Protocol of the Session on July 3, 2008

und das will die NPD nicht.

Ich sage Ihnen, das, was Sie hier aufgeführt haben, das ist ungeeignet, diesem Problem sachlich entgegenzutreten.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Ja, ja.)

Und wir von der NPD lassen uns natürlich von Ihren so windelweichen Formulierungen nicht weich klopfen. Das können Sie sich ja wohl denken.

(Gino Leonhard, FDP: Das interessiert uns überhaupt nicht, echt nicht.)

Wir werden nach wie vor sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Vasallenstaat ist und dass die Bundeswehr instrumentalisiert wird,

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

um Angriffskriege zum Zwecke der Niederhaltung aufbegehrender Völker mitzugestalten zum Vorteil der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

So ist die Sachlage, gnädige Frau.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und ich habe selber gedient bei einer Waffengattung, die mit Atomsprengköpfen hantiert hat. Und ich kann Ihnen sagen,

(Volker Schlotmann, SPD: Irgendwas ist da schiefgelaufen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

und ich kann Ihnen sagen,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

ich kann Ihnen sagen, dass ich noch niemals in meinem Leben so hautnah gespürt habe, dass wir zwar die Waffen bedienen durften,

(Volker Schlotmann, SPD: Sie auch?)

aber gar nicht darüber zu bestimmen hatten, und das ist bis heute so geblieben.

(Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)

Und vielleicht noch einen Satz.

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Ilka Lochner-Borst, CDU)

Vielleicht noch einen Satz, da Sie ja behaupten, ich wollte die Wehrmacht wieder einführen. Wenn Sie anspielen auf meine Rede, dann habe ich gesagt, wir wollen eine deutsche Armee in den Grenzen Deutschlands,

(Ilka Lochner-Borst, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Grenzen Deutschlands von? – Volker Schlotmann, SPD: Deutschlands von? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: 1937?)

die ausschließlich unter dem Oberbefehl einer deutschen Führung steht

(Volker Schlotmann, SPD: Sagen Sie mal die Jahreszahl!)

und deren Einsatz nur dann stattfinden darf, wenn sie sich aus Verteidigungsgründen zur Wehr setzen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Pastörs.

(allgemeine Unruhe)

Ich hoffe, Sie haben ein ganz klein wenig jetzt meine Intention verstanden und die Intention unseres Antrags. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Harry Glawe, CDU: Es ist ja furchtbar. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Pastörs, ich muss Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie während Ihres Redebeitrages von mir den zweiten Ordnungsruf erhalten haben. Der guten Ordnung halber weise ich Sie darauf hin, dass eine weitere Ordnungsverletzung die Wortentziehung für die heutige Sitzung nach sich zieht.

(Volker Schlotmann, SPD: Wahrscheinlich hat er dafür wieder einen Termin.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1532. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1532 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei und FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – „BERUFE HABEN KEIN GESCHLECHT“ – Gender Mainstreaming in Berufsorientierung und Ausbildung zur Überwindung der geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes sowie des Fachkräftemangels, auf Drucksache 5/1587. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1638 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1642 vor.

Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: „BERUFE HABEN KEIN GESCHLECHT“ – Gender Mainstreaming in Berufsorientierung und Ausbildung zur Überwindung der geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes sowie des Fachkräftemangels – Drucksache 5/1587 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/1642 –

Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1638 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Tegtmeier von der Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz besserer Schulabschlüsse von Mädchen hat sich das Berufs- und Studienfachverhalten junger Frauen kaum verändert. Das gilt genauso für junge Männer. Sowohl Jungen als auch Mädchen konzentrieren sich in der beruflichen Ausbildung auf mittlerweile 25 Ausbildungsberufe. Bei den Mädchen sind es 77 Prozent und bei den Jungen knapp 60 Prozent. Innerhalb dieser hohen Konzentration wiederum hat im Jahr 2007 fast ein Drittel der jungen Frauen nur fünf Berufe gewählt. Hierbei handelt es sich um die Berufe Kauffrau im Einzelhandel, Bürokauffrau, Friseurin, Verkäuferin und Medizinische Fachangestellte. Diese gewählten Berufe gehören in der Regel zum Niedriglohnsektor und bieten kaum Chancen zum beruflichen Aufstieg. Von den jungen Männern wählten circa ein Fünftel

am häufigsten die Berufe: Kfz-Mechatroniker, Kaufmann im Einzelhandel, Industriemechaniker sowie Koch und Elektroniker. Das heißt, dass die geschlechtsspezifische Ausbildungsverteilung auf beiden Seiten stark ausgeprägt ist, bei den jungen Frauen aber eine noch höhere Zuspitzung erfährt.

Werfen wir heute schon mal einen Blick auf die Verteilung bei frauen- beziehungsweise männeruntypischen Berufen. Bei den Zahnmedizinischen Fachangestellten zum Beispiel stehen 32 männliche Auszubildende 12.000 weiblichen gegenüber. Umgekehrt haben gerade mal 35 junge Frauen eine Ausbildung zur Maurerin begonnen, aber 4.462 Männer.

Der Anteil von Jungen und Mädchen ohne berufliche Ausbildung weist keine signifikanten Unterschiede auf. Bedauerlicherweise bleiben gut 17 Prozent der jungen Frauen und 15 Prozent der jungen Männer im Alter von 20 bis 29 Jahren – das ist ein Wert aus dem Jahr 2005 – ungelernt beziehungsweise ohne abgeschlossene Ausbildung.

Und wie sieht es in der akademischen Ausbildung aus? Hier sind die Frauen nach wie vor im Hintertreffen. Gerade in technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen bilden Frauen eine absolute Minderheit, wenn auch je nach Studienfach unterschiedlich ausgeprägt. In den Ingenieurwissenschaften ist der Anteil der weiblichen Studienanfänger zwar im Wintersemester 2007/2008 im Vergleich zum Vorjahressemester um 13 Prozent gestiegen und beträgt damit circa 22 Prozent. In absoluten Zahlen haben hier 13.283 Frauen ihr Studium begonnen. Im Fach Elektrotechnik liegt der Frauenanteil knapp unter zehn Prozent, im Maschinenbau bei gut 18 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern weit darunter. Ein Informatikstudium haben etwa 5.000 Frauen aufgenommen, das entspricht einem leicht rückläufigen Frauenanteil von 17,2 Prozent.

Gerade in der Informationstechnikindustrie werden nach Schätzung der EU bis 2010 rund 300.000 qualifizierte Fachkräfte gebraucht. Der Engpass an Fachkräften in den MINT-Berufen – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften sowie technikgestützt – betrifft neben der IT-Branche auch Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie, im Maschinen- und Fahrzeugbau und zunehmend auch im Banken- und Versicherungswesen. Dieses strukturelle Problem verursacht jährlich einen Wertschöpfungsverlust von 18,5 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft. Deshalb sind Wirtschaftswachstum und Innovationsfähigkeit in diesem Bereich nicht denkbar, ohne dass zahlreiche weibliche Fachkräfte hinzugewonnen werden.

Und wie sieht es speziell in Mecklenburg-Vorpommern aus? Derzeit verlassen, wie ich meine, zu viele junge, gut ausgebildete Frauen unser Land, weil sie hier für sich keine berufliche Zukunftsperspektive sehen. Sie kommen seltener zurück als junge Männer. Aber bekanntlich ist ohne Frauen kein Staat zu machen.

(Harry Glawe, CDU, und Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig.)

Insgesamt wird ein Nachwuchsproblem und Fachkräftemangel – nicht nur, aber insbesondere – in technischen Berufen erwartet. Die gut bezahlten Zukunftsbranchen in Mecklenburg-Vorpommern, die tatsächlich auch dazu geeignet sind, den eigenen und bestenfalls auch den Lebensunterhalt der angehörigen Kinder zu sichern, sind zum großen Teil technisch und naturwissenschaftlich dominiert.

(Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)

Ich nenne hier nur beispielhaft die Medizintechnik, die maritime Wirtschaft und die erneuerbaren Energien. Dies sind Wachstumsbranchen in Mecklenburg-Vorpommern, dies sind die Branchen, für die insbesondere ein verstärkter Fachkräftemangel in Zukunft prognostiziert wurde. Der Verdrängungsprozess von Frauen gerade aus technischen Berufen in der Nachwendezeit ist eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die wir auch wegen des prognostizierten Fachkräftemangels unbedingt umkehren müssen.