ich mich gezwungen sehe, Sie gemäß Paragraf 99 Absatz 1 wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses von der Sitzung auszuschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sind viel mehr als nur der Gestalter des Gelben im Rapsfeld. Sie müssen entscheidende Beiträge zur Lösung der Kernfragen des 21. Jahrhunderts leisten: zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung, zur nachhaltigen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen und nachwachsende Rohstoffe, zum Erhalt der Ressource Wasser. Warum sagen Sie dazu nichts? Und wie ist Ihr Standpunkt zu den Angriffen der Europäischen Kommission auf die Chancengleichheit der modernen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe?