Sie haben Nein gesagt zu einem neoliberalen Wirtschaftsmodell, das die Menschen zum reinen Marktfaktor degradiert. Die Iren haben sehr bewusst Nein gesagt. Sie haben damit einen neuen Akzent in die politische Landschaft gebracht, meine Herrschaften. Bei dem Nein der Iren hat sich gezeigt, dass sich die Trennlinien einer Rechts-Links-Ideologie ein wenig aufzuheben beginnen. In Irland haben klassische Linke und nahezu alle Rechtsorientierten dem Knebelvertrag den Garaus gemacht. In Irland haben Linke und Rechte begriffen, dass die Gefahr von Gleichschaltung durch den Kapitalismus eine Bedrohung darstellt, die bekämpft werden muss. Insofern muss man schon fast beklagen, dass es eine wirkliche Linke hier im Hause nicht gibt. Und wo ist Ihr Widerstand denn von ganz Links? Warum schweigen Sie zu diesem Machwerk zum Nachteil auch unseres Volkes? Ihr Gewissen, Genossen von den Postkommunisten, schlägt längst nicht mehr,
das ist gut abgefedert mit Pöstchen und Diäten. Jüngst ließ die PDS-EU-Marxistin Sahra Wagenknecht Bilder von sich löschen, die sie in einem Brüsseler Luxusrestaurant beim Hummerspeisen zeigte.
Dass Sie von der LINKEN mit diesen Sprüchen bei den über 60-jährigen Alt-SEDlern ankommen, wundert mich. Ich bin mir aber sicher, meine Herrschaften, dass der Widerstand gegen die EU-Gleichschaltung an der Basis wächst. Und dann wird, wie dies Rolf Stolz jetzt in der „Jungen Freiheit“ analysiert hat, Politik quer zu den Fronten gemacht werden können. „Politik“, sagte er, „bestehe darin“, so der Begründer der Grünen, „sich in einer konkreten Frage mit früheren und zukünftigen Feinden auf Zeit zu verbünden.“ Die NPD macht ihre Politik längst quer zu den Fronten, wie Sie sicher schon hier und da bemerkt haben. Unser Einsatz gegen Gentechnik, unser Kampf für Bürgerrechte, unser Eintreten für Souveränität,
gegen Bevormundung von unserem großen Bruder USA und EU, das ist moderne Politik, Politik für die Menschen, und nicht Klientelpolitik für Politbonzen. Wir von der NPD fragen hier und heute die Standpunkte ab und
(Volker Schlotmann, SPD: Da haben wir Angst! Da haben wir richtig Angst! – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, schau mal!)
Wir werden öffentlich machen, wer sich hier im Landtag dafür eingesetzt hat, dass die Bundesregierung sich für ein Ende des Ratifizierungsprozesses starkmachen soll.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen jetzt noch die namentliche Abstimmung beantragen, damit nicht noch was fehlt! – Dr. Armin Jäger, CDU: Was haben die Ihnen denn wieder aufgeschrieben?)
(Volker Schlotmann, SPD: Also Ihnen gegenüber brauchen wir keine Ausrede. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
warum ein NPD-Antrag abgelehnt werden muss. Manchmal, meine Herrschaften, hilft ja ein Blick in das Grundgesetz. Das ist doch Ihre Bundeslade, oder? So tun Sie jedenfalls immer.
Und da steht in Artikel 23 etwas über die wichtige Rolle der Bundesländer im europäischen Prozess. Der Vertrag von Lissabon betrifft auch die Lebenswirklichkeit der Menschen hierzulande. Er greift bis hin zur Bildungspolitik in die Lebenswirklichkeit unserer Bürger ein. Da können Sie sich nicht einfach hinstellen und sagen, das geht uns nichts an. Wenn Europapolitik keine Ländersache ist, dann schließen Sie doch bitte auch das Europabüro M-V. Oder sagen Sie hier und heute den Leuten, für uns heißt Europapolitik nur, die Bestimmungen aus Brüssel möglichst punktgenau umzusetzen und alle Tricks und Kniffe anzuwenden, nur um irgendwie an die Fördertöpfe dieser EU zu gelangen, meine Herrschaften!
Politik als Almosenempfänger, das würde Ihre Rolle, meine Herrschaften, allerdings auch gar nicht so schlecht beschreiben. Das Ansehen Deutschlands wird beschädigt, wenn Sie eine Politik nach dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ machen.
Nationalisten – das können Sie sich einmal merken, denn Sie sollten ja hier auch einmal etwas lernen – achten den Wert und die Souveränität anderer Völker, weil sie den Wert und die Souveränität ihres eigenen Volkes achten.
Chauvinisten, meine Herrschaften, verachten den Wert und die Souveränität anderer Völker, weil sie den Wert und die Souveränität ihres eigenen Volkes verachten.
Erkennen Sie sich wieder, Herr Schlotmann? Er telefoniert gerade oder spielt mit seinem Funktelefon umher.
(Volker Schlotmann, SPD: Ja, weil Sie so einen Unsinn von sich geben. Da lohnt es sich nicht hinzuhören, wissen Sie.)
und gleichzeitig das Lissabon-Machwerk absegnen, im dem genau das Gegenteil geschrieben steht? Und behaupten Sie jetzt bitte nicht wieder, dies sei die Fantasie der NPD. Schauen Sie sich doch einmal die Presseerklärung von Attac an, meine Herrschaften der LINKEN! Wir tun das und ziehen daraus unsere Schlussfolgerungen,
denn wir stimmen auch der Position Detlev von Larchers zu, obwohl dieser Attac-Kreise koordiniert und ein früherer SPD-Linker ist, wenn er sagt: „Die Iren haben – wie vorher die Franzosen und Niederländer – nicht nein zu Europa gesagt, sondern zu einer Verfasstheit Europas, die von den Regierungen in Hinterzimmern ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ ausgekungelt worden ist.
Freilich hat auch Larcher noch nicht begriffen, dass es keine guten und keine bösen EU-Kritiker gibt. Auch ein Nationalist ist nicht gegen Europa,
wir sind allerdings gegen ein Europa der EU-Kommissare und für ein Europa der Vaterländer, meine Herrschaften.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wollen einen einheitlichen Führer. Das wollen Sie. Sie wollen einen Führer für alle.)
... wenn man gegenseitig die Identität, die Tradition und die Souveränität unter den Völkern achtet. Das tut dieser Vertrag nicht. Wir stellen fest – ich komme zum Ende –, das Votum souveräner Völker ist zu achten, freie Abstimmungen sind zu respektieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart, ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Volksabstimmung war noch gar nicht ganz verkündet, da hatte wohl die NPD ihren Antrag schon geschrieben.