Vielleicht hätten wir heute sogar eine spannende und bereichernde Grundsatzdebatte über die unterschiedlichen Auffassungen
Die NPD aber ist an Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa überhaupt nicht interessiert, denn nur mit der Verbreitung von Unsicherheit und Instabilität kann sie ihre Rattenfängermethoden weiter anwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Das müssen wir gar nicht machen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle aus persönlichen Gründen auch noch entsprechende persönliche Anmerkungen. Ich bin seit fünfzehn Jahren mit einem Waffensystemoffizier der Luftwaffe verheiratet. Deshalb hat man mir schon häufig abgeraten, an solchen Diskussionen überhaupt teilzunehmen. Das kann und das will ich jedoch nicht tun, gerade weil ich meinen Mann kenne und über ihn viele seiner Kameradinnen und Kameraden und ihre Arbeit. Ich weiß, was die Bundeswehr Tag für Tag für uns leistet. Sicherheit und Stabilität sind leider nicht messbar. Was ohne sie fehlen würde, das merkt man erst, wenn es sie nicht mehr gibt.
Ich möchte jedoch in einem Land leben, wo Sicherheit und Stabilität es mir ermöglichen, in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben. Deshalb gelten mein Dank und mein Respekt allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die täglich einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Deutschland in Frieden und in Freiheit leben können. Wir sollten stolz auf sie sein, anstatt ihre Arbeit immer wieder mit unnötigen Anträgen infrage zu stellen. Und ich bin stolz auf meinen Mann. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Karin Strenz, CDU: Bravo!)
Aber Sie haben selbstverständlich versucht, abzulenken vom Kern und vom Wesen unseres Antrags, indem Sie die heile Welt und die Beschützerrolle der Bundeswehr in dieser Bundesrepublik Deutschland versucht haben, blumig auszukleiden.
der Oberbefehl – ich werde Ihnen gleich noch ein paar Beispiele geben, ich habe nämlich ein paar Tage gedient in diesem Söldnerheer –,
der Oberbefehl über die maßgeblichen Waffensysteme der Bundeswehr, die wir bezahlen, liegt bis heute bei den US-Amerikanern in Form der
Herr Pastörs, ich bitte Sie, einen Moment Ihre Rede zu unterbrechen. Bevor Sie jetzt mit Ihren Beispielen kommen, erteile ich
Ihnen für die beleidigenden Äußerungen gegenüber der Abgeordneten Frau Lochner-Borst einen Ordnungsruf.
die die Bundesrepublik Deutschland in Ordnung hält und worüber die Amerikaner in entsprechender Bewaffnung mit A-Waffen, mit nuklearen Waffen, befehligen, also über die NATO natürlich. Und ich muss Ihnen sagen,
und ich muss Ihnen sagen, das nennt die Bundesregierung die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland an einem Abschreckungsprinzip.
Das ist die erste ganz große Heuchelei, dass hier nach außen hin dargestellt wird, die Bundeswehr sei eine Verteidigungsarmee. Sie war es vielleicht mal.
Aber ich will Ihnen ein zweites Beispiel geben. Wir haben gerade vor vier Wochen das Abkommen über das Verbot von sogenannten Splitterbomben unterschrieben. Wenn Sie das Dokument lesen, hat die Bundesrepublik Deutschland damit verzichtet auf den Einsatz von Splitterbomben. Im Kleingedruckten lesen wir dann aber sehr deutlich, dass Verbündete, mit denen man in einen Krieg hineinzieht, selbstverständlich diese Splitterbomben einsetzen dürfen. Was wir in Afghanistan machen, das ist so ungefähr wie: Wir haben den Schlüssel, um die Tür aufzuschließen.
Ich spreche von den Tornados, die die Zieleinmessung vornehmen, wo dann die Amerikaner reinschlagen. Ja, davon rede ich.
Wir haben hier eine heuchlerische Position gerade der CDU und wir haben den Eintritt der Bundeswehr in eine Angriffsarmee unter einer rot-grünen Regierung erlebt. Da haben wir uns das erste Mal völkerrechtswidrig an einem Angriffskrieg beteiligt