(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie die Briefe vom Paritätischen, Herr Minister? Da steht es nämlich drin.)
Ich will noch einmal kurz Folgendes sagen: Wir haben uns ja bei diesen Richtlinien von bestimmten Ideen leiten lassen und die sind Ihnen, Frau Müller, doch auch nachvollziehbar von den zuständigen Leuten im Sozialausschuss dargelegt worden.
Auf der einen Seite haben wir gesagt, alles für die Eltern und für die Kinder, kein Geld für Verwaltung. Das haben wir gemacht.
Wir gewährleisten mit diesen Richtlinien, dass das Geld bei den Bedürftigen ankommt und nicht über irgendwelche Konnexitätssachverhalte bei anderen Behörden hängen bleibt. So, das mag dem einen gefallen, dem anderen gefällt es nicht.
Herr Heydorn, ist Ihnen bekannt, dass es ein ähnliches Verfahren sehr funktionierend und sehr lange selbstverständlich bereits an Schulen gibt, in welchem bedürftige Kinder quasi eine Bescheinigung abgeben und die Lernmittelfreiheit erhalten, dieses ohne zusätzlichen Personalaufwand, ohne zusätzliche Bürokratie, ganz einfach, indem man das in der Schule abgibt und damit in die Vergünstigung der Lernmittelfreiheit kommt?
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal darauf aufmerksam machen. Vielleicht ist es einigen anderen hier in dem Hause nicht bekannt, dass es ähnliche Verfahren sehr erfolgreich in anderen Bereichen gibt. Danke schön.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine gute Hilfestellung. – Heike Polzin, SPD: Das war auch so gedacht.)
Aber ich will gleich an Herrn Professor Methling anknüpfen, also nicht nach dem Motto: „Machen Sie weiter die Augen zu!“ Ich will Ihnen die Augen öffnen,
(Irene Müller, DIE LINKE: Dann haben Sie nicht die Briefe vom Paritätischen geöffnet. Fragen Sie mal Ihren Minister, was da drinsteht!)
Die zweite Maxime, die wir uns gestellt haben, ist, es soll einfach zu handeln sein. Das Verfahren soll einfach zu handeln sein. Ich habe mich damit beschäftigt und mir die Internetseite des Sozialministeriums angeguckt. Ich habe mir die Vordrucke angeguckt, die auszufüllen sind. Ich habe es mir angesehen. Es ist völlig einfach zu handeln. Natürlich gibt es bei allem, was man anfängt, was man neu anfängt, überall das eine oder andere Hindernis, das zu überwinden ist. Aber die Dinge laufen doch. Hier in Schwerin habe ich gehört, die Kita gGmbH kommt damit problemlos klar und andere kommen …
Herr Professor Methling, ich habe in meinem Wahlkreis einige, dazu gehören soziale Brennpunkte, einige Kindertagesstätten, zu denen ich seit Jahren guten Kontakt habe.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gibt es auch in Rostock. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das haben wir in Ludwigslust anders erlebt.)
Und diese Kindertagesstätten haben mir häufig gesagt, sie finden Folgendes schwierig: Sie finden schwierig, dass sie viele Kinder haben, die kommen, bei denen sie wissen, die werden nicht ordentlich mit Essen versorgt. Da haben wir doch etwas gemacht. Wir schaffen hier die Möglichkeit, dass Kinder, die bedürftig sind, heute einfach ein Essen erhalten. Somit ist es auch im Interesse der Träger, denn das sind oft gemeinnützige Einrichtungen. Und da kann man doch nicht herkommen und sagen, die Träger sind ja völlig überfordert, weil sie auf zwei Seiten ein paar Kreuze machen müssen. Das kann doch wohl nicht sein.
Wenn es in ihrem Interesse ist, dass Kinder ein Essen bekommen, dann kann man doch von denen wohl verlangen, da ein paar Kreuze zu machen.
Ich sage abschließend, es ist ein Verfahren gewählt worden, das nicht zu kritisieren ist. Das Geld kommt bei den Leuten an und es hat sich eingelaufen. Insofern, Frau Müller, es tut mir leid, war das eine kleinkarierte Kritik. Wir werden Ihren Antrag hier ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Eine kleinkarierte Rede zu großen Problemen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe wieder das Gefühl, man redet aneinander vorbei. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses habe ich einen Antrag gestellt, denn es gibt Briefe und die liegen beim Sozialministerium: Was hat man gewollt? – Dass die Träger eingeladen werden. Und wir haben das doch jetzt an verschiedenen Stellen live miterlebt. Wenn wir die Träger nicht mitnehmen und es egal ist,
Also was haben wir gesagt? Es gibt Kritik der Träger, lasst sie uns in den Ausschuss einladen, gebt ihnen doch wenigstens die Plattform, dass sie ihre Kritik sagen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Alles in Ordnung. Herr Heydorn hat festgestellt, das ist alles okay. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Aber, meine beiden Herren von CDU und SPD, nichts ist, sechs Monate warten wir. Es ist in Rostock so –
und ich darf vielleicht sagen, ich bin Ligamitglied, dazu gehört die AWO, die Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz.
dass Sie eine Rundreise gemacht haben, auch andere. Und wenn die mich kritisieren, zum Beispiel für die Stadt Rostock,