Wenn ich nach den Pressemitteilungen der FDP gehe, dann steht das Ergebnis der Arbeit eines möglichen Untersuchungsausschusses schon fest. Ich wollte es zitieren, das kann ich mir jetzt sparen, dass es Fehler und Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Wenn man so erreichen will, dass andere Fraktionen mitmachen, unabhängig davon, in welcher konkreten parlamentarischen Verantwortung sie im Moment stehen, glaube ich, schlagen Sie die Türen zu, bevor Sie sie überhaupt aufgemacht haben.
Zweitens. Und da spreche ich aus mehrfacher Erfahrung, meine Damen und Herren, ich war Oppositionspolitiker, ich war Regierungsmitglied und bin jetzt wieder Oppositionspolitiker. Ich glaube, mir ein Urteil erlauben zu können, ob das, was Vertreter von Ministerien berichten und vorlegen, ausreichend oder hinlänglich ist oder ob dort wissentlich etwas zurückgehalten wird.
Fakt ist, dass die Fragen, die von den Abgeordneten – egal von welcher Fraktion – im Wirtschaftsausschuss gestellt wurden, im Wesentlichen umfassend durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus beantwortet wurden.
Deswegen bin ich der Überzeugung, dass man hier alleine aufgrund der Tatsache, dass die letzte Sitzung abgebrochen wurde, nicht zu dem Schluss kommen muss und auch überhaupt nicht zum Schluss kommen kann, dass der Untersuchungsausschuss erforderlich ist.
Wenn ich meine Erfahrungen angesprochen habe, dann gehört dazu auch, dass ich Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von 1996 bis 1998 war. Es war eine spannende und anstrengende Zeit.
Ich will einmal kurz rekapitulieren – nicht die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses, das gehört hier nicht her –, wie das Prozedere ist. Gesetzt den Fall, wir stimmen dem Antrag der FDP zu und kommen im Herbst des Jahres 2008 zu der Erkenntnis, wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dann wird die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses und damit die Einsetzung des Vorsitzenden durch die Präsidentin eventuell zum Jahresende oder vielleicht sogar erst zum Jahresanfang 2009 erfolgen. Ich beschreibe nur ganz nüchtern die Abläufe. Nach Einsetzung und Bestimmung des Vorsitzenden beziehungsweise seines Stellvertreters, der garantiert nicht von der FDP sein wird, das kann man durchrechnen, wer den Vorsitz haben wird, und einer möglichen Geschäftsordnung, die sich der Ausschuss geben wird – und da spreche ich aus Erfahrung, das ist nicht mit einer Sitzung gemacht, das wird dauern, bis man sich auf eine Geschäftsordnung geeinigt hat, weil natürlich unterschiedliche Interessen zutage treten –, …
Dann muss der Untersuchungsausschuss eine Beweiserhebung beschließen. Die Beweise müssen herangezogen werden,
was seine Zeit dauert. Und Sie werden eine Auseinandersetzung führen müssen – das sage ich Ihnen voraus, wenn es denn dazu kommen würde – mit der Landesregierung, ob alle Akten, die Sie herbeiziehen wollen, tatsächlich als Beweise herbeigezogen werden dürfen. Da gibt es konkrete Regeln. Sie werden die Zeugen und einen Zeitplan bestimmen müssen.
Das Jahr 2009 wird vergehen, um diese ganzen organisatorischen und technologischen Ablauffragen tatsächlich zu klären.
Wenn Herr Roolf heute in seiner Einbringungsrede gesagt hat, es geht um die 1.200 Beschäftigten in Dassow und um die Kolleginnen und Kollegen aus dem SnowFunPark, dann frage ich mich, was wir 2010 oder 2011 denen an Antworten noch geben wollen.
Wir sollten unsere Anstrengungen – und da waren wir uns hier immer alle einig – darauf richten, dass sie eine Perspektive in Arbeit haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Dafür, glaube ich, sollten die demokratischen Fraktionen hier in diesem Landtag tatsächlich auch sein.
Die FDP hat – ich bitte um Nachsicht, dass ich hier jetzt eine Lehrstunde über die Arbeit von Untersuchungsausschüssen durchgeführt habe, ich hielt es aber einfach für notwendig, das zu sagen,
damit auch die Öffentlichkeit weiß, dass wir mit einem möglichen Beschluss, ich sage es gleich vorweg, wir lehnen das ab –
Zweitens. Ich habe Ihnen das immer wieder gesagt – da komme ich nachher noch mal drauf zurück –, die FDP hat bisher keinen konkreten Untersuchungsauftrag for
muliert. Ihren Antrag interpretiere ich als Hilfeersuchen an das Parlament und die Fraktionen, der FDP zu helfen, einen Untersuchungsgegenstand, einen Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu formulieren.
Nun will ich hier nicht urteilen, ob Sie dazu fähig sind oder nicht fähig sind. Auf alle Fälle sollte man nach anderthalb Jahren dazu zumindest in der Lage sein. Was mich aber viel mehr bewegt, ist die Zielrichtung Ihrer Arbeit.
(Michael Roolf, FDP: Kennen Sie die Antworten? Kennen Sie die Antworten? Kennen Sie die Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe?)
Aber all die anderen Fragen, die Sie gestellt haben, sind beantwortet worden. Und dass daraus möglicherweise wiederum neue Fragen entstehen, na gut, das ist menschlich und auch vernünftig. Das reicht aber nicht aus für einen Untersuchungsausschuss. Ich kann Ihnen einen Tipp geben: Wenden Sie sich doch mal an den Minister oder an den Staatssekretär und sagen, ich habe da noch ein paar Fragen, kann man sich nicht mal zusammensetzen und ihr erläutert mir das, was da im Einzelnen alles abgelaufen ist. Wir haben tatsächlich darüber gesprochen, auch im Sinne der eigenen Aufgaben.
(Ute Schildt, SPD: Da hat er ja keine Öffentlichkeit. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau, das stimmt. Da fehlt die Öffentlichkeit.)
Ich glaube, Herr Seidel – ich maße mir das jetzt mal an –, das Ministerium würde es nicht verweigern, hier Aufklärung leisten zu wollen.