Wir sprechen uns generell gegen Tiefflugübungen aus und möchten dies auch klar und unmissverständlich begründen.
Hören Sie auf, unser Land in die schmutzigen Kriege der USA hineinzuziehen! Die deutschen Bomberpiloten, welche am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien
und an der Bombardierung Belgrads beteiligt waren, wurden nach unseren Erkenntnissen auch bei Flügen und insbesondere Tiefflügen in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet.
Meine Damen und Herren, die Probleme der Zukunft werden nicht durch die Bombardierung von Städten gelöst werden können. Auch der amerikanische Aggressionskrieg gegen den Irak war und ist nach wie vor unsäglich grausam und in der Tat menschenverachtend.
Die Weltöffentlichkeit wurde von den Amis einmal mehr belogen und betrogen. Erst hat man den Irak im Krieg gegen den Iran gigantisch aufgerüstet, um ihn dann brutal zusammenzubomben. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen diese Akte der Unmenschlichkeit und Barbarei.
(Ralf Grabow, FDP: Ach Gottchen! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es nicht reicht, Kriege in der Vergangenheit zu bejammern. Unsere Pflicht ist es, Kriege heute zu verhindern.
ein Staat, der immer noch keinen Friedensvertrag besitzt, ein Staat, der in der UNO als Feindstaat geführt wird. Wir sind davon überzeugt, dass wir weder ein Bombodrom noch Tiefflugkapazitäten brauchen.
Jahrzehntelang hat man den Bürgern der Alt-BRD weisgemacht, dass wir uns vor der Roten Armee schützen müssten, und deshalb durfte die Alt-BRD für Milliarden von D-Mark amerikanische Kampfflugzeuge einkaufen. Nun aber ist die Rote Armee verschwunden.
Die Russen haben auch militärisch das Gebiet der ehemaligen DDR geräumt. Wir möchten und wollen, dass auch die Amerikaner militärisch das Gebiet der Alt-BRD schnellstmöglich verlassen.
Wir wollen in Europa eine Ordnung der Völker, ohne dem Joch der Amis ausgeliefert zu sein. Hierzu gehört, dass gemäß dem Grundgesetz deutsche Soldaten nur zur Verteidigung unseres Volkes eingesetzt werden dürfen. Wenn Sie Kriege führen wollen und sich auch an Angriffskriegen der USA beteiligen wollen, dann haben Sie doch wenigstens so viel Mut und ändern zumindest das Grundgesetz. Ändern Sie doch die Bezeichnung „Verteidigungsminister“ in „Kriegsminister“.
Nein, Sie belügen unser Volk vorsätzlich, das heißt, Sie wissen und wollen offenbar die Bundeswehr in Angriffskriege führen.
Niemand in unserem Land braucht Tiefflüge von Kampfbombern. Wir möchten, dass der Landtag hier ein klares Wort spricht und die Regierung aufgefordert wird, mit dem Bundesverteidigungsministerium Gespräche zu führen,
damit in Mecklenburg und Vorpommern Tiefflüge unerwünscht sind und eingestellt werden. Es spielt auch keine Rolle, ob Tornados oder andere Kampfflugzeuge über unsere Städte im Tiefflug düsen. Wir wollen dieses Treiben beendet wissen. Nicht nur deshalb fanden wir die Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Frau Lochner-Borst mehr als peinlich. Sie scheuen ja offensichtlich …
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Haben Sie die überhaupt gelesen, Herr Lüssow? – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Sie scheuen ja offensichtlich auch nicht davor zurück, Tornados im Tiefflug bei Demonstrationen einzusetzen. Oder war der Tornadoflug beim G8-Kaviar-Gipfel nur Spaß?
sondern man will sich an den dreckigen Kriegen der USA beteiligen. Vietnam wurde kaputt gebombt, der Irak in die Steinzeit zurückgeworfen, Afghanistan regelrecht verwüstet. Was kommt als Nächstes?
Wollen Sie auch Krieg gegen den Iran führen? Wollen Sie dort deutsche Piloten einsetzen? Warum wollen Sie Probleme in der heutigen Zeit überhaupt mit Bombenkriegen lösen? Das sind keine modernen Lösungen. Wir brauchen eine Politik der wirklichen Völkerverständigung
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
und da brauchen wir keine Kampfbomber. Wir wollen eine Zukunft in Frieden und wir brauchen Freiheit und wirkliche Souveränität.