und dafür sind statt geplanter 380.000 Besucher 438.000 gekommen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir 16 Millionen Euro aufgewendet für genau dasselbe, was die machen, nämlich für Skifahren,
Und dann lassen Sie uns wirklich über die Zeitschiene sprechen. Natürlich kann ich im Nachhinein immer kritisieren, was vorher gewesen ist,
(Udo Pastörs, NPD: Das hat doch nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, diese Zahlen hier. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
aber da gehe ich einmal ganz kurz ins Internet. Ich habe den 20.04.2004, da sehe ich eine Presseerklärung des Wirtschaftsministers von Niedersachsen. Der teilt allen Bürgern des Landes mit, dass in einem touristischen Zentrum, wo der Heidepark ist, wo eine Gokartbahn ist, wo eine Infrastruktur ist, ein Snowdom gebaut wird, dass es ein erfahrener Investor ist, dass es jemand ist, der weiß, wovon er spricht, dass es jemand ist, der Erfahrung hat. Und was machen wir?
Ein halbes Jahr später macht der zuständige Minister nichts anderes, indem er sagt, ich mache jetzt Ausnahmetatbestände, es wird gefördert auf Teufel komm raus,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist eindeutig falsch.)
Zwei Jahre vorher war schon die Entscheidung gefallen. Und das, meine Damen und Herren, haben wir aufzuklären. Wie konnte es zu solchen Entscheidungen kommen?
dass wir in ein Millionengrab Geld hineingesteckt haben an einem Standort, der es nicht wert gewesen ist, auch nur 1 Euro hineinzustecken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit!)
dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Es waren nicht Ihre 16 Millionen Euro, es sind die 16 Millionen Euro der Steuerzahler, und die haben einen verdammten Anspruch darauf, dass Sie ihnen Rechenschaft ablegen, was Sie mit ihrem Geld machen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Ute Schildt, SPD: Das ist nicht die Wahrheit hier.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1577. Wer dem Antrag zuzustimmen wüscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1577 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Bildung einer Repräsentanz in St. Petersburg, Drucksache 5/831, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf der Drucksache 5/1609.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht zur Bildung einer Repräsentanz in St. Petersburg – Drucksache 5/831 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ihnen liegt, wie der Präsident gesagt hat, auf der Drucksache 5/1609 die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zur Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/831 zum Bericht zur Bildung einer Repräsentanz in St. Petersburg vor. Mit dieser Unterrichtung hat die Landesregierung über die Erfüllung unseres Auftrags informiert, denn wir hatten im Rahmen der Ostseekooperation die Landesregierung dazu aufgefordert, die Beteiligung an einer gemeinsamen Repräsentanz mit Hamburg und Schleswig-Holstein in St. Petersburg zu prüfen. Das war ein Beschluss zum Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 4/484.
Die Präsidentin hat die Unterrichtung federführend an den Europa- und Rechtsausschuss überwiesen und wir haben im Ausschuss beschlossen, dazu eine Anhörung durchzuführen. Unsere Überlegung war es, ergänzend zum Bericht der Landesregierung Sachverständigenmeinungen einzuholen. Dieses Verfahren, was sonst vor allem bei Gesetzentwürfen gewählt wird, hat sich aus meiner Sicht und auch aus Sicht des Ausschusses bei dieser Unterrichtung bestens bewährt. Ich denke, damit ist es uns gelungen, zwei Elemente zu verbinden: Zum einen würdigen wir die Arbeit der Landesregierung, denn die hat eine Menge – wenn ich das so sagen darf – Energie bereits in die Verhandlungen mit Hamburg und Schleswig-Holstein und der Selbstverwaltung der Wirtschaft gesteckt, und zum anderen erfüllen wir unsere Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung. Zudem legen wir offen, dass und wie weit die Regierung unsere Beschlüsse umsetzt.
Die Ergebnisse der Anhörung, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in zwei weiteren Ausschusssitzungen beraten und einvernehmlich die Ihnen hier heute vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Ich bin froh, dass ich Ihnen heute – und Sie können das aus der Beschlussempfehlung entnehmen – mitteilen kann, dass in Zukunft einerseits das Hanse-Office in St. Petersburg als Interessenvertretung auch für Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wird und dass andererseits das Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft für die Unterstützung der Interessen der Wirtschaft unseres Landes genutzt werden kann. Als besonders wichtig ist hier noch zu bemerken, dass das auch das Gebiet Kaliningrad mit einschließt. Die Wirtschaft im Land hat bereits zugesichert – das war auch bei der Anhörung der Fall –, dass sie sich finanziell mit einbringen wird. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die engagierte Mitarbeit und sachbezogene Beratung zu bedanken. Mein Dank gilt auch dem Sekretariat unseres Ausschusses. Mein ganz besonderer Dank gilt dem Staatsrat und Bevollmächtigten beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg,
Ich bedanke mich bei dem Vertreter des Landkreises Ludwigslust sowie bei dem Vertreter des Landesverbandes der Europaunion Deutschland für ihre Stellungnahmen und konstruktiven Beiträge. Zu Einzelheiten der Beratungen verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Bericht.
Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP waren sich einig über die Annahme dieser Beschlussvorlage zum zweigleisigen Ansatz der Zusammenarbeit im Raum St. Petersburg, Großraum Nordwestrussland. Daher bitte ich Sie im Namen des Europa- und Rechtsausschusses, diesem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.